EU-Austritt

Brexit-Szenarien: So schwer haben es Johnsons Kritiker

Premierminister Boris Johnson will das Parlament bis zum 14. Oktober schließen lassen.

Premierminister Boris Johnson will das Parlament bis zum 14. Oktober schließen lassen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Brüssel/London.  Wie geht es nach Boris Johnsons Zwangspausen-Coup beim Brexit weiter? Fünf Szenarien sind denkbar – aber nur noch eines wahrscheinlich.

Der Brexit entzweit nicht nur die Briten, sondern – möglicherweise – auch die Partei von Premier Boris Johnson. Die Opposition arbeitet offensichtlich mit Nachdruck daran, die Parteimitglieder des politischen Gegners, den Tories, gegeneinander auszuspielen.

Entsprechend wird parteiinterner Druck aufgebaut: Die Regierung droht Abweichlern des Brexit-Kurses in den Reihen ihrer konservativen Abgeordneten mit Konsequenzen. Wer gegen die Linie von Premierminister Boris Johnson votiere, schwäche dessen Verhandlungsposition, sagte Bildungsminister Gavin Williamson am Montag dem Sender ITV. „Sie sollten sehr ernsthaft darüber und über die Konsequenzen nachdenken.“

Berichten zufolge gehen die Szenarien, die jenen, die gegen Johnsons Pläne votieren könnten, zugetragen werden, bis zum Parteiausschluss. Wenn sie am Dienstag nicht mit der Regierung stimmen, werden sie die Verhandlungsposition der Regierung zerstören und Jeremy Corbyn die Kontrolle über das Parlament übergeben“, sagte ein Insider. Oppositionsführer Corbyn will einen EU-Ausstieg ohne Abkommen verhindern und versuchen, dem im Parlament einen Riegel vorzuschieben.

Medienberichten zufolge erwägt Johnson inzwischen Neuwahlen. Diese könnten sogar noch in dieser Woche ausgerufen werden, sagte die politische Redakteurin der BBC, Laura Kuenssberg.

Ein bekannter Engländer wettert gerade bei Twitter ausführlich gegen Johnson: Hugh Grant. „Du wirst meinen Kindern nicht die Zukunft versauen, du wirst nicht die Freiheiten zerstören, für die mein Großvater in zwei Kriegen gekämpft hat.“ Dann hagelt es Beleidigungen – 371.000 Menschen gefällt das.

Johnson und der Brexit: Proteste in London und anderen Städten

In London und anderen Städten Großbritanniens hat es in den vergangenen Tagen lautstarke Proteste gegen Premierminister Boris Johnson gegeben. Tausende Demonstranten versuchten schon am Samstag vor einer Woche, sich vor dem Regierungssitz in der Downing Street mit Trommeln und Pfeifen Gehör zu verschaffen. „Boris Johnson: Schäm Dich!“ und „Trumps Marionette“ riefen sie unter anderem. Einige hatten Schilder mit der blauen EU-Flagge dabei. „Stop the Coup“ – stoppt den Putsch – war das Motto der Demonstration.

Der Grund: Die Zwangspause für das britische Unterhaus kurz vor dem Brexit am 31. Oktober. Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit seiner Entscheidung, das Parlament von Mitte September bis zum 14. Oktober zu schließen, einen Sturm der Empörung in Großbritannien ausgelöst – und große Irritationen in der EU verursacht. Eine eher symbolische Online-Petition gegen die Suspendierung des Parlaments erreichte bis Donnerstagmittag rund 1,4 Millionen Unterschriften.

Die Anordnung von Sitzungspausen ist für das Parlament zwar nicht ungewöhnlich, diesmal dauert sie aber viel länger als sonst – und soll offenkundig den Handlungsspielraum der Abgeordneten beim EU-Austritt beschränken. Was bedeutet das Manöver für den Brexit? Fünf Szenarien sind denkbar – nur eines ist wahrscheinlich.

Außenminister Heiko Maas hat die britische Regierung inzwischen aufgefordert, Vorschläge für einen geregelten Brexit vorzulegen. „Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein geordneter Brexit für beide Seite die bessere Lösung ist“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Je schneller wir dazu umsetzbare Vorschläge der britischen Seite sehen, desto besser.“ Falls sich herausstelle, dass ein harter Brexit unausweichlich werde, Deutschland auf dieses Szenario vorbereitet. Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission sollten ruhig, aber schnell geführt werden, fügte Maas hinzu.

Szenario eins: EU knickt ein – Johnson siegt

Das ist das Kalkül des Premiers. Johnson setzt auf einen Showdown beim EU-Gipfel am 17. Oktober, dort will er „einen Deal mit der EU aushandeln“. Er glaubt, die anderen Regierungschefs würden ihm doch noch mit Änderungen am Austrittsvertrag entgegenkommen, wenn sie erst verstanden haben, dass anders ein Chaos-Brexit nicht mehr zu vermeiden ist. Bislang gab es die vage Hoffnung in Brüssel, das britische Parlament werde noch für eine Umkehr oder wenigstens eine Austritts-Verschiebung sorgen.

