London. Wie geht es weiter im Streit um einen No-Deal-Brexit? Premier Johnson hat eine herbe Niederlage erlitten. Alles Wichtige im Newsblog.
Das Brexit-Chaos geht weiter: Nachdem die Arbeitsministerin aus Ermangelung an Sympathien für die Pläne ihres Chefs Boris Johnson hingeworfen hat, hält der unbeirrt an seinem Kurs fest: Derzeit sucht er die Zustimmung im Parlament für Neuwahlen.
Gleichzeitig muss er sich damit beschäftigen, dass der politische Gegner (und manch einer aus den eigenen Reihen) eine Verschiebung des Brexits anstrebt. Warum das alles trotzdem noch Sinn ergibt, wollte ein Tory-Politiker Sonntagabend bei Anne Will erklären. Er scheiterte an der Vernunft – in diesem Fall in Form von Norbert Röttgen (CDU).
Alle Entwicklungen im Newsblog:
Boris Johnson gegen das Parlament – Das Wichtigste in Kürze:
- Die Briten wollen die EU verlassen. Termin für den Brexit ist der 31. Oktober
- Bisher gibt es keine Mehrheit im Parlament für das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU
- Der neue Premierminister Boris Johnson will den Brexit mit allen Mitteln zum Termin durchziehen
- Die meisten Abgeordneten lehnen einen EU-Austritt ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) ab
- Johnson hat eine Zwangspause für das Parlament veranlasst, um das Gesetz zu blockieren
- Johnson hat einen Antrag für eine Neuwahl gestellt
- Arbeitsministerin wirft hin – sie kann den Kurs ihrer Partei nicht mittragen, sagt sie
- Boris Johnson bereitet sich auf alle Szenarien vor – Neuwahl, Aufstand des Parlament, hat aber eigentlich für keins genug Unterstützung
Montag, 9. September: Neuer Anlauf für Neuwahlen
4.11 Uhr: Johnson droht am Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern.
Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.
2.36 Uhr: Johnson trifft einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der „Daily Telegraph“ meldete.
Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.
1.08 Uhr: Verkauft die Tory-Partei die Menschen für dumm – oder versucht es zumindest?
Der hatte beim ARD-Talk Erklärungen für alles – keine überzeugte den deutschen Kollegen.
Sonntag, 8. September: Arbeitsministerin Rudd wirft hin
18.13 Uhr: „Ich kann einen solchen Akt des kurzsichtigen politischen Vandalismus nicht unterstützen“, hat Amber Rudd zu ihrem Rücktritt gesagt. Als ihre Nachfolgerin wurde die bisherige Staatssekretärin für Umwelt Therese Coffey ernannt.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Seitdem das Parlament in der letzten Woche aus der Sommerpause zurückgekehrt war, entgleiten Regierungschef Boris Johnson immer mehr die Zügel.
Im Unterhaus kann er nichts bewegen, weil die Mehrheit verloren ist. Sein Kabinett droht zu zerfallen, und es wird schon spekuliert, dass weitere Rücktritte gemäßigter Minister anstehen.
Innerhalb seiner Partei stößt er wegen seines Kurses auf wachsenden Widerstand. Und von der Opposition wird er jetzt als „Geisel in der Downing Street“ gehalten, bis die von ihm so verhasste Fristverlängerung erfolgt ist. So ist es aus seiner Sicht kein Wunder, dass Johnson zu verzweifelten Schritten bereit ist und daran denkt, sich einfach nicht an das Anti-No-Deal-Gesetz zu halten.
11.13 Uhr: Großbritanniens Arbeitsministerin Amber Rudd tritt aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson zurück. Einerseits wegen Parteiausschlüssen von Mitglieder, die den Kurs von Premier Johnson nicht tragen. Andererseits erklärte sie bei Twitter, sie habe sich ursprünglich dem Kabinett angeschlossen, weil sie die Chance auf ein neues Austrittsabkommen mit der EU gesehen habe. „Doch jetzt glaube ich nicht mehr, dass ein Austritt mit einem Abkommen das Hauptziel der Regierung ist.“
Samstag, 7. September: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage vor
21.11 Uhr: Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens ist es am Samstag in London teilweise zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei die jeweils mehrere Hundert Menschen starken Gruppen am Parliament Square auseinanderhalten.
Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen.
18.43 Uhr: Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.
Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er. Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.
Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor.Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, „komme, was wolle“.
Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
Freitag, 6. September: Britisches Oberhaus winkt Gesetz durch
16.43 Uhr: Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.
13.05 Uhr: Boris Johnson denkt eigenen Worten zufolge nicht über einen Rücktritt nach. „Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen“, sagte Johnson am Freitag. Auf die Frage, ob er zurücktritt, sollte er diese Ziele nicht erreichen, sagte Johnson: „Das ist keine Hypothese, über die ich bereit bin, nachzudenken.“
11.53 Uhr: Irland plant bei einem ungeregelten Brexit Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ zum britischen Nordirland. Dies sagte Ministerpräsident Leo Varadkar in einer Rede in Dublin. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. „Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden“, sagte der Regierungschef. Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.
10.17 Uhr: Die britischen Oppositionsparteien wollen unter der Führung von Labour-Chef Jeremy Corbyn ihr weiteres Vorgehen ausloten, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu vermeiden. Zudem solle bei der für Freitag geplanten Telefonkonferenz über das Abstimmungsverhalten im Parlament zu der von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl beraten werden, sagte ein Sprecher von Corbyn.
DIW-Chef: No-Deal-Brexit wäre besser als weitere Unsicherheit
5.56 Uhr: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor weiteren Verzögerungen beim Brexit. „Was ich jetzt an Risiken sehe, ist die Unsicherheit“, sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht.“
Fratzscher sagte, schon jetzt hätten sich wegen der Unsicherheit deutsche Exporte nach Großbritannien und Irland abgeschwächt. „Wenn einmal Klarheit da ist und die Unternehmen wissen, worauf sie sich einstellen müssen, kann man auch damit umgehen“, fügte der DIW-Präsident hinzu.
Deutsche Unternehmen seien bereits dabei, sich neu zu orientieren – sowohl für den Bezug von Vorprodukten als auch für neue Absatzmärkte. Auch ohne Brexit-Vertrag wären Zölle im Handel mit Großbritannien gering und lange Wartezeiten an den Grenzen vermeidbar. „Es muss nicht sein, dass es zu diesem Chaos kommt“, sagte Fratzscher.
Donnerstag, 5. September: Oberhaus soll Brexit-Gesetz verabschieden
14.59 Uhr: Johnson will am kommenden Montag einen neuen Anlauf wagen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg am Donnerstag in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig.
Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.
13.43 Uhr: Jo Johnson, der jüngere Bruder von Premierminister Boris Johnson, hat offenbar genug von der Politik seines großen Bruders und seine Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen niedergelegt. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter.
Jo Johnson gilt als Gegner eines ungeregelten Brexit und Befürworter eines zweiten Referendums über den britischen EU-Austritt, während sein älterer Bruder Boris Johnson den Ausstieg mit oder ohne Abkommen vollziehen will.
8.51 Uhr:In Großbritannien schauen alle auf das Oberhaus und die Entscheidung zum Brexit-Gesetz. Währenddessen bereiten die die restlichen EU-Staaten auch auf einen harten Brexit vor. Dennoch gibt es Bestrebungen von
Dazu soll der Druck auf Großbritannien hoch gehalten werden. Zudem zeigt sich die EU offen für eine abermalige Verschiebung des Brexit-Termins.
5.11 Uhr: Nach dem Boris Johnson mit seinem Plan zu Neuwahlen vorerst gescheitert ist und Parlamentarier ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet haben, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter?
Der Gesetzentwurf gegen einen Brexit ohne Vertrag soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden. Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden am Mittwoch zunächst das Gesetz zu stoppen. Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen.
Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments in Kraft treten zu können.
4.37 Uhr: Bundeswirtschaftsminister
Altmaier gehe es dabei nicht um die Frage nach einem Deal- oder No-Deal-Brexit, sondern um die Frage, wie die Beziehungen zu Großbritannien in der Zukunft aussehn.
Mittwoch, 4. September: Boris Johnson stellt Antrag auf Neuwahl
22.40 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.
18.06 Uhr: Die oppositionelle Labour-Partei will ein Votum des Parlaments für eine Neuwahl an diesem Mittwoch nicht unterstützen. Weiter sagt der Labour-Haushaltsexperte John McDonell, vordringlich sei die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verhinderung eines Brexit ohne Vertrag.
Man habe kein Vertrauen in Premierminister Boris Johnson und werde sich nicht austricksen lassen. Ein Labour-Sprecher erklärt ergänzend, grundsätzlich strebe man Neuwahlen an. Allerdings solle alles getan werden, um einen Brexit ohne Vertag etwa während des Wahlkampfs zu verhindern.
• Hintergrund:
16.22 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte Johnson am Mittwoch in seiner ersten Fragestunde im Unterhaus an, der er sich als Premier regelmäßig stellen muss.
14.56 Uhr: Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn aufgefordert, sich auf Neuwahlen Mitte Oktober einzulassen. „Diese Regierung wird dieses Land am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen und es gibt nur eins, was diesem im Weg steht, das ist das Kapitulations-Gesetz des Oppositionsführers“, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament.
Deshalb fordere er Labour-Chef Corbyn auf, die Wähler am 15. Oktober mittels einer Wahl ihre Meinung äußern zu lassen.
11.56 Uhr: Im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit engagieren sich mehrere namhafte Politiker in Großbritannien. Unter ihnen sind auch Ex-Minister wie Philip Hammond.
7.56 Uhr: Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg hat mit seinem Verhalten während der Brexit-Debatte im britischen Parlament für Diskussionen gesorgt. Der Brexit-Befürworter Rees-Mogg hatte sich während der Parlamentssitzung am späten Abend auf eine der Sitzbänke gelegt und war auf Fotos und Videos mit geschlossenen Augen zu sehen. Ob er wirklich eingeschlafen war, ist nicht dokumentiert. