Europa

Brexit-Chaos: Alles, was man zum EU-Austritt wissen muss

Doch harter Brexit? Johnson will Frist für Übergangsphase

Nach seinem deutlichen Wahlsieg erhöht der konservative Politiker damit den Druck auf die EU.

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Berlin.  Was ist genau der Brexit? Passiert er tatsächlich am 31. Januar 2020? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum EU-Austritt der Briten.

Sie wollen den Brexit: Dass die Briten aus der EU austreten wollen, haben sie am 23. Juni 2016 bei einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union entschieden. 51,9 Prozent der Wähler stimmten für den Brexit.

Problem: Was zunächst relativ einfach klang, ist zu einer der groteskeren Polit-Krisen der vergangenen Jahre geworden. Zuletzt stimmte das britische Parlament für den Austritt am 31. Januar.

Worum es im Kern geht: Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Brexit.

Was ist der Brexit?

Das Wort Brexit setzt sich zusammen aus den Begriffen „Britain“ und „Exit“ und bezeichnet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Am 23. Juni 2016 haben 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Das Vereinigte Königreich ist damit nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft die erste Nation, die die EU freiwillig verlassen will.

Warum will Großbritannien überhaupt den Brexit?

Viele Menschen in Großbritannien waren von Anfang an unzufrieden mit der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Ihr Wunsch war es, dass das Vereinigte Königreich unabhängig bleibt. Die Briten wollten nicht, dass die EU-Politiker mehr Macht haben als die eigene Regierung.

Die Brexit-Befürworter sagen zudem, dass man mit einem Austritt aus der EU viel Geld sparen könnte, weil man nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen muss. Zudem kritisieren die EU-Gegner die Zuwanderung und die zugehörigen Sozialleistungen, auf die Zuwanderer Anspruch haben.

Die Mehrheit der Briten stimmte im Juni 2016 für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Einer der politischen Antreiber des Brexits ist Nigel Farage, er führt heute die Brexit-Partei und die Kampagne „Leave Means Leave“ an und war Gründungsmitglied der UK Independence Party (UKIP).

Auch der heutige Primeminister Boris Johnson kämpft für den Austritt. Ex-Premier David Cameron war gegen einen Austritt; er machte 2016 das Referendum möglich, weil er sich Rückendeckung aus dem Volk für seine Haltung erhoffte. Doch im Ergebnis stimmten die Briten für den Brexit, und die Folgen wiegen schwer:Nach der Abstimmung trat Cameron mit einer Rede zurück.

Was passierte nach dem Referendum 2016 in Großbritannien?

Seit dem Referendum ist Großbritannien tief gespalten in das Lager der Brexit-Befürworter und der Brexit-Gegner. Während in den Großstädten und in Schottland für den Verbleib in der EU gestimmt wurde, stimmten die ländlichen Gegenden in England und Wales für den Austritt.

  • Nach dem Rücktritt Camerons übernahm seine Parteikollegin Theresa May die Austrittsverhandlungen ab Juli 2016
  • Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März 2019, zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen, aus der EU austreten
  • Da die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien jedoch monatelang stagnierten, wurde der Austritt auf den 12. April 2019 verschoben
  • Als das britische Unterhaus dem Vertrag nicht zustimmte, wurde der Brexit im Einvernehmen mit den Staats- und Regierungschefs von EU und Großbritannien auf den 31. Oktober 2019 vertagt

Auch zu dem Termin im Herbst konnte Premierminister Boris Johnson, der zu dem Zeitpunkt mit den Konservativen keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, keine Mehrheit im Parlament erreichen. Der Brexit-Termin wurde auf den 31. Januar 2020 verschoben.

Durch die vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember 2019 erhoffte Johnson sich eine Mehrheit im Unterhaus, mit der er den EU-Austritt vollziehen können würde. Und er gewann: Mit einem triumphalen Sieg holten die Konservativen die absolute Mehrheit im Unterhaus.

Wie funktioniert der Austritt eines Landes aus der Europäischen Union?

