Berlin Der Nato sicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigende Ausgaben zu. Das bringt sie nun in eine schwierige Situation.
In Berlin geht das Gerücht um, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mit Rücktrittsgedanken trägt. Sie hätte auch einen Grund dafür: In den nächsten vier Jahren soll der Wehretat sinken – selbst in den absoluten Zahlen. So sieht es die Planung vor, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch durch das Kabinett bringen will.
Doch seine Pläne sorgen für Ärger. Denn damit erhöht sich der Druck für die Verteidigungsministerin in der Nato.
Scholz will weniger Geld verteilen – sein persönlicher Kohleausstieg, wie im Scholz-Ministerium gespottet wird. Damit entfernt sich Deutschland vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Ministerin muss derweil an vielen Fronten kämpfen – denn der Wehretat ist nicht das einzige Problem für Ursula von der Leyen.
Bundeswehr: Ursula von der Leyen kommt in Bedrängnis
Zuletzt peilte die Ministerin für 2024 ohnehin nur noch 1,5 Prozent an:
• Das wären schätzungsweise 50 Milliarden Euro im Jahr. Aber auch die sind gefährdet.
• Für 2020 steigt der Etat um zwei Milliarden zwar noch auf 45,1 Milliarden Euro, aber ab 2021 sinkt er bis 2023 auf 44,16 Milliarden Euro.
• Die Nato-Quote soll nach dem Plan von Scholz im Jahr 2020 auf 1,37 Prozent steigen, bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken.
Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Gegenüber ihren Nato-Partnern kommt von der Leyen in Argumentationsnöte. Beim Thema Verteidigungsausgaben wächst der Druck auf Deutschland.
US-Botschafter protestiert heftig
Als erster fühlte sich der streitbare US-Botschafter Richard Grenell auf den Plan gerufen. Er kritisierte, „dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“. Kritik kam auch vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD).
Die Kritik von Grenell hat übrigens Folgen. Erste Politiker forderten sogar schon seine Ausweisung, die Kritik an dem US-Botschafter wird derzeit lauter.
Gerüchte um Rücktritt von von der Leyen – das Wichtigste in Kürze
• Ursula von der Leyen steht wegen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands unter Druck
• Das Problem: Auch im nächsten Haushalt wird der Haushalt sinken
• Jetzt gibt es Gerüchte um einen Rücktritt der Verteidigungsministerin
Rüstungslobby beklagt den Verlust von „Industriekompetenz“
Schon am Montagabend machten erste Rücktrittsgerüchte der CDU-Ministerin die Runde. Aber Einzelkämpferin von der Leyen will nicht klein beigeben. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als auf Sicht zu fahren – und zu hoffen, dass im Herbst und in den Folgejahren doch mehr Mittel bewilligt werden.
Aussichtslos ist die Strategie nicht. Aber sie hat einen Makel: Die Finanzplanung ist relevant, weil die Truppe ihre Beschaffungen über Jahre und Jahrzehnte plant. Von der Leyen fehlt Planungssicherheit.
Milliardenprojekt: Merkel will eigenen Flugzeugträger
Flugzeugträger: Merkel will einen eigenen – was das Projekt kosten würde.Entrüstet reagierte erst recht auch die Rüstungslobby. Der Verband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beklagte, Deutschland drohe „eine schleichende Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz“.
Ursula von der Leyen hat derzeit noch an anderen Fronten zu kämpfen. Sie steht unter anderem in der Kritik, weil die Ausgaben der Bundeswehr in Milliardenhöhe stiegen. In der Berater-Affäre kamen immer neue Details ans Licht: So belegen offenbar Unterlagen, dass von der Leyens Ministerium Beraterkosten bei der Bundeswehr zurückgehalten hat. Schon in der Vergangenheit hatte der Bundesrechnungshof die Bundeswehr deshalb wiederholt ins Visier genommen. (mit les)
