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Bundestagswahl: 155 Abgeordnete aus NRW im neuen Bundestag

| Lesedauer: 25 Minuten
Aufzeichnung: Livegespräch mit NRW-Korrespondent zur Wahl

Aufzeichnung: Livegespräch mit NRW-Korrespondent zur Wahl

Tobias Blasius, unser Reporter in der Landeshauptstadt, gibt eine erste Analyse zur Lage der CDU in NRW nach dem Debakel von Armin Laschet.

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Düsseldorf.  Im neuen Bundestag werden 155 Abgeordnete aus NRW sitzen. SPD und Grüne wollen Klärung der Nachfolge von Ministerpräsident Laschet. Der Überblick

  • Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen die Spitzenposition an die SPD verloren. Laut vorläufigem Endergebnis ist die SPD mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, die CDU erreichte 26,0 Prozent der Zweitstimmen.
  • Die Wahlbeteiligung in NRW liegt bei 76,4 Prozent.
  • SPD und Grüne in NRW fordern schnelle Wahl eines Nachfolgers von Ministerpräsident Armin Laschet
  • Zur Übersicht: So läuft die Wahl in den Städten der Region

Bundestagswahl in NRW – News im Überblick

17.10 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unseren Ticker zur Bundestagswahl. Hier finden Sie weitere Analysen und Einordnungen zu den Ergebnissen:

15.11 Uhr: Die höchste Wahlbeteiligung in NRW gab es im Wahlkreis Köln II mit 84,5 Prozent. Im Wahlkreis Duisburg II haben 63,3 Prozent der Wahlberichtigten ihre Stimme abgegeben, der landesweit niedrigste Wert. Die Wahlbeteiligung im gesamten Bundesland liegt bei 76,4 Prozent, bundesweit bei 76,6.

14.45 Uhr: Erneut hat es in Bochum eine Panne im Zusammenhang mit einer Wahl gegeben. Noch ist unklar, warum mindestens 50 Bochumerinnen und Bochumer ihre Stimme nicht abgeben konnten. Trotz fristgerechter Meldung hatten sie keine Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen. Als sie am Sonntag vor Ort wählen wollten, wurden sie abgewiesen. Die Stadt will den Vorfall bis Freitag untersuchen. » Bochum: Neuerliche Wahlpanne soll bis Freitag geklärt sein

14.10 Uhr: Die nordrhein-westfälische CDU hat Armin Laschet viel zu verdanken. Andererseits hat dieser die NRW-CDU und sein Ministerpräsidenten-Amt schon viel zu lange für seine persönlichen Berliner Ambitionen in Anspruch genommen. Man hatte zeitweilig den Eindruck, die Düsseldorfer Staatskanzlei wäre eine Nebenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses. Zudem hat der Ministerpräsident es versäumt, frühzeitig eine klare Nachfolgeregelung in Düsseldorf zu organisieren, analysiert Landeskorrespondent Tobias Blasius. » Warum sich die NRW-CDU jetzt schnell von Laschet lösen muss

11.38 Uhr: Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl gibt es für deren Kanzlerkandidaten und Ministerpräsidenten Armin Laschet aus Sicht des Politologen Stefan Marschall keine Rückfahrkarte mehr nach Nordrhein-Westfalen. Laschet habe sich klar dazu bekannt, auf Bundesebene das „Projekt Zukunftskoalition“ zu betreiben, sagte der Düsseldorfer Politik-Professor am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem habe Laschet jetzt das Mandat im Bundestag - „und wird es auch annehmen müssen“, so Marschall. „Insofern ist es jetzt noch klarer als vorher, dass es für ihn keine Rückfahrkarte gibt.“

NRW schickt 155 Abgeordnete nach Berlin

9.05 Uhr: Aus Nordrhein-Westfalen ziehen 155 Abgeordnete in den neuen Bundestag ein. Von ihnen sind 64 Politiker direkt in ihrem Wahlkreis und 91 Abgeordnete über die Landeslisten ihrer Parteien in den 20. Deutschen Bundestag gewählt worden. Das teilte der Landeswahlleiter am Montag in Düsseldorf nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit.

Jeweils 30 Kandidaten der CDU und der SPD holten ein Direktmandat, außerdem gewannen vier Grünen-Bewerber ein solches Direktmandat. Unter den insgesamt 155 Abgeordneten sind 49 Frauen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Der Frauenanteil steigt damit im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 von 26,8 Prozent auf 31,6 Prozent. Die NRW-SPD schickt über die Liste 19 Abgeordnete nach Berlin, die CDU elf. Die Grünen kommen über ihre NRW-Landesliste auf 24 Mandate, die FDP auf 19. Die AfD erringt zwölf und die Linke sechs Sitze.

Schnelle Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet gefordert

8 Uhr: Die Landtagsfraktion der Grünen hat die CDU aufgefordert, die Nachfolgefrage für den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen schnell zu entscheiden. „Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung“, betonte Fraktionschefin Josefine Paul am Montag auf WDR 2. Die Herausforderungen im Land seien groß, sagte Paul mit Blick auf Bildungspolitik, Klimaschutz und die Pandemie.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty hat eine rasche Wahl des Nachfolgers für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durch den Landtag gefordert. "Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen“, sagte Kutschaty am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten“, sagte Kutschaty,

7.18 Uhr: Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich am Morgen bei WDR 2 für ein "Hohes Maß an Gemeinsamkeiten" aus. "Wer was wird - das ist für die Bevölkerung die unwichtigste Frage", sagte der CDU-Politiker. Er habe Armin Laschet versprochen, aktiv in einer Regierung mitzuarbeiten. Reul hatte angekündigt, dass er im kommenden Jahr für den Landtag kandidieren wolle. Er wolle weiter Landespolitik machen und „einfach auch ein Landtagsmandat haben, um verankert zu sein“. Er strebe aber nicht an, Nachfolger von Laschet als CDU-Landesvorsitzender zu werden. Ungeduld sei kein guter Ratgeber, so Reul. Die Menschen erwarteten, dass die Politik Problem löse. Für die CDU sei entscheidend, dass sie die Landtagswahl im Mai 2022 gewinne.

Karl Lauterbach holt Direktmandat - Interesse am Amt des Bundesgesundheitsministers

6.57 Uhr: Der SPD-Politiker Karl Lauterbach holt sich das Direktmandat für den Wahlkreis Leverkusen - Köln IV und bleibt damit im Bundestag. Der Gesundheitsexperte, der durch die Corona-Pandemie deutschlandweit präsent ist, erreichte bei der Bundestagswahl 45,6 Prozent der Erststimmen. Die CDU-Kandidatin, die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, kam auf 20,4 Prozent.Lauterbach war bei der SPD auf einem hinteren Listenplatz gelandet, er bleibt durch sein Direktmandat aber im Bundestag. Er hatte vor der Wahl bereits Interesse daran bekundet, der nächste Bundesgesundheitsminister zu werden.

6.35 Uhr: Bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen sind einige Entscheidungen denkbar knapp ausgefallen. So gewann die Grünen-Kandidatin Katrin Babette Uhlig in Bonn ihr Direktmandat mit nur 216 Stimmen Vorsprung vor der SPD-Kandidatin Jessica Rosenthal. Recht knapp war auch das Ergebnis im Wahlkreis Essen III, den erneut der CDU-Kandidat Matthias Hauer holte mit 1030 Stimmen Vorsprung vor Herausforderer Gereon Wolters (SPD).

6.09 Uhr: Den höchsten Zweitstimmenanteil konnte die SPD mit 38,2 Prozent im Wahlkreis Herne-Bochum II erzielen. Am schlechtesten lief es für die Sozialdemokraten in Köln II, wo sie nur auf 21,1 Prozent kam.Die CDU war in Borken II am stärksten, wo sie 36,6 Prozent holte. In Köln III waren es dagegen nur 17,8 Prozent. Köln II war für eine andere Partei der Gewinner-Wahlkreis: Die Grünen erzielten dort mit 31,9 Prozent ihr bestes Zweitstimmenergebnis. Im Wahlkreis Olpe-Märkischer Kreis I konnten die Grünen dagegen nur 9,9 Prozent einfahren. Die FDP hatte in Düsseldorf I mit 15,9 Prozent ihren stärksten Wahlkreis. Am schlechtesten lief es für die Freidemokraten in Duisburg II - nur 8,1 Prozent holte die Partei dort. Die AfD kam in Gelsenkirchen auf 12,8 Prozent. In Münster landete sie bei 2,9 Prozent. Die Linke konnte in Köln III 6,4 Prozent erreichen. In Borken II erzielte sie nur 2,4 Prozent.

Vorläufiges Endergebnis für NRW: SPD ist stärkste Kraft

4.12 Uhr: Jetzt liegt auch das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl in NRW vor: Die SPD ist in Nordrhein-Westfalen demnach Endergebnis mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Das teilte der Bundeswahlleiter nach Auszählung aller 64 Wahlkreise mit. Die CDU erreichte am Sonntag 26,0 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen 16,1 Prozent, die FDP 11,4 Prozent, die AfD 7,3 Prozent und die Linke 3,7 Prozent.

3.48 Uhr: Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat bei der Bundestagswahl erneut das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Herne-Bochum II gewonnen. Damit wiederholte die 41-Jährige am Sonntag ihren Erfolg der letzten Bundestagswahl 2017. Müntefering erhielt laut vorläufigem Ergebnis 43,5 Prozent der Erststimmen und lag damit deutlich vor ihren Mitbewerbern.

Müntefering ist seit 2018 Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik in der bisherigen Bundesregierung. Sie gehört dem Bundesparlament bereits seit 2013 an. Michelle Müntefering ist mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Franz Müntefering verheiratet.

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3.03 Uhr: In der Heimat von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat der Grünen-Politiker Oliver Krischer (52) das Direktmandat gewonnen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Düren erreichte bei der Bundestagswahl am Sonntag im Wahlkreis Aachen I laut vorläufigem Ergebnis 30,2 Prozent der Erststimmen. CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (67) kam auf 25,6 Prozent. Laschet selbst war nicht für ein Direktmandat angetreten. Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, hatte den Wahlkreis erstmals 2009 gewonnen.

Bundestagswahl in NRW: Lamya Kaddor verpasst Direktmandat in Duisburg

Montag, 00:05 Uhr: Die bekannte Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) verpasst im Wahlkreis Duisburg I ein Direktmandat. Bei der Bundestagswahl lag die 43-Jährige nach Auszählung von 215 von 225 Stimmbezirken mit 14,3 Prozent der Erststimmen abgeschlagen auf dem 3. Platz. Bärbel Bas (SPD) lag mit 40,3 Prozent uneinholbar vorne. Kaddor war erst 2021 bei den Grünen eingetreten. Die NRW-Partei hatte sie auf den 12. Platz auf der Landesliste gewählt, weshalb sie nach Angaben der Partei über diesen Weg in den Bundestag einzieht. Die muslimische Religionspädagogin und Autorin mehrerer Bücher ist Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bund (LIB).

23:40 Uhr: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, zieht für die SPD in den Bundestag ein. Fiedler lag am Sonntagabend mit 36,3 Prozent der Erststimmen nach Auszählung von 208 der 218 Stimmbezirke im Wahlkreis Mülheim/Essen I uneinholbar vorn. Er gilt als Experte im Bereich der inneren Sicherheit. Der Kriminalhauptkommissar hat unter anderem als Ermittler für Wirtschaftskriminalität beim Landeskriminalamt NRW gearbeitet.

23:25 Uhr: Laut jüngster WDR-Hochrechnung (Stand 22.42 Uhr) stürzt die CDU in NRW auf 26,0 Prozent (minus 6,6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017) ab. Die SPD kam auf 29,2 Prozent (plus 3,2 Prozentpunkte). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 15,5 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich verbessern.

Die FDP kam mit 11,5 Prozent (minus 1,6 Prozentpunkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,6 Prozent (minus 1,8 Prozentpunkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,6 Prozent (minus 3,9 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung in NRW lag laut WDR-Prognose mit 77,5 Prozent etwas über der vor vier Jahren.