Empörung über Johnson-Pläne
Empörung über Johnson-Pläne

– und die EU zum Verzicht auf die Garantieklausel zur irischen Grenze („Backstop“) im Vertrag zwingen. Doch der Premier unterschätzt wohl die Entschlossenheit der EU, den Vertrag auf keinen Fall wieder aufzuschnüren; daran war schon Theresa May gescheitert.

Die im Abkommen verankerte Garantie, dass die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland unter allen Umständen auch nach dem Brexit offen bleibt, ist für die Regierungschefs nicht verhandelbar, wie EU-Diplomaten in Brüssel versichern – notfalls soll Großbritannien

und einen Teil seiner neuen Freiheit gleich wieder einbüßen. Die EU ist ihrem Mitglied Irland verpflichtet, das befürchtet, eine neue harte Grenze gefährde den mühsam erzielten Frieden auf der Insel.

Nichts ist für die EU beim Brexit derzeit wichtiger als Geschlossenheit gegenüber Großbritannien. Zugeständnisse in letzter Minute würden auch die Verhandlungsposition der EU in der zweiten Runde schwächen – vor den Verhandlungen über einen künftigen Handelsvertrag graut den Brüsseler Experten ohnehin schon, denn dann dürften die Interessensunterschiede zwischen den EU-Staaten offen aufbrechen.

Zeigt die EU jetzt Nerven, wäre London verhandlungstaktisch vollends im Vorteil, warnen Diplomaten. „Wir können nicht Johnsons Skrupellosigkeit noch mit Kompromissen belohnen, die seiner Vorgängerin verweigert wurden“, heißt es in der Kommission. Allerdings versichern die EU-Spitzen, man könne gern über Alternativen zum Backstop reden, wenn Johnson belastbare Vorschläge mache.

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Szenario zwei: Der Chaos-Brexit kommt zu Halloween

Dieses Szenario wird jetzt immer wahrscheinlicher. Johnson hat stets versichert, er wolle Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen – egal ob mit oder ohne Vertrag. Der Druck der Brexit-Befürworter, das Tauziehen zu beenden, wird immer größer. Teile der konservativen Partei glauben ohnehin, der No-Deal-Brexit sei ohne große Verwerfungen zu bewältigen.

Die Regierung rechnet intern zwar mit massiven Problemen, weshalb Johnson jetzt einen Ausweg sucht. Aber: Je schneller der Austritt über die Bühne geht, desto eher lässt sich die Verantwortung für ein Chaos noch Vorgängerin Theresa May in die Schuhe schieben. In Brüssel gehen die meisten Experten inzwischen von einem No-Deal-Brexit aus. Den müsse Großbritannien weit mehr fürchten als die EU, heißt es. Die Mitgliedstaaten sehen sich, so weit es geht, gut gerüstet für diesen Fall.

Szenario drei: Das Parlament verbietet den No-Deal-Brexit

Trotz der Zwangspause will die Opposition versuchen, doch noch per Gesetz einen No-Deal-Brexit zu verhindern. So wäre der Austritt am 31. Oktober ohne Vertrag nicht möglich, der Premier müsste eine erneute Verschiebung beantragen. Im Frühjahr hatte eine Parlamentsmehrheit – damals unverbindlich – für ein No-Deal-Verbot gestimmt, jetzt scheint dies fraglich.

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Bei den Konservativen steht eine Mehrheit hinter Johnsons Manöver. Vor allem: Die Zeit für das Gesetz ist extrem knapp. Wenn das Parlament am Dienstag erstmals nach der Sommerpause zusammentritt, bleiben bis zum verordneten Ende der Sitzungsperiode zwischen 9. und 12. September nur sechs bis neun Tage, in denen das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden müsste; sonst verfällt die Initiative.

Im Oktober gäbe es eine weitere Chance, aber das Zeitfenster wäre ähnlich klein. Schwer vorstellbar, dass ein No-Deal-Gesetz in der knappen Frist beschlossen werden kann.

Szenario vier: Johnson wird gestürzt

Das wäre die letzte Möglichkeit, einen Chaos-Brexit zu verhindern. Dafür müsste eine Parlamentsmehrheit – mit Stimmen auch von Johnsons Tories – einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zustimmen. Labour hatte einen solchen Antrag für kommende Woche angekündigt, ob es dabei bleibt, ist offen.

Die Erfolgsaussichten gelten als eher gering. Denn die Johnson-Kritiker sind uneins, was nach dem Sturz passieren soll. Kommt nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung zustande, muss es Neuwahlen geben – deren Termin Johnson so legen könnte, dass vorher der Brexit am 31. Oktober vollzogen würde. Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat zwar schon die Hand für die Johnson-Nachfolge gehoben, aber er ist zu umstritten, um im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Szenario fünf: Gericht stoppt Coup

Eine Gruppe von Abgeordneten lässt die Zwangspause bereits gerichtlich überprüfen, das oberste Gericht in Schottland will in der Sache kurzfristig eine Anhörung anberaumen. Aber Verfassungsexperten, die die Möglichkeit einer Zwangspause schon vor Wochen prüften, sind skeptisch, dass die Klagen Erfolg haben.

Und dass ein Urteil in letzter Instanz vor Ende Oktober ergeht, ist auch fraglich. (mit dpa/gau)

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