CDU attackiert SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld I

Berlin.  Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I scharf kritisiert (ALG I). „Wer ALG I bis zu 48 Monate zahlt, lädt zur Frühverrentung ein. Wir sollten nicht die Fehler aus den 90er-Jahren wiederholen“, sagte Wanka in ihrer Funktion als CDU-Bundesvorstandsmitglied dieser Zeitung.

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I scharf kritisiert (ALG I). „Wer ALG I bis zu 48 Monate zahlt, lädt zur Frühverrentung ein. Wir sollten nicht die Fehler aus den 90er-Jahren wiederholen“, sagte Wanka in ihrer Funktion als CDU-Bundesvorstandsmitglied dieser Zeitung.

Weiterbildung müsse arbeitsplatzorientiert sein, forderte Wanka. „Ohne konkrete Job-Perspektive auf Schulungen geschickt zu werden, das schadet mehr, als dass es den Menschen nutzt.“ Die richtige Antwort sei Qualifizierung in den Betrieben, damit die Beschäftigten ihren Job erst gar nicht verlören, betonte Wanka. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber übte Kritik.

Die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet warfen Schulz zudem vor, die Arbeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu attackieren. Wenn Schulz nach dem Besuch eines Arbeitsamtes feststelle, dass die Qualifizierung nicht funktioniere, greife er die Arbeit seiner Parteifreundin an. „Einen solchen Angriff auf Frau Nahles hat von der Union bisher niemand gestartet“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Klöckner warf der SPD vor, sie sei in der Frage von Änderungen an der Agenda 2010 gespalten. Auch sie sprach von einem „frontalen Angriff“ auf Nahles.

Lob von den Grünen, Kritik von der Linken

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgeschlagen, dass Arbeitslose länger ALG I bekommen sollen, wenn sie sich weiterqualifizieren. Bundesarbeitsministerin Nahles verteidigte die SPD-Pläne und wies die Kritik der Union als „80er-, 90er-Jahre-Gerede“ zurück. Es gehe um die Vermittlung in den Arbeitsmarkt, nicht darum, eine „Brücke in die Rente“ zu bauen. Laut der SPD-Politikerin soll mit dem Konzept der Fachkräftemangel in Deutschland bekämpft werden.

Das neue Konzept zum ALG I wurde am Montag einstimmig vom SPD-Vorstand beschlossen. Laut Nahles liegen die Kosten dafür bei etwa einer Milliarde Euro pro Jahr. Praktisch soll dies so funktionieren, dass Arbeitslose bei einer Qualifizierung von bis zu zwei Jahren ein neues ALG Q in Höhe des ALG I bekommen. Das sind etwa 60 (für Arbeitslose mit Kindern 67) Prozent des letzten Nettoverdiensts. Nach der Qualifikation setzt das ALG I wieder ein. Ein über 58-jähriger Erwerbsloser käme so auf bis zu 48 Monate Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Kombination aus Qualifikationsmaßnahmen und Verlängerung des ALG I aus. Lob für die Idee gab es ebenfalls von den Gewerkschaften. Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte den Schulz-Vorstoß hingegen „leeres Wahlkampfgetöse“. „Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend“, sagte Wagenknecht.

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