Kommentar

Bürgergeld: Reform ist zu wenig für ein akzeptables Leben

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Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor.

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Berlin.  Es ist vernünftig, dass das Bürgergeld im Januar kommt. Doch eine Sache wird die Sozialreform nicht ändern: Wer arm ist, bleibt arm.

Hartz IV verschwindet. Das kann man auch jetzt noch sagen – trotz des Kompromisses, den die Union der Ampel-Regierung abgerungen hat. Es sieht nun so aus, als stimme der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat der Reform in dieser Woche zu. Dann könnte sie Anfang des Jahres 2023 wirksam werden.

Hartz IV ist dann Geschichte. Nicht nur, weil sich der Begriff ändert, denn die Sozialleistung heißt künftig Bürgergeld. Sondern auch, weil wichtige Regeln des alten Gesetzes abgeschafft werden.

Bürgergeld: Weiterbildung und Qualifizierung im Vordergrund

Bisher müssen Arbeitslose, die Hartz IV beziehen, möglichst schnell eine neue Arbeit annehmen. Das galt auch für Tätigkeiten, die schlechter bezahlt waren und für die eine einfachere Qualifikation reichte. Viele Beziehende der Sozialleistung empfanden das als entwürdigende Herabstufung ihrer Biografie und Person, als Entwertung ihrer Lebensperspektive – was ja stimmt.

Stattdessen soll künftig die Weiterbildung und Qualifizierung im Vordergrund stehen. Für Berufe, die den einst Arbeitslosen ein möglichst zufriedenes Leben ermöglichen sollen. Das ist die menschenfreundliche Idee, die in der Reform steckt. Und diese ist sogar der ökonomischen Situation angemessen, denn es herrscht ein Mangel an qualifizierten Fachkräften.

Künftiger Regelsatz von 502 Euro: Zu niedrig für ein akzeptables Leben

Durchgesetzt hat sich die Union am Ende allerdings mit einigen Forderungen, die SPD und Grünen schwer im Magen liegen. Demnach sollen Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds weiterhin vom ersten Tag an mit Geldkürzungen bestraft werden können, wenn sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Zudem wird den Arbeitslosen weniger Vermögen zugestanden, das sie parallel zum Bürgergeld behalten dürfen.

Das größte Manko der Reform verbirgt sich freilich im monatlichen Betrag, den die Arbeitslosen zum Leben erhalten. Dieser steigt zwar von 449 auf 502 Euro für Singles. Doch auch damit liegt er so niedrig, dass sich ein akzeptables Leben nicht finanzieren lässt.

Hier herrscht weiter das Prinzip Armut. SPD, FDP und Union wollen das einfach nicht ändern. So bleibt an diesem Punkt die Logik von Hartz IV erhalten. Und der vermeintliche Fortschritt ist getrübt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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