Chinabesuch

Brief der Hongkong-Aktivisten „Angela Merkel, tue was!“

Studentenproteste am Dienstag

Studentenproteste am Dienstag

Foto: TYRONE SIU / Reuters

Berlin.  Kanzlerin Merkel soll sich in China für Hongkong einsetzen, fordern Aktivisten. Die Kanzlerin wird am Donnerstag nach Hongkong reisen.

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Am Donnerstag fliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China. Sie soll klare Kante zeigen und die Hongkong-Politik der Pekinger Führung kritisieren. Das fordern mehrere Abgeordnete – auch aus der großen Koalition - und in einem offenen Brief drei Aktivisten, die in der Enklave auf die Straßen gehen.

Die Gruppe um den früheren Studentenführer Joshua Wong bittet die Kanzlerin um Hilfe, außerdem um ein Treffen und erinnert Merkel an ihre Vergangenheit: „Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht.“

Die fünf Forderungen der Aktivisten aus Hongkong

Die Aktivisten haben fünf Forderungen. Die chinesische Führung soll:

  • Proteste nicht länger als „Aufruhr“ abtun
  • verhaftete Demonstranten entlassen
  • eine unabhängige Untersuchung des Verhaltens von Polizei und Behörden zulassen
  • ein „echtes, allgemeines Wahlrecht“ einführen.
  • das Auslieferungsgesetz zurücknehmen


Die fünfte Forderung könnte bald in Erfüllung gehen. Wie die „South China Morning Post“ schreibt, will Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Auslieferungsgesetz zurücknehmen. Am Gesetzentwurf hatten sich die Proteste entzündet.

Chinas Führung soll das Gesicht wahren können

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte Merkel auf, bei ihrem China-Besuch Stellung zur Hongkong-Krise zu beziehen. Sie müsse klarmachen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland nicht akzeptabel sei, sagte Schmid der „Welt“.

Sein CDU-Kollege Jürgen Hardt ist sich sicher, dass die Kanzlerin die von China gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen wird, freilich in einer Art und Weise, „die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche Reaktion ermöglicht“. Druck bewirke in Peking häufig das Gegenteil.

Kein Kotau vor Peking

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Seither gilt: ein Land - zwei Systeme. Daran soll sich Peking halten. „Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking“, meint die Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU).

Nächste Protest-Runde in Hongkong
Nächste Protest-Runde in Hongkong

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der „Rheinischen Post“, Merkel müsse klarmachen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft habe.

Kleine Zwischenfälle in der Nacht zu Mittwoch

Unterdessen ist es in der Nacht zum Mittwoch zu neuen Zwischenfällen gekommen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK berichtete. Auch machte die Polizei in der U-Bahn-Station Prince Edward eine Festnahme. Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt.

Hongkongs Regierung hat am Mittwoch den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte

am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten in

(dpa/rtr)

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