Volksinitiative

Bürger in NRW laufen Sturm gegen Straßenbaubeiträge

Werden Straßen erneuert oder ausgebaut, kann das für Anwohner zu einer teuren Angelegenheit werden.

Werden Straßen erneuert oder ausgebaut, kann das für Anwohner zu einer teuren Angelegenheit werden.

Foto: dpa

Essen.   Der Druck auf die NRW-Landesregierung wächst: Bereits 120.000 Bürger haben bei der Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge unterschrieben.

Im Streit über die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Anlieger gerät die schwarz-gelbe Landesregierung weiter unter Druck. Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen.

„Bis jetzt haben sich 113.000 Bürger in unseren Unterschriftenlisten eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der Post, so dass wir derzeit von insgesamt rund 120.000 Unterschriften ausgehen“, sagte BdSt-Landesvorsitzender Heinz Wirz am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion.

Um per Volksinitiative eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, sind die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich. Das sind etwa 66.000. Der BdSt hat demnach schon knapp doppelt so viele Unterschriften gesammelt. Damit zeichnet sich ab, dass der Landtag sich erneut mit dem symbolträchtigen Thema befassen muss.

Landesregierung prüft Härtefallregelungen

Ende November hatte sich das NRW-Parlament mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit zwar für eine Reform der Abgabe, aber gegen deren Abschaffung ausgesprochen. Die Landesregierung will bis zum Frühjahr prüfen, ob Härtefallregelungen und Ratenzahlungen in Betracht kommen. Der Steuerzahlerbund hält das für eine „reinen Beruhigungspille für die Bürger“. Er fordert die völlig Abschaffung der Gebühr und eine Erstattung der kommunalen Kosten durch das Land. Auch die SPD-Landtagsopposition spricht sich für die Abschaffung aus.

Bescheide oft nicht durchschaubar

NRW ist eines der wenigen Bundesländer, die den Kommunen erlauben, Grundstückseigentümer an den Kosten für Straßensanierungen zu beteiligen. Nicht selten kommen auf die Anlieger dabei fünfstellige Beträge zu, die in der Regel in einer Summe und ohne Aufschub entrichtet werden müssen. Zudem sind die Bescheide für die Betroffenen oft nicht durchschaubar. In einem aktuellen Fall fordert die Stadt Mülheim Erschließungskosten für ein Wohnhaus, das vor 115 Jahren gebaut wurde. Zuletzt hatte Bayern die Gebühr für Anwohner abgeschafft.

Anfang Januar will der Steuerzahlerbund mit dem Landtagspräsidenten über das weitere Vorgehen sprechen. Trotz des Erfolgs werde man aber weiter Unterschriften sammeln. Heinz Wirz: „Der Zuspruch der Bürger ist überwältigend. Das ist eine Volksbewegung.“

>>> Hier geht's zur "Volksinitiative Straßenbaubeiträge" des Steuerzahlerbundes

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