Ermittlungen

AfD: Bundestag hebt Immunität von NRW-Spitzenkandidaten auf

Der Bundestag hat am Mittwoch den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD frei gemacht.

Der Bundestag hat am Mittwoch den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD frei gemacht.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin  Der Bundestag hat für zwei AfD-Parlamentarier die Immunität aufgehoben. Die Hintergründe für die Entscheidung sind noch unklar.

Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf.

Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Ermittlungen noch unklar

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen jedoch von einem „völlig normalen parlamentarischen Vorgang“.

Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. (dpa)

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