Seit dem 2009 beschlossenen Vertrag von Lissabon können Länder die Europäische Union verlassen. Der Austritt aus der EU ist im Artikel 50 des EU-Vertrages geregelt. In dem Artikel steht, dass jeder Mitgliedstaat die Einzelheiten seines Austritts mit dem Europäischen Rat aushandeln muss. Das Abkommen bildet dann den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem ausgetretenen Land.

Was bedeutet ein harter Brexit?

Im Fall von Großbritannien gibt es zwei Möglichkeiten, wie das Austrittsabkommen aussehen könnte. Auf der einen Seite ist ein harter Brexit möglich, den die ehemalige Premierministerin Theresa May lange Zeit unterstützt hat. Dabei handelt es sich um eine „Scheidung mit allen Konsequenzen“: kein zollfreier Handel mit den anderen EU-Staaten, kein unkompliziertes Einreisen und Arbeiten, keine gemeinsamen Gesetze und keine Zahlungen mehr an die EU.

Was ist ein weicher Brexit?

Gerade bei den Jüngeren, den 1,2 Millionen Briten, die im Ausland leben und Unternehmern kommt das harte Brexit-Verfahren nicht gut an. Sie schätzen die Vorteile der EU, haben Angst vor ausfallendem Schüleraustausch und davor, dass sie ihre Waren nicht mehr loswerden. Deswegen wünschen sie sich einen weichen Brexit. Dabei handelt es sich um eine Art „Trennung in Freundschaft“.

Großbritannien wäre zwar kein Mitglied der EU mehr, aber dem Staatenbündnis weiterhin nahe. Die Briten hätten weiterhin die Möglichkeit, in Europa Geschäfte zu machen, wenn sie dafür Geld an die EU zahlen, wenn sie EU-Bürgern erlauben, in Großbritannien zu leben und wenn sie sich weiterhin an einige EU-Gesetze halten.

Wie sind die Positionen innerhalb Großbritanniens?

In Großbritannien stehen sich in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen verschiedene Lager gegenüber. In England gibt es zum einen die Brexit-Hardliner unter Führung des neuen Premierministers Boris Johnson. Sie fordern einen harten Bruch von der verhassten EU und größtmögliche Unabhängigkeit. Die von Theresa May ausgehandelte Einigung bezeichnen sie als „Knebelvertrag“.

Die englische Labour-Partei vertritt keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Vor dem Referendum hatte sich die Oppositionspartei jedoch ganz klar auf die Seite der EU-Befürworter gestellt. Das im November ausgehandelte Brexit-Abkommen hatte die Partei aufgrund der langen Übergangsphase bis mindestens 2020 abgelehnt und gegen die damalige Premierministerin May ein Misstrauensvotum gestellt.

Eine dritte Gruppe in England fordert ein neues Referendum. Die proeuropäischen Bürgerinitiativen hatten zuletzt die Kampagne „People’s Vote“ gestartet, die fordert, dass das Volk über den Brexit-Vertrag abstimmen soll. 700.000 Menschen gingen dafür im Oktober 2018 auf die Straße. Ein neues Referendum ist allerdings mit der konservativen Mehrheit im Parlament nicht zu machen, das hat Premier Boris Johnson nach der Neuwahl ausgeschlossen.

Was wollen die Iren, Schotten und Engländer?

Während Wales, genau wie ein Großteil der Engländer, die EU verlassen will, wollen die Nordiren und Schottland in der EU bleiben.

Den Schotten ist die EU-Mitgliedschaft so wichtig, dass sie erwägen, sich vom Vereinigten Königreich abzuspalten. Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) hat nach dem überwältigenden Wahlerfolg der SNP am 12. Dezember Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland angekündigt.

Aber auch Nordirland stellt beim Brexit ein großes Problem dar, da die Republik Irland weiter EU-Mitglied bleibt und die Grenzen dort fast unsichtbar sind.

Was sind die Ziele der EU in Bezug auf Reisefreiheit und Wirtschaft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits zu Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass sie keine „Rosinenpickerei“ der Briten akzeptieren werde. Großbritannien werde nur einen Zugang zum Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr haben, wenn es auch den freien Verkehr von Kapital, Dienstleistungen und Personen akzeptiere.

Des Weiteren forderte die EU, dass alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben, als auch alle Briten, die in anderen EU-Ländern leben, in ihrer Wahlheimat bleiben dürfen.

Auch finanzielle Verpflichtungen, die die britische Regierung eingegangen ist, müssen eingehalten werden. Inoffizielle Berechnungen gehen von bis zu 50 Milliarden Euro aus. Zuletzt hat die EU auch in Bezug auf Nordirland eine klare Position: Sowohl die Republik Irland als auch Nordirland sollen gemeinsam in den europäischen Rechts- und Wirtschaftsrahmen einbezogen werden.

Worauf haben sich EU und die Briten bislang geeinigt?

In dem im November 2018 ausgehandelten Vertrag hatten sich die EU und die damalige Premierministerin Theresa May auf einen Brexit-Entwurf geeinigt. Vier Punkte des 585 Seiten langen Vertrages wurden dabei besonders hervorgehoben. Der erste Punkt des Entwurfes befasst sich mit einer sogenannten Übergangsphase. Großbritannien würde nach dem offiziellen Austritt aus der EU in eine fast zweijährige Übergangsphase wechseln. In dieser Zeit gebe es weitere Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zur EU. Großbritannien müsste weiter Beiträge bezahlen, ohne dass sie noch Mitspracherecht in der EU haben.

Kann man sich in der Übergangsphase nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, würde der zweite Punkt des Entwurfes, die Backstop-Lösung eintreten. Dann würde Großbritannien noch eine längere Zeit in der Zollunion bleiben, bis die Irland-Frage geklärt ist.

Die von der EU geforderte Einhaltung der EU-Bürgerrechte und Restzahlungen an die EU waren zudem weitere wichtige Vereinbarungen des Entwurfes. Der damalige Vertrag wurde jedoch im November 2018 vom britischen Unterhaus abgelehnt, auch bei zwei weiteren Abstimmungen fand May keine Mehrheit – und trat zurück.

Die EU hatte zwar Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag ausgeschlossen – doch Premier Boris Johnson erreichte in Brüssel Änderungen an dem zuvor verhandelten Vertrag, die die EU-Staaten billigten: Die umstrittene „Backstop“-Regelung im zuerst ausgehandelten Vertrag, nach der Großbritannien notfalls in einer Zollunion mit der EU bleiben müsste, wird gestrichen – ein zentrale Forderung des britischen Premiers.

Stattdessen werden nach dem Austritt nur in Nordirland die Standards des EU-Binnenmarkts und auch die Zollregelungen der EU weiter gelten. Aber: Formal bleibt Nordirland in einem Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich – die britische Provinz könnte damit auch von neuen Handelsabkommen profitieren, die London mit anderen Staaten schließen will. Der große Haken: Zoll- und Produktkontrollen sind dann zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich notwendig.

Warum ist ein harter Brexit so gefürchtet?

Bei einem harten Brexit würden den Briten laut einem Bericht der „Sunday Times“ Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin drohen. Darüber hinaus fürchteten Experten einen mehrmonatigen Zusammenbruch der Prozesse in den Häfen, eine harte Grenze zu Irland und steigende Sozialkosten. Es hätte zu landesweiten Protesten kommen können.

Ein No-Deal-Brexit hätte für Deutschland nach Ansicht von Experten neue Milliardenlasten bedeutet, Zehntausende Jobs wären demnach in Gefahr gewesen. Es drohten Probleme für Reisende und Engpässe bei Medizinprodukten. Viele Lebensbereiche auch der Deutschen wären von einem Chaos-Brexit beeinflusst gewesen: Die Visafreiheit hätte abgeschafft werden können, die europäische Krankenversicherungskarte EHIC hätte keine Gültigkeit mehr.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im Interview mit unserer Redaktion, dass es nicht so sehr darauf ankomme, ob der Brexit mit einem Deal oder mit dem No-Deal vollzogen werde. Es gehe vielmehr um verlässliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich in der Zukunft.

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(les/moi/dpa)

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