Regierungsbildung

SPD gewinnt die Wahl – Grüne und FDP sind die Kanzlermacher

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Grünen-Co-Chef Robert Habeck (li.) und Christian Lindner wollen erste Gespräche über mögliche Regierungsbildungen führen.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck (li.) und Christian Lindner wollen erste Gespräche über mögliche Regierungsbildungen führen.

Foto: Archivbild dpa

Berlin.  Die SPD hat die Bundestagswahl knapp vor der Union gewonnen. Nun kommt es auf FDP und Grüne an – die wollen wohl erstmal miteinander reden.

Spannende Entwicklung am späten Wahlabend: FDP und Grüne versuchen offenbar, mit einem politischen Schachzug das Heft des Handelns nach der Wahl in die Hand zu nehmen. Nachdem die ersten Hochrechnungen ergeben hatten, dass die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz knapp vor der Union mit Armin Laschet landete, schlug FDP-Chef Christian Lindner vor, dass er sich zunächst mit den Grünen über eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten oder der Union verständigen wolle. Eigentlich ist es üblich, dass der Wahlsieger die kleineren Parteien zu Gesprächen einlädt.

Sowohl Laschet als auch Scholz beanspruchten am Abend aber, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden.

Bundestagswahl: CDU erlebt historisches Debakel

Die Wahl war geprägt durch starke Zugewinne für die Sozialdemokraten und ein historisches Debakel für die Union. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab,verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen.

Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Bundestagswahl: Regierungsbildung wird kompliziert

Nach dem Wahlergebnis zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es wohl erstmals ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich: Sowohl eine „Ampel-Koalition“ von SPD, FDP und Grünen als auch ein „Jamaika-Bündnis“ von Union, Grünen und FDP wären rechnerisch möglich.

SPD-Mann Scholz sieht dabei einen klaren Wählerauftrag für die SPD. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle.

Lindner betont Gemeinsamkeiten mit den Grünen

FDP-Chef Christian Lindner hatte bislang starke Vorbehalte gegen eine Koalition mit SPD und Grünen im Bund, er zieht die Union als Partner vor. Am Wahlabend betonte Lindner dann aber Gemeinsamkeiten mit den Grünen. „Grüne und FDP verbindet, dass beide einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben. Beide haben sich – aus unterschiedlicher Perspektive – gegen den Status quo der großen Koalition gewandt“. In Deutschland könne es kein „Weiter so“ geben. „Jetzt ist die Zeit für einen neuen Aufbruch.“

Grünen-Co-Chef Robert Habeck zeigte sich sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen. Ein Bündnis mit SPD und der FDP könne gelingen, schließe aber Jamaika-Gespräche auch nicht aus, sagte er in der ARD. Habeck verwies in auf Schleswig-Holstein, wo er Minister in einer Jamaika-Koalition war.

Habeck bekräftigte, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, „dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen“, sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne - „wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr“. „Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen.“

Aber auch CDU-Chef Laschet will trotz massiver Verluste versuchen, eine Regierung zu schmieden. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunfts-Koalition, die unser Land modernisiert.“ CSU-Chef Markus Söder sprach sich ebenfalls klar für ein „Bündnis der Vernunft“ unter Führung Laschets aus: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses.“

Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei rund 76 Prozent – und damit ähnlich hoch wie 2017. (dpa/afp/red)

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