Bundestagswahl: CDU muss Nachfolge von Armin Laschet in NRW klären

23:02 Uhr: Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl werden die politischen Karten in Nordrhein-Westfalen neu gemischt. Die CDU muss die Nachfolge von Ministerpräsident und Landesparteichef Armin Laschet klären. Laschet will trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl versuchen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden. Er hatte angekündigt, unabhängig vom Bundestagswahlergebnis in Berlin zu bleiben. Am Wahlabend wurden in der NRW-CDU Stimmen laut, die vor einer langwierigen Nachfolgedebatte warnten. +++Lesen Sie auch: So plant die CDU in NRW ohne Laschet+++

21.10 Uhr: Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet hat auch in NRW die Spitzenposition an die SPD verloren. Nach einer WDR-Hochrechnung (Stand 20.26 Uhr) fuhren die Christdemokraten mit 26,2 Prozent (minus 6,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in NRW ein. Die SPD kam auf 28,4 Prozent (plus 2,4 Prozentpunkte), ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in NRW. Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 15,5 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich verbessern. Die FDP kam mit 11,5 Prozent (minus 1,6 Prozentpunkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,9 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,6 Prozent (minus 3,9 Prozentpunkte).

20:55 Uhr: Die Bekämpfung der Klimakrise muss nach Ansicht der NRW-Grünen für die nächste Bundesregierung oberste Priorität haben. Klar sei, die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung sein, erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak. Das sei man nicht nur den vielen jungen Wählerinnen und Wählern schuldig. „Deshalb braucht es Grüne in Verantwortung“, sagten sie. Als einen großen Erfolg bezeichnet derweil der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp das Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl. „Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei haben wir bei zwei Bundestagswahlen hintereinander ein zweistelliges Ergebnis erreicht“, sagte Stamp, der auch stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist.

SPD-Vorsitzender Kutschaty: „SPD ist wieder da“

20:05 Uhr: Die SPD kann nach den Worten ihres nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty selbstbewusst die Bildung einer neuen Bundesregierung angehen. „Wir können sehr selbstbewusst in die kommenden Tage gehen und werden dies bei der Gestaltung der Regierung auch tun“, erklärte Kutschaty. Er fügte hinzu: „Die SPD ist wieder da.“

19:56 Uhr: Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sieht in den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl einen Weckruf der Wähler auch für die Landtagswahl in NRW im Mai 2022. „Wir müssen jetzt intern besprechen, was wir daraus lernen, sagte Wüst am Sonntagabend in Düsseldorf. In 230 Tagen ist Landtagswahl.“ Die Menschen hätten die Erwartung, dass die CDU sich dafür aufstelle. „Heute beginnt die Vorbereitung für die Landtagswahl.“

19:20 Uhr: Auch bei einer ersten WDR-Hochrechnung bleibt es beim Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU in NRW. Nach dem Stand von 18:58 Uhr liegt die SPD mit 27,2 Prozent (2017: 26,0 Prozent) knapp vor der CDU mit 26,8 Prozent (2017: 32,6 Prozent). Die Grünen legen deutlich zu auf 15,8 Prozent (2017: 7,6 Prozent). Die FDP kommt auf 11,6 Prozent (2017: 13,1 Prozent), die AfD erreicht 8,1 Prozent (2017: 9,4 Prozent). Die Linke landet bei nur noch 3,5 Prozent (2017: 7,5 Prozent).

Erste Prognosen: CDU und SPD in NRW gleichauf

18.16 Uhr: CDU und SPD liegen bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen nach einer ersten WDR-Prognose gleichauf. Beide Parteien können danach mit 27,0 Prozent rechnen. Die Grünen landen laut Prognose bei 16,0 Prozent, die FDP kommt auf 11,5 Prozent. Die AfD erreicht nach dieser Vorhersage 8,0 Prozent, die Linke 3,5 Prozent.

17.53 Uhr: Mehrere große Städte in Nordrhein-Westfalen haben bei der Bundestagswahl zunächst keine Probleme bei der Einhaltung der Corona-Regeln festgestellt. Es habe diesbezüglich keine besonderen Vorkommnisse gegeben, hieß es am Sonntag aus Köln, Münster, Essen, Bonn und Düsseldorf. Es seien Masken getragen und Abstände eingehalten worden. In den Wahllokalen galten aufgrund der Corona-Pandemie besondere Hygieneregeln.

Rekord bei der Briefwahl zeichnet sich ab

17.25 Uhr: Obwohl die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen bislang vergleichbar mit der Wahl vor vier Jahren ist, zeichnet sich bei der Briefwahl ein Rekord ab: In zahlreichen Städten und Kommunen haben im Schnitt rund ein Drittel aller Wahlberechtigten per Brief abgestimmt. In Kleve stimmten 37,15 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Post ab, in Duisburg waren es 28,04 Prozent, in Arnsberg waren es sogar 42 Prozent.

17.02 Uhr: Die Wahlbeteiligung hat sich bis 16 Uhr auf das Niveau der vergangenen Bundestagswahl vor vier Jahren eingependelt. Nach Angaben des Landeswahlleiters Wolfgang Schellen lag die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten in NRW im Durchschnitt bei etwa 69 Prozent. Stichproben wurden genommen Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2017, bei der bis 16 Uhr rund 68 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen etwa gleich hoch, wobei der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler mit rund 13 Prozent angestiegen ist.

16.49 Uhr: Bei der politischen Konkurrenz in NRW ist der Spott über Laschets Wahl-Patzer groß: "Puh, was kriegt Laschet eigentlich gebacken?", fragt etwa der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring.

16.21 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bei seiner Stimmabgabe zur Bundestagswahl ein sehr knappes Rennen vorausgesagt. „Das ist heute ein Kampf bis zur letzten Sekunde“, sagte der 69-Jährige am Sonntagnachmittag in Leichlingen. Auch nach Schließung der Wahllokale komme viel Arbeit auf seine Partei zu. Denn egal wie die Wahl ausgehe, die Gespräche über eine Regierungskoalition im Bund würden sehr schwer werden. Nach dem Wechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Berlin will Reul weiterhin eine wichtige Rolle in der CDU spielen. Wie unlängst bekannt wurde, strebt er bei der Landtagswahl ein Mandat in Nordrhein-Westfalens Landtag an. Derzeit hat er das nicht, weil er bei seiner Berufung zum Innenminister 2017 noch Europaabgeordneter war. Von 1985 bis 2004 war Reul schon einmal im Landtag, danach zog es ihn in das EU-Parlament.

15.47 Uhr: "Hömma, Dortmund, nu mach ma hinne!", twittert die Stadt Dortmund am Nachmittag, um die Wahlbeteiligung noch nach oben zu schrauben. Um 15 Uhr lag die Wahlbeteiligung demnach bei 44,4 Prozent und damit etwas niedriger als 2017 (52,3 Prozent). Damit scheint Dortmund unter den NRW-Großstädten aber eine Ausnahme zu sein: In Städten wie Bochum, Essen, Düsseldorf und Gelsenkirchen wurden bislang mehr Wählerinnen und Wähler gezählt als vor vier Jahren.

15.20 Uhr: Wählen und eine Corona-Impfung bekommen: In Düsseldorf war das am Sonntag möglich. Das Impfmobil der Stadt machte Station an drei Wahlgebäuden. Der Bus blieb zunächst zweieinhalb Stunden an einer Grundschule, fuhr dann zu einem Gymnasium und dann zu einer Hauptschule. Das Impfmobil sei seit Monaten unterwegs in der Stadt, sagte ein Sprecher am Sonntag. Die Standorte für die Tour seien bewusst über das Stadtgebiet verteilt worden, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

14.34 Uhr: Die Stimme von CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist trotz seines peinlichen Wahl-Fehlers gültig. Das hat der Bundeswahlleiter auf Twitter mitgeteilt. Da Laschet erwartbar seine eigene Partei gewählt habe, könne keine Wählerbeeinflussung darin gesehen werden. Obwohl der Stimmzettel falsch gefaltet worden sei, sei er gültig, so der Bundeswahlleiter weiter.

Nicht richtig gefaltet: Laschets Kreuze deutlich erkennbar

12:48 Uhr: Mit ihren nach außen gefalteten Wahlzetteln haben Unionskandidat Armin Laschet und Ehefrau Susanne für Irritationen im Netz gesorgt. So ist auf der Aufnahme der Deutschen Presseagentur deutlich zu erkennen, dass die beiden ihre Stimme der CDU gegeben haben. Das ist zwar wenig überraschend: Gleichwohl verweisen viele Nutzer auf Paragraf 33 des Bundeswahlgesetzes, wonach das Wahlgeheimnis gewahrt werden soll. Auf Twitter wird nun darüber diskutiert, ob der Unionsspitzenkandidat auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat. Seitens der Bundeswahlleitung heißt es unter anderem: „Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.“ Des Weiteren wird ausgeführt, dass während der Wahlhandlung andere Regeln gelten als davor oder danach: „Vor und nach der Wahlhandlung darf das Stimmverhalten offenbart werden. Etwas anderes gilt für die Wahlhandlung selbst: eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern sie muss geheim wählen.“ Deshalb müsse die wählende Person „die zur Sicherung des Wahlgeheimnisses erlassenen Vorschriften einhalten und den Anordnungen des Wahlvorstands im Wahlraum Folge leisten“.

Die Vorschriften sehen darüber hinaus vor, dass der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen hat, wenn dieser „seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat“.Weder die Landeswahlleitung in Düsseldorf noch die Bundeswahlleitung waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar. Die CDU äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Blindgänger in Wuppertal entschärft

12.20 Uhr: Der Blindgänger in Wuppertal ist entschärft. Alle Anwohnerinnen und Anwohner können in ihre Wohnungen zurückkehren. Auch die fünf Wahllokale in dem betroffenen Gebiet können wieder besucht werden. Am Samstagabend war die Bombe unweit der Wupper gefunden worden, in der Nacht zum Sonntag wurden die umliegenden Häuser in einem 250-Meter-Radius evakuiert. In dieser Zone wohnen etwa 1500 Menschen. 400 von ihnen kamen in eine Sammelunterkunft, der Rest kam bei Freunden oder Verwandten unter oder war nicht zu Hause.

CDU-Kanzlerkandidat hat seine Stimme abgegeben

11.40 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat am Sonntag an seinem Wohnort in Aachen gewählt. Mit seiner Frau Susanne kam er am Vormittag zu Fuß in das Wahllokal in einer städtischen katholischen Grundschule. Die Stimmabgabe selbst dauerte nur wenige Minuten. Kurz nach 11 Uhr war der Stimmzettel des CDU-Politikers in der Wahlurne. „Jetzt geht es erst einmal nach Hause und dann nach Berlin“, sagte er hinterher. Bei Laschets Frau verzögerte sich die Stimmabgabe. Es habe eine Unstimmigkeit gegeben. Das habe sich geklärt, erläuterte Wahlleiterin Silvia Schnitzler hinterher.

11.12 Uhr: Dramatischer Zwischenfall vor der Bundestagswahl in Ennepetal: Am Samstagabend musste ein Wahlvorstand wegen seines gesundheitlichen Zustandes ins Krankenhaus gebracht werden. Er konnte den Wahlkoffer für sein Wahllokal noch der Feuerwehr übergeben, wodurch es dem Wahlamt der Stadt Ennepetal möglich wurde, das Wahllokal am Sonntagmorgen pünktlich zu öffnen.

10.30 Uhr: Auch Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen müssen bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag im Wahllokal eine Maske tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag klargestellt. Das Gericht in Münster wies den Eilantrag eines Mannes aus Ennigerloh im Kreis Warendorf ab.

Wahllokale in NRW sind geöffnet

8 Uhr: Seit acht Uhr sind in NRW die Wahllokale geöffnet. 12,9 Millionen Bürger sind allein im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ihre Stimmen zur Bundestagswahl abzugeben. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Rund 110.000 Wahlhelfer sollen in NRW für einen reibungslosen Ablauf in etwa 16.000 Wahlräumen sorgen. Mehrere Städte hatten in den vergangenen Tagen bereits über Rekordwerte bei der Zahl der Briefwahlanträge berichtet. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung in NRW mit 75,4 Prozent etwas unter dem bundesweiten Wert von 76,2 gelegen. (red / dpa)

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