Verkehr

Wüst: Bundesstraßen bleiben in Zuständigkeit des Landes

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) möchte die Planung und den Bau von Bundesstraßen weiterhin in der Verantwortung des Landes behalten.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) möchte die Planung und den Bau von Bundesstraßen weiterhin in der Verantwortung des Landes behalten.

Foto: Lars Heidrich

Düsseldorf.   Verkehrsminister Wüst: Nur die Autobahnen werden ab 2021 allein vom Bund verwaltet, das Land müsse seinen Einfluss auf die Planungen behalten.

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Planung und Bau von Bundesstraßen bleiben auch über 2021 hinaus in der Verantwortung des Landes. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen. Es sei wichtig, „dass das das Land seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung erhält“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Damit verbleiben mindestens 3100 von aktuell 5600 Mitarbeitern beim Landesbetrieb „Straßen NRW“.

Bei den Verhandlungen über den neuen Länderfinanzausgleich hatten sich Bund und Länder 2016 darauf verständigt, dass ab 2021 die Autobahnen nicht mehr in Länderhoheit, sondern zentral von einer neuen Bundesfernstraßengesellschaft verwaltet werden. Den Landesregierungen stand es dabei frei, auch die Bundesstraßen in die Zuständigkeit der neuen Gesellschaft zu übergeben.

4500 Kilometer Bundesstraßen bleiben in der Verantwortung des Landes

Wüst erklärte am Dienstag, man habe sich nach eingehender Prüfung dagegen entschieden, neben den 2200 Autobahn-Kilometern auch die 4500 Kilometer Bundesstraße an den Bund abzugeben. Denn im dicht besiedelten NRW seien Bundesstraßen so etwas wie „Stadtstraßen in Ballungsräumen“, so der Minister.

„Straßen NRW“ soll künftig eine neue Struktur erhalten: Zwei Regionalverwaltungen (Westfalen und Rhein-Ruhr) kümmern sich mit vier Niederlassungen um Landes- und Bundesstraßen. Mitarbeiter, deren bisherige Aufgaben an die neue Bundesfernstraßengesellschaft fallen, können über Verbleib bei „Straßen NRW“ oder einen Wechsel zum Bund selbst entscheiden. Wüst äußerte die Vermutung, dass viele wegen der besseren Bezahlung des Bundes wechseln dürften.

Die Chefin von „Straßen.NRW“, Elfriede Sauerwein-Braksiek, wird weiterhin an der Spitze der Gesellschaft stehen. Sie bekomme jedoch einen „2. Direktor“ an ihre Seite, so Wüst. 2017 verzeichnete der Landesbetrieb einen Rekordbauumsatz von 1,25 Milliarden Euro. Es werde zunehmend schwieriger, Fachkräfte und Ingenieure zu gewinnen.

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