Brexit wird für Deutschland teuer

Brüssel  Die neue Verhandlungsrunde zum EU-Austritt Großbritanniens hatte noch gar nicht begonnen, da dämpfte EU-Chefunterhändler Michel Barnier schon die Erwartungen: Mit großen Fortschritten sei bei den Brexit-Gesprächen an diesem Donnerstag und Freitag nicht zu rechnen, erläuterte Barnier im Kreis der EU-Kommissare. Mit seiner Skepsis steht er nicht allein: Vor allem Deutschland und Frankreich machen nach Informationen dieser Zeitung hinter den Kulissen Druck auf London – und wollen notfalls auch eine neue Eskalation beim EU-Gipfel im Dezember in Kauf nehmen.

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Die neue Verhandlungsrunde zum EU-Austritt Großbritanniens hatte noch gar nicht begonnen, da dämpfte EU-Chefunterhändler Michel Barnier schon die Erwartungen: Mit großen Fortschritten sei bei den Brexit-Gesprächen an diesem Donnerstag und Freitag nicht zu rechnen, erläuterte Barnier im Kreis der EU-Kommissare. Mit seiner Skepsis steht er nicht allein: Vor allem Deutschland und Frankreich machen nach Informationen dieser Zeitung hinter den Kulissen Druck auf London – und wollen notfalls auch eine neue Eskalation beim EU-Gipfel im Dezember in Kauf nehmen.

Dort wollten die EU-Regierungschefs eigentlich grünes Licht für die Stufe zwei der Brexit-Verhandlungen geben, also die Gespräche über die künftigen Beziehungen und vor allem über ein Freihandelsabkommen starten – sofern bis dahin ausreichend Fortschritte bei den Trennungsmodalitäten, insbesondere den britischen Zahlungsverpflichtungen, erreicht sind. Doch Paris und Berlin drängen nun bereits auf eine Notfallvariante: Für den Gipfel sollen zwei Erklärungsvarianten vorbereitet werden – eine für den Erfolgsfall mit dem Start der Phase zwei, eine für die erneute Vertagung, wenn die Verhandlungsfortschritte nicht ausreichen.

Obwohl mit einer weiteren Verzögerung die Brexit-Verhandlungen kaum noch pünktlich bis Ende 2018 abgeschlossen werden können, wollen Deutschland und Frankreich auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, es gebe „einen automatischen Übergang in Phase II“ – so steht es in einem vertraulichen Report des Bundestags-Europareferats, der sich auf Berichte deutscher Diplomaten aus Brüssel stützt.

Doch nicht nur der schleppende Fortgang der Brexit-Verhandlungen ist inzwischen Anlass zur Sorge. Auch die finanziellen Konsequenzen aus dem britischen Austritt bereiten in Brüssel wie in Berlin zunehmend Kopfzerbrechen. Denn vor allem für Deutschland dürfte der Brexit teuer werden. Nach einer aktuellen Studie des EU-Parlaments, die dieser Zeitung vorliegt, werden die deutschen Steuerzahler überproportional Lasten schultern müssen. Jährlich netto 10,2 Milliarden Euro dürfte die Lücke im EU-Haushalt betragen, wenn Großbritannien die Union verlässt – knapp vier Milliarden Euro davon müsste Deutschland übernehmen, so die Studie.

Die Bundesrepublik profitiert bisher, ähnlich wie etwa die Niederlande, von Vergünstigungen bei der Beitragsberechnung, die im Zuge des „Britenrabatts“ einigen Mitgliedern gewährt worden waren. Diese Rabatte werden, das gilt als ausgemacht, nun entfallen. Die Studie warnt deshalb, der Brexit werde nicht nur die Finanzlasten der verbliebenen 27 EU-Staaten erhöhen, „er ändert auch die Verteilung dieser Lasten“. Demnach wäre Deutschland mit einer künftigen Nettozahlung von jährlich etwa 18 Milliarden Euro mit sehr weitem Abstand der größte EU-Finanzier – auf Platz zwei würde mit etwa sieben Milliarden Euro Frankreich folgen. Wie Frankreich hätten unter anderem auch Italien und die Niederlande zusätzliche Zahlungen in der Größenordnung von ungefähr einer Milliarde zu tragen.

Allerdings: So muss es nicht kommen. Die Bereitschaft der Nettozahler, die britischen Beiträge zu schultern, hält sich in engen Grenzen. Weil die EU ja auch noch zusätzliche Ausgaben etwa für Verteidigung und Sicherheit plant, dürfte mindestens ein Teil der Haushaltslücke auch durch Einsparungen geschlossen werden.

Fördermaßnahmen werden überprüft

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat den Deutschen schon in Aussicht gestellt, am Ende würde ihr Mehrbetrag vielleicht sogar nur bei einer Milliarde Euro jährlich liegen – was wohl doch sehr optimistisch ist. Für einige EU-Staaten ist der Brexit eine willkommene Gelegenheit, den Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren EU-Ländern grundsätzlich neu zu ordnen. Auch die Bundesregierung mahnt bereits, dass „alle Fördermaßnahmen einer kritischen Prüfung unterzogen werden“. Allerdings: Auch von Kürzungen im EU-Haushalt könnte Deutschland besonders betroffen sein. Die Strukturfonds kommen zwar vor allem den osteuropäischen Ländern zugute, aber immerhin 18 Milliarden Euro erhält auch die Bundesrepublik im Zeitraum von 2014 bis 2020. Die größten Summen gehen an die neuen Länder, aber auch NRW profitiert mit knapp zwei Milliarden Euro.

Besorgt fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der Aufstellung des EU-Haushalts ohne Großbritannien sei darauf zu achten „dass die neuen Bundesländer und die strukturschwachen Regionen Deutschlands nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden“. Dennoch gibt es in der Kommission auch Überlegungen, die Strukturfonds für westeuropäische Länder radikal zusammenzustreichen.

Die Bundesregierung forciert einen anderen Weg: Sie will erreichen, dass EU-Fördergelder stärker von den Staaten kofinanziert werden. Und sie will die Transfers an rechtsstaatliche Prinzipien knüpfen – Polen oder Ungarn drohten dann wohl erhebliche finanzielle Einbußen.

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