Wed, 09 Sept 2026 15:14:51 +0200 WAZ.de: Aktuelle Nachrichten, Sport und Kultur aus dem Ruhrgebiet von Deutschlands größter Regionalzeitung https://www.waz.de/politik/bundeshaushalt/ de-de (c) FUNKE Mediengruppe - Westdeutsche Allgemeine Zeitung. RSS Meldungen dürfen nur unverändert wiedergegeben und ausschließlich online verwendet werden. Die eingeräumten Nutzungsrechte beinhalten ausdrücklich nicht das Recht zur Weitergabe an Dritte. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Daten auf öffentlichen Screens oder zum Download anzubieten - weder kostenlos noch kostenpflichtig 4 hourly 2 https://www.waz.de/static/2026-10-01T11:59:41-127bb17/nrw-waz/logo.png https://www.waz.de Im Bundestag kam es am Mittwochvormittag in der Haushaltsdebatte zum großen Schlagabtausch der Parteien. Die Generaldebatte zum Nachlesen. https://www.waz.de/politik/article413094447/merz-weidel-bundestag-live-generaldebatte-afd-kluessendorf-spd.html 413094447 Bundeshaushalt Wed, 09 Sep 2026 13:10:45 +0200 free Karina Stark,Fynn Latendorf Die Bundesregierung plant ab 2027 mehrere Steuererhöhungen. Welche Produkte betroffen sind und wie stark Preise steigen könnten. https://www.waz.de/wirtschaft/article412506030/viele-produkte-werden-2027-wohl-teurer-was-verbraucher-wissen-muessen.html 412506030 Bundeshaushalt Tue, 07 Jul 2026 14:25:09 +0200 free Michelle Kox Die Bundesregierung will Hochschülern finanziell stärker unter die Arme greifen, zunächst beim Wohnen. Doch die Sache hat einen Haken. https://www.waz.de/politik/article411865875/bafoeg-reform-kommt-was-studierende-und-ihre-eltern-jetzt-wissen-muessen.html 411865875 Bundeshaushalt Fri, 01 May 2026 10:16:51 +0200 free Thorsten Knuf Finanzminister Klingbeil legt die Eckpunkte für die Ausgaben im Jahr 2027 vor. Experten kritisieren vor allem die Neuverschuldung. https://www.waz.de/politik/article411851673/wachstum-durch-neue-schulden-das-sind-die-eckpunkte-von-klingbeils-haushalt.html 411851673 Bundeshaushalt Wed, 29 Apr 2026 17:15:52 +0200 free Günter Marks,Thorsten Knuf Im Regierungsbündnis ampelt es bedrohlich. Die Stimmung ist am Boden, der Erwartungsdruck hoch. Was auf Union und SPD jetzt zukommt. https://www.waz.de/politik/article411829938/koalition-im-krisenmodus-zerbricht-schwarz-rot-an-den-reformen.html 411829938 Bundeshaushalt Tue, 28 Apr 2026 09:45:50 +0200 free Thorsten Knuf,Julia Emmrich 500 Milliarden Euro Schulden für die Infrastruktur: Doch stopft die Regierung nur Haushaltslöcher? Der Ökonom Werding hat Ratschläge. https://www.waz.de/politik/article411491123/klingbeil-unter-druck-was-laeuft-schief-beim-sondervermoegen.html 411491123 Bundeshaushalt Thu, 19 Mar 2026 20:19:05 +0100 free Günter Marks,Christoph Link Bund und Länder können bis 2029 mehr Steuern einnehmen als zuvor angenommen. Warum der Finanzminister trotzdem sparen muss. https://www.waz.de/wirtschaft/article410287483/neue-steuerschaetzung-faellt-erheblich-anders-aus-als-erwartet.html 410287483 Bundeshaushalt Thu, 23 Oct 2025 11:21:26 +0200 free Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm glaubt, ohne Kürzungen in den Sozialsystemen geht es nicht. Kritiker lehnen das als „neoliberal“ ab. https://www.waz.de/politik/article409715917/pflege-rente-haushalt-vorsorge-bund-haltelinie-wirtschaftsweise-grimm.html 409715917 Bundeshaushalt Sun, 10 Aug 2025 16:31:33 +0200 free Theresa Martus,Jochen Gaugele,Tobias Kisling Kanzler Merz und seiner Bundesregierung werden in den kommenden Jahren etliche Milliarden fehlen. Auf die Bürger kommen neue Härten zu. https://www.waz.de/politik/article409636534/haushalt-bundesregierung-klingbeil-merz-schwarz-luecke.html 409636534 Bundeshaushalt Wed, 30 Jul 2025 18:02:06 +0200 free Thorsten Knuf In der Finanzplanung klafft eine riesige Lücke, auf die Koalition kommen harte Verteilungskämpfe zu. Ob sie die übersteht, ist ungewiss. https://www.waz.de/politik/article409632503/schwarz-rot-in-geldnot-jetzt-geht-es-ans-eingemachte.html 409632503 Bundeshaushalt Wed, 30 Jul 2025 13:04:46 +0200 free Thorsten Knuf Der Finanzminister will die Lohn- und Einkommensteuer senken. Allerdings profitieren am meisten diejenigen, die ohnehin gut verdienen. https://www.waz.de/wirtschaft/article406519722/lindners-steuerplan-entlastet-gutverdiener-und-rentner.html 406519722 Bundeshaushalt Fri, 07 Jun 2024 18:14:01 +0200 free Wolfgang Mulke Die Ampel will die Heizungswende mit viel Geld vorantreiben. Doch durch die Haushaltseinigung könnte nun ein Bonus gestrichen werden. https://www.waz.de/politik/article240820070/Weniger-Geld-fuer-Heizungstausch-Ampel-will-Zuschuss-kuerzen.html 240820070 Bundeshaushalt Thu, 14 Dec 2023 18:07:54 +0100 free Martin Nefzger Bundesfinanzminister Christian Lindner will 60 Milliarden Euro in einen Klimafonds fließen lassen. Die Opposition reagiert empört. https://www.waz.de/politik/article234109207/Wie-Lindner-seinen-60-Milliarden-Euro-Plan-verteidigt.html 234109207 Bundeshaushalt Thu, 16 Dec 2021 16:14:56 +0100 free Tobias Kisling Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums könnte die A 44 frühestens 2023 fertiggestellt sein. Doch es könnte auch noch länger dauern. https://www.waz.de/staedte/heiligenhaus/article226841865/A-44-Lueckenschluss-nach-Heiligenhaus-verzoegert-sich-weiter.html 226841865 Bundeshaushalt Wed, 21 Aug 2019 12:27:53 +0200 free Christopher Shepherd Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, beklagt im Interview einen zu nachlässigen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern. https://www.waz.de/politik/article215495185/rechnungshof-chef-die-ausgabenpolitik-macht-mir-sorgen.html 215495185 Bundeshaushalt Sat, 06 Oct 2018 07:31:00 +0200 free Karsten Kammholz und Philipp Neumann Der Oberhausener Gasometer muss dringend saniert werden. Der Bund gibt mit 7,25 Millionen Euro die Hälfte der benötigten Kosten dazu. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/article214705157/gasometer-oberhausen-erhaelt-millionen-foerderung.html 214705157 Bundeshaushalt Wed, 27 Jun 2018 20:00:00 +0200 free Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren. https://www.waz.de/politik/article214337611/bund-will-mehr-privat-gebaute-autobahnen.html 214337611 Bundeshaushalt Sun, 20 May 2018 01:06:21 +0200 free Philipp Neumann Die Bezirksregierung gibt vorzeitig grünes Licht für die Sanierung des Rathaus-Südflügels. Jetzt kann endlich auch im Inneren etwas passieren. https://www.waz.de/staedte/witten/article214328391/rathaussanierung-in-witten-kann-weitergehen.html 214328391 Bundeshaushalt Fri, 18 May 2018 16:44:37 +0200 free Wenn es um die umstrittene Pkw-Maut geht, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Standardsatz bereitgelegt: Die Maut komme „in dieser Legislaturperiode“. Mehr sagt Scheuer nicht, wenn er wieder einmal auf das umstrittene Projekt angesprochen wird. Die Wahlperiode endet im Jahr 2021. Lieber bleibt Scheuer vage, als dass er einen zu frühen Termin nachher wieder einkassieren muss. So erging es Maut-Erfinder Alexander Dobrindt (CSU), der die „Infrastrukturabgabe“ zunächst im Jahr 2016 „scharf stellen“ wollte, aber am Ende seiner Amtszeit gerade einmal ein europarechtskonformes Gesetz zustande brachte. https://www.waz.de/politik/article214046551/bund-muss-laenger-auf-maut-einnahmen-warten.html 214046551 Bundeshaushalt Wed, 18 Apr 2018 01:11:38 +0200 free Philipp Neumann Für die ausgeschriebenen Dachsanierung des Südflügels hat keiner ein Angebot eingereicht. Die Außensanierung kann nicht vor Juni starten. https://www.waz.de/staedte/witten/article214031841/dachdecker-geben-der-stadt-witten-einen-korb.html 214031841 Bundeshaushalt Tue, 17 Apr 2018 08:00:00 +0200 paid Johannes Kopps Von CDU-Politiker Jens Spahn ist ein flapsiger Spruch über den neuen Koalitionsvertrag überliefert. Es sei „alles wie immer, nur teurer“, soll Spahn gesagt haben, als er aus den Verhandlungen kam. Tatsächlich summieren sich die von Union und SPD vereinbarten Projekte bis zum Jahr 2021 auf insgesamt 46 Milliarden Euro. https://www.waz.de/politik/article213609259/die-versteckten-kosten-der-groko.html 213609259 Bundeshaushalt Sat, 03 Mar 2018 01:11:20 +0100 free Philipp Neumann Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dieser Zeitung vorliegen, fehlen dem Bundeshaushalt durch den geplanten weiteren Abbau der kalten Progression in der laufenden Wahlperiode bis zu neun Milliarden Euro. Rechnet man die Einnahmeausfälle hinzu, die Bundesländern und den Gemeinden bei der Einkommensteuer entstehen, sind es nach Angaben des IW sogar bis zu 21 Milliarden Euro. https://www.waz.de/politik/article213608829/koalitionsvertrag-teurer-als-kalkuliert.html 213608829 Bundeshaushalt Sat, 03 Mar 2018 01:11:15 +0100 free Philipp Neumann Den Stillstand bei der Freigabe von Fördermitteln für Projekte aus dem Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek) durch das Land hatte Friedhelm Thomas bereits im Dezember beklagt. Damals war er noch Ortsvorsteher Kneblinghausens und schrieb an NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach. Thomas erinnerte daran, dass sich bis Juli 2017 ein Jahr lang 200 Bürger aus allen Rüthener Ortsteilen an der Erstellung des 300-seitigen Konzeptes beteiligt hätten. Jetzt, wo die Endfassung im Ministerium oder bei der Bezirksregierung vorliege, „herrscht offenbar Stillschweigen auf allen Ebenen“, betont er. Kneblinghausen hatte die Neugestaltung des Dorfplatzes sowohl als Ikek-Projekt wie auch für das Programm „Soziale Integration“ angemeldet. https://www.waz.de/archiv-daten/article213346995/bundeshaushalt-fehlt-fuer-ikek-foerderung.html 213346995 Bundeshaushalt Wed, 07 Feb 2018 01:11:02 +0100 free Armin Obalski Wie es um die Planung und Bauausführung, die Kosten und die Förderung der Rathaussanierung aktuell steht, ist am Donnerstag (25. Januar) Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU). Eine fünfseitige Vorlage der Verwaltung fassen Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt und Stadtbaurat Stefan Rommelfanger wie folgt zusammen: „Wir liegen im Kosten- und Zeitplan.“ https://www.waz.de/staedte/witten/article213144123/rathaussanierung-laeuft-nach-plan.html 213144123 Bundeshaushalt Thu, 18 Jan 2018 01:11:43 +0100 free Den Bundesländern winkt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr ein Haushaltsüberschuss von mehr als 15 Milliarden Euro. Schon in den ersten drei Quartalen hätten die 16 Länder ein Plus von insgesamt 12,7 Milliarden Euro erzielt, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine interne Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Zu den Gründen für das Plus zählten unter anderem die sprudelnden Steuereinnahmen. https://www.waz.de/politik/article212416433/bericht-laender-erwirtschaften-milliarden-plus.html 212416433 Bundeshaushalt Thu, 02 Nov 2017 01:10:05 +0100 free Für den Bundeshaushalt zeichnet sich offenbar ein deutlicher Überschuss und somit mehr Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen ab. Im Finanzministerium werde mit einem Überschuss von rund 14 Milliarden Euro gerechnet, berichtete der „Spiegel“. Geplant war ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung. https://www.waz.de/politik/article212380409/ueberschuss-in-milliardenhoehe-im-etat.html 212380409 Bundeshaushalt Sun, 29 Oct 2017 01:05:40 +0200 free  Im August konnte sich die Bundesregierung noch herausreden. Damals war der Bundestagswahlkampf in vollem Gang und keine der Parteien mochte über mögliche Steuererhöhungen sprechen. Als das Umweltbundesamt damals forderte, Benzin und Diesel endlich gleich zu besteuern, reagierte die Bundesregierung zurückhaltend. https://www.waz.de/politik/article212353621/rechnungshof-fuer-hoehere-dieselsteuer.html 212353621 Bundeshaushalt Thu, 26 Oct 2017 01:11:21 +0200 free Karsten Kammholz und Philipp Neumann Oberhausen erhält 20 560 701 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel erklärt die Fördermodalitäten: „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen.“ https://www.waz.de/staedte/oberhausen/article211786469/bund-gibt-20-6-millionen-euro-fuer-schulen.html 211786469 Bundeshaushalt Sat, 02 Sep 2017 01:12:21 +0200 free Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Geld für Steuersenkungen da ist, dann liegt dieser nun mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor. In dem Zahlenwerk von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind so viele freie Milliarden Euro versteckt, dass man es kaum fassen kann. Man könnte fast sagen: Das Geld quillt aus jeder Ritze von Schäubles Schatulle. https://www.waz.de/politik/article211015407/geld-im-ueberfluss.html 211015407 Bundeshaushalt Sat, 24 Jun 2017 01:11:16 +0200 free Philipp Neumann Wenn die Bundesregierung mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt, dann muss der Bundesfinanzminister sich etwas einfallen lassen. Lange Jahre lief das immer darauf hinaus, dass der Minister in seinen Entwurf für den Bundeshaushalt einen pauschalen Betrag hineingeschrieben hat, der irgendwie eingespart werden musste. Die einzelnen Ministerien konnten dann sehen, wo und wie sie das Geld für diese „globale Minderausgabe“ zusammenkratzten. https://www.waz.de/politik/article211015773/so-viel-geld-wie-nie-zuvor.html 211015773 Bundeshaushalt Sat, 24 Jun 2017 01:11:16 +0200 free Philipp Neumann Bundesfamilienministerin Katarina Barley (48) plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergeldes. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten“, sagte die SPD-Politikerin der WESTFALENPOST. Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und mit dem Kindergeld zu verbinden. „Diese neue Leistung muss man einmal beantragen und dann ohne viel Bürokratiekram weiter bekommen können“, forderte Barley. „Eine Familie mit geringem Einkommen würde dann für das erste Kind bis zu 393 Euro im Monat erhalten.“ Das entspreche dem errechneten Existenzminimum für das Kind. Insgesamt würden zwei Millionen Kinder davon profitieren. Barley nannte bereits die erwarteten Kosten: „Wir rechnen mit rund zwei Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Bundeshaushalt kommen.“ https://www.waz.de/politik/article211015611/barley-will-kindergeld-fuer-beduerftige-erhoehen.html 211015611 Bundeshaushalt Sat, 24 Jun 2017 01:11:15 +0200 free Ein Drittel der Summe aus dem Bundeshaushalt, die 2016 für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollte, ist ungenutzt liegen geblieben. Laut eines unveröffentlichten Berichts des Bundesfinanzministeriums, der dieser Zeitung vorliegt, wurden im Jahr 2016 statt der geplanten 2,4 Milliarden Euro lediglich 1,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) ausgegeben. Die Opposition übt scharfe Kritik. Anja Hajduk, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte dieser Zeitung: „Das Wirtschaftsministerium lässt 800 Millionen Euro für Energieeffizienz einfach versanden“ und ziele mit ihren Energiesparprogrammen „völlig an den Bedürfnissen der Energieverbraucher vorbei“. Die Bundesregierung verweist darauf, dass einige Programme erst angelaufen seien. Die Förderung von Effizienzmaßnahmen spielt eine wichtige Rolle beim Erreichen der Klimaziele für 2020, die laut Umweltverbänden ohnehin kaum erreichbar sind. https://www.waz.de/wirtschaft/article210328387/hunderte-millionen-fuer-den-klimaschutz-bleiben-ungenutzt.html 210328387 Bundeshaushalt Sat, 22 Apr 2017 05:09:28 +0200 free Wolfgang Schäuble weiß, dass der Bundeshaushalt für 2018 eher symbolischen Charakter hat: Beschlossen wird er erst vom nächsten Bundestag nach der Wahl. Weil unklar ist, ob der CDU-Politiker dann noch Finanzminister ist, beschränkte sich Schäuble gestern bei der Präsentation des Zahlenwerks auf den Kern: „Das Haus ist gut bestellt.“ https://www.waz.de/politik/article209949891/schaeuble-uebergibt-haushalt-ohne-neue-schulden.html 209949891 Bundeshaushalt Thu, 16 Mar 2017 05:06:03 +0100 free Mehrere Bürgerinitiativen kritisieren den Baustart der Betuwe-Güterzugstrecke. Sie sehen große Gefahren für die Sicherheit der Anwohner. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/article209374003/initiativen-kritisierten-start-der-betuwe-bauarbeiten.html 209374003 Bundeshaushalt Tue, 24 Jan 2017 12:21:00 +0100 free Denise Ludwig Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Koalitionsstreit über die Verwendung des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers „vernünftig“, das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: „Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.“ https://www.waz.de/politik/article209275861/streit-um-das-goldene-kalb.html 209275861 Bundeshaushalt Sat, 14 Jan 2017 05:38:48 +0100 free Selten waren die Beamten des Bundesfinanzministeriums so stolz auf ihre Zahlen für den Bundeshaushalt wie in diesem Januar. Zum dritten Mal kann Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für das abgelaufene Jahr eine schwarze Null oder sogar einen Überschuss verkünden. Und zum dritten Mal muss er keine neuen Schulden aufnehmen. „Es ist europäisch und weltweit einmalig, dass es in einem Land unserer Größenordnung drei Jahre in Folge Überschüsse in dieser Größenordnung gibt“, sagte ein hoher Vertreter des Ministeriums. https://www.waz.de/politik/article209262101/wohin-mit-schaeubles-milliarden.html 209262101 Bundeshaushalt Fri, 13 Jan 2017 05:36:27 +0100 free Philipp Neumann Die Große Koalition hat ihren Streit über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beigelegt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich am Mittwoch am Rande der Kabinettssitzung auf gestaffelte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Damit kann die Angleichung wie geplant am 1. Juli 2018 beginnen und in sieben Schritten bis 2025 abgeschlossen werden. In den ersten Jahren soll die Rentenversicherung die Zusatzkosten tragen. Ab dem Jahr 2022 werde der Bund einen Zuschuss von zunächst 200 Millionen Euro geben, der bis 2025 dann auf jährlich zwei Milliarden Euro steige, teilte Schäuble mit. https://www.waz.de/politik/article209060169/finanzierung-der-ost-rente-perfekt.html 209060169 Bundeshaushalt Thu, 22 Dec 2016 05:34:55 +0100 free Um die Kommunen finanziell zu entlasten, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets einen Wandel in der bisherigen Gesetzgebung. Bei jeder neuen Regelung habe die Bundesregierung künftig einen Finanzplan aufzulegen, wie sie aus ihrem eigenen Haushalt die entstehenden Mehrkosten stemmen will, sagte Michael Groß, Sprecher der 17 Revier-Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion, dieser Zeitung. Ihren Forderungskatalog wollen die Ruhr-SPD-Abgeordneten ins Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 einbringen. https://www.waz.de/politik/article208883027/berlin-soll-ruhrgebiet-mehr-entlasten.html 208883027 Bundeshaushalt Mon, 05 Dec 2016 05:36:04 +0100 free Stephanie Weltmann Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige kleinere Löcher auf der Renten-Baustelle geschlossen. Doch dann kommt am Freitag die nicht unwichtige Frage auf, wer die Rechnungen für die Beschlüsse zahlen soll. Die Rentenkasse? Der Finanzminister? Eilige Nachverhandlungen bringen keine Lösung. Darauf hat sich die Koalition bisher geeinigt: https://www.waz.de/politik/article12389910/die-rente-bleibt-eine-baustelle.html 12389910 Bundeshaushalt Sat, 26 Nov 2016 05:38:41 +0100 free Philipp Neumann Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige kleinere Löcher auf der Renten-Baustelle geschlossen. Doch dann kommt am Freitag die nicht unwichtige Frage auf, wer die Rechnungen für die Beschlüsse zahlen soll. Die Rentenkasse? Der Finanzminister? Eilige Nachverhandlungen bringen keine Lösung. Darauf hat sich die Koalition bisher geeinigt: https://www.waz.de/politik/article12389943/die-rente-bleibt-eine-baustelle.html 12389943 Bundeshaushalt Sat, 26 Nov 2016 05:38:40 +0100 free Philipp Neumann Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige kleinere Löcher auf der Renten-Baustelle geschlossen. Doch dann kommt am Freitag die nicht unwichtige Frage auf, wer die Rechnungen für die Beschlüsse zahlen soll. Die Rentenkasse? Der Finanzminister? Eilige Nachverhandlungen bringen keine Lösung. Darauf hat sich die Koalition bisher geeinigt: https://www.waz.de/politik/article12389789/die-rente-bleibt-eine-baustelle.html 12389789 Bundeshaushalt Sat, 26 Nov 2016 05:38:39 +0100 free Philipp Neumann Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Sicherheitskräfte eindämmen. Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden. https://www.waz.de/politik/article12389442/justizminister-maas-einbrueche-gehoeren-haerter-bestraft.html 12389442 Bundeshaushalt Sat, 26 Nov 2016 03:00:00 +0100 free Jochen Gaugele Die schwarz-rote Koalition verständigt sich auf Korrekturen bei der Altersvorsorge – dabei bleiben aber grundlegende Fragen noch offen. https://www.waz.de/politik/article12389144/selbst-regierung-fragt-sich-wer-soll-rentenplaene-bezahlen.html 12389144 Bundeshaushalt Fri, 25 Nov 2016 19:42:37 +0100 free Philipp Neumann Fast 330 Milliarden Euro will der Bund 2017 ausgeben – ohne neue Schulden. Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt verabschiedet. https://www.waz.de/politik/article12387307/naechstes-jahr-will-der-bund-330-milliarden-euro-ausgeben.html 12387307 Bundeshaushalt Fri, 25 Nov 2016 13:36:00 +0100 free An seiner Steuerpolitik will Finanzminister Schäuble im neuen Jahr festhalten. Er warnt, die Deutschen dürften sich nicht ausruhen. https://www.waz.de/politik/article12378227/wolfgang-schaeuble-warnt-deutsche-vor-selbstzufriedenheit.html 12378227 Bundeshaushalt Tue, 22 Nov 2016 12:50:00 +0100 free CDU-Politiker Spahn wirbt für eine Beteiligung von Privatunternehmen am Straßenbau. Er versichert: Die Autobahnen bleiben staatlich. https://www.waz.de/politik/article12373668/jens-spahn-verteidigt-private-beteiligung-an-autobahnen.html 12373668 Bundeshaushalt Mon, 21 Nov 2016 05:48:00 +0100 free Das Jobcenter Herne erhält vier Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Sie werden 2017 für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verwendet. https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/article12367070/das-jobcenter-herne-erhaelt-vier-millionen-euro-zusaetzlich.html 12367070 Bundeshaushalt Thu, 17 Nov 2016 18:15:11 +0100 free Der Bund hat eine zusätzliche Förderung von 140 000 Euro für die Martin-Opitz-Bibliothek bewilligt. Das berichtet Michelle Müntefering (SPD). https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/article12353101/herner-bibliothek-erhaelt-zusaetzlich-140-000-euro-vom-bund.html 12353101 Bundeshaushalt Sun, 13 Nov 2016 10:39:55 +0100 free Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt sollte die Rentenreform auf den Weg bringen. Der Beschluss wird nun aber auf Ende November vertagt. https://www.waz.de/politik/article12342745/neue-runde-grosse-koalition-will-die-rente-reformieren.html 12342745 Bundeshaushalt Tue, 08 Nov 2016 22:38:00 +0100 free Christian Kerl Im Jahr 2017 gibt der Bund 1,2 Milliarden Euro weniger für Hartz-IV-Empfänger aus als bisher geplant. Das geht aus Dokumenten hervor. https://www.waz.de/politik/article12340808/bundesregierung-gibt-weniger-geld-fuer-hartz-iv-empfaenger-aus.html 12340808 Bundeshaushalt Tue, 08 Nov 2016 10:24:13 +0100 free Discounter Aldi geht vorweg und hebt seine Preise für Milchprodukte an. Trotz der Erhöhung ist die Milchkrise noch nicht überwunden. https://www.waz.de/wirtschaft/article12324857/discounter-aldi-verteuert-frischmilch-um-mehr-als-40-prozent.html 12324857 Bundeshaushalt Wed, 02 Nov 2016 17:04:00 +0100 free In NRW sind bereits rund 900 von 19000 Plätzen zur Beschäftigung von Flüchtlingen bewilligt. Bundesweit läuft das Programm dagegen schleppend eher an https://www.waz.de/politik/article12293021/interesse-an-ein-euro-jobs-fuer-fluechtlinge-steigt-in-nrw.html 12293021 Bundeshaushalt Thu, 20 Oct 2016 20:27:52 +0200 free Kristina Gerstenmaier Das nennt man dann wohl Schattenhaushalt: Die Bahn soll wieder 850 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen, obwohl sie 2015 einen dicken Verlust eingefahren hat. Das Transportunternehmen muss dafür neue Miese machen, so dass der Schuldenberg auf mehr als 19 Milliarden Euro anwachsen wird. Zwar will Berlin das Geld wieder in das Schienennetz stecken, hat aber auf diese Weise die vielen Millionen aus dem Bundeshaushalt herausgehalten. Die schwarze Null muss stehen ... ma.korte https://www.waz.de/meinung/article11659405/ehrlich-machen.html 11659405 Bundeshaushalt Wed, 16 Mar 2016 21:33:33 +0100 free Martin Korte „Schwarze Null“ soll auch im nächsten Jahr gelten https://www.waz.de/panorama/article11284989/bund-gibt-7-5-milliarden-fuer-fluechtlinge-aus.html 11284989 Bundeshaushalt Sat, 14 Nov 2015 05:05:26 +0100 free Philipp Neumann Die Stadtspitze hat den Etatentwurf für 2016 eingebracht und schlägt der Politik eine weitere Anhebung der Grundsteuern A und B um je 120 Punkte vor https://www.waz.de/staedte/hattingen/article11150978/grundsteuern-sollen-erneut-steigen.html 11150978 Bundeshaushalt Fri, 02 Oct 2015 21:00:00 +0200 free Ulrich Laibacher Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die EZB verletze damit nicht ihr Mandat. https://www.waz.de/wirtschaft/article8058110/schaeuble-verteidigt-vor-verfassungsgericht-ezb-anleihenkaeufe.html 8058110 Bundeshaushalt Tue, 11 Jun 2013 14:17:37 +0200 free Kurzarbeiter-Regelung läuft aus: Unternehmerverband und Gewerkschaften fordern gleichermaßen eine Verlängerung https://www.waz.de/wirtschaft/article5195533/gegen-die-naechste-krise-wappnen.html 5195533 Bundeshaushalt Mon, 24 Oct 2011 18:50:02 +0200 free Heinz Krischer Ein lang diskutiertes Thema ist nun beschlossene Sache: Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und Steuersenkungen ab 2013 beschlossen. Demnach macht der Bund im kommenden Jahr 27,2 Milliarden Euro neue Schulden. https://www.waz.de/politik/article4843313/kabinett-beschliesst-haushalt-2012-und-steuersenkungen.html 4843313 Bundeshaushalt Wed, 06 Jul 2011 11:58:00 +0200 free DerWesten Mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern war der Saal im Pfarrheim Ottfingen nahezu voll. Anlass war die Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider zum Bürgergespräch über den Fortgang der Lärmschutzmaßnahmen in Hünsborn und Ottfingen. https://www.waz.de/archiv-daten/article3773299/rastplatzausbau-als-chance-nutzen.html 3773299 Bundeshaushalt Wed, 29 Sep 2010 15:35:11 +0200 free Redaktion Olpe Berlin. Im Streit über die Kandidatur Erika Steinbachs für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung könnte es einen Deal geben. Nach Medienberichten ist von zusätzlichen Geldzusagen und Sitzen im Beirat die Rede, wenn die Vertriebenenpräsidentin verzichtet. https://www.waz.de/politik/article2136769/mehr-geld-fuer-steinbachs-verzicht.html 2136769 Bundeshaushalt Sat, 21 Nov 2009 17:58:00 +0100 free DerWesten Bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket II verliert die FDP womöglich ihre Schlüsselrolle im Bundesrat. Mithilfe der Grünen könnten die Pläne der Großen Koalition auch ohne Zustimmung der Liberalen eine Mehrheit finden. Das rot-grün regierte Bremen will dem Paket zustimmen, um mögliche „Verschlimmbesserungen“ zu verhindern. Auch der schwarz-grüne Senat in Hamburg erwägt seine Zustimmung. Bedingung sei allerdings, dass die geplante Abwrackprämie für Altautos an den CO2-Ausstoß des jeweils gekauften Neuwagens gekoppelt werde. https://www.waz.de/waz-info/article1399071/gruene-machen-fdp-schluesselrolle-streitig.html 1399071 Bundeshaushalt Tue, 20 Jan 2009 18:33:00 +0100 free Ulf Meinke