Kommentar

Brexit-Theater geht weiter: Es reicht jetzt, liebe Briten!

Brexit: Premierminister Boris Johnson spricht im Unterhaus in London. Das verschob erstmal die Abstimmung.

Brexit: Premierminister Boris Johnson spricht im Unterhaus in London. Das verschob erstmal die Abstimmung.

Foto: House of Commons / dpa

Berlin.  Das Parlament hat die Brexit-Entscheidung verschoben. Das Theater geht weiter. Europa hat die Nase voll. Das Ganze könnte Gründe haben.

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Was für ein Brexit-Theater! Jetzt wird es wirklich dramatisch in Großbritannien. Dass das Unterhaus die Entscheidung über den Brexit-Vertrag am Sonnabend verschoben hat, ist schon allein eine beunruhigende wie ärgerliche Nachricht.

Dass Johnson als Antwort jetzt auch noch eine Staatskrise riskiert, um die Abgeordneten unter Druck zu setzen, ist weitaus gefährlicher: Johnson weigert sich, eine Verschiebung des Austrittstermins bei der EU ernsthaft zu betreiben, wozu er eigentlich verpflichtet wäre, weil nun kein beschlossener Vertrag vorliegt.

Zwölf Tage vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens herrscht größte Unsicherheit – ob es zum Austritt kommt und wenn ja, ob er chaotisch oder geregelt verläuft. Wissen die Unterhaus-Abgeordneten eigentlich, wie viel sie den britischen Bürgern und ganz Europa mit ihrer erneuten Blockade zumuten – zwei Tage, nachdem es mit der Einigung in Brüssel so ausgesehen hatte, als gäbe es doch noch eine Chance auf gütliche Scheidung?

Und weiß Johnson, wie viel Vertrauen er in der EU zerstört mit seinem nun gestarteten Crash-Kurs, der vermutlich am obersten Gericht scheitern wird? Die EU-Regierungschefs wären bereit, den Austritts-Termin zu verschieben, um den Vertrag und eine ordentliche Scheidung zu retten - aber wenn Johnson ihnen klarmacht, er wolle diese Vertagung gar nicht, sind ihnen wohl die Hände gebunden.

Brexit-Theater: Haben manche ganz andere Gründe für ihr Vorgehen?

Sicher, noch ist das Abkommen nicht verloren; die Gesetzesberatungen müssen ja in aller Eile ohnehin in den nächsten Tagen noch abgeschlossen werden. Eine ordentliche Scheidung am 31. Oktober bleibt möglich. Aber nach dieser turbulenten Sitzung des Unterhauses wird man den Verdacht nicht los, dass auch für den geänderten Vertrag zwischen EU und Großbritannien keine Mehrheit zustande kommen wird, weil das Parlament sich in dieser Schicksalsfrage fortwährend selbst blockiert.

Im Unterhaus geht es längst nicht mehr nur um Für oder Wider. Das Parlament ist gelähmt von einem giftigen Misstrauen, das Boris Johnson mit seinen Tricks, Verwirrspielen und Rempeleien noch befördert hat: Wäre das Ja für den Vertrag von manchen Konservativen nur ein getarntes Nein mit dem Ziel, die entscheidenden Gesetze danach durchfallen zu lassen und dann doch den No-Deal-Austritt umzusetzen?

Oder ist das erfolgreiche Ansinnen einer Abstimmungsvertagung in Wahrheit der Versuch der Opposition, das Verfahren solange zu verschleppen, bis Premier Johnson sein Austritts-Versprechen hat brechen müssen? Zu viele Abgeordnete werden in dieser historischen Stunde ihrer Verantwortung nicht gerecht, sondern verfolgen nur kurzsichtige parteitaktische Vorteile.

In aller Freundschaft: Europa hat die Nase voll

Es stimmt schon, was Ex-Premierministerin May in ihrer souveränen Rede erklärt hat: Wer einen No-Deal verhindern will, müsste diesen Vertrag annehmen. Auch er hat Schwächen. Aber einen EU-Austritt ganz ohne Verluste wird es für die Briten nicht geben können.

Und es gibt eben auch keine Mehrheit für ein zweites Referendum, so sehr man es sich wünschen würde, und bislang auch keine Mehrheit für Neuwahlen. Die fortwährende Vertagung und Selbstblockade ist keine Lösung. Und die Geduld im Rest der EU ist zu Ende.

Was immer auch in den nächsten Tagen passiert, man wird den Briten in aller Freundschaft sagen müssen: Es reicht jetzt. Von diesem Brexit-Theater hat Europa die Nase voll.

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