Landtagswahlen

Bündnisse mit der AfD auf Länderebene? Grüne warnen davor

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, warnt vor AfD-Bündnissen auf Landesebene.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, warnt vor AfD-Bündnissen auf Landesebene.

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin  Im Osten stehen Landtagswahlen an. Die CDU in Sachsen-Anhalt schließt ein AfD-Bündnis nicht aus. Die Grünen im Bund sind alarmiert.

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Der Umgang der CDU mit der AfD ist inzwischen auch ein Thema für die Grünen im Bund. Die Partei warnt im Vorfeld anstehender Landtagswahlen in Ostdeutschland die Christdemokraten davor, auf Landesebene Bündnisse mit der AfD einzugehen.

Eine Koalition aus CDU und AfD auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

AfD liegt in ostdeutschen Bundesländern teils bei über 20 Prozent

Kellner sprach von einem „Dammbruch für unsere Demokratie“, die Distanz zu den Grünen würde sich „schlagartig“ vergrößern, sagte er. Ähnlich sieht es die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. „Es wäre aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet“, sagte sie dem RND.

Im Herbst werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD liegt in allen drei Ländern laut aktueller Umfragen bei 20 Prozent oder darüber. Es ist auch denkbar, dass die Partei stärkste Kraft wird.

CDU in Sachsen-Anhalt: „AfD-Bündnis nicht ausschließen“

Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD hatten eine neue Debatte über den Umgang mit den Rechtspopulisten ausgelöst. Der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt, seine Partei sollte eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte daraufhin auf den geltenden Parteitagsbeschluss verwiesen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Joachim Gauck hatte erst kürzlich eine Debatte losgetreten, indem er mehr Toleranz auch für rechte Positionen forderte. In einem Interview mit t-online.de forderte er, man solle nicht die ganze Partei zum Feind erklären. „So lange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, sagte Gauck. (dpa/sdo)

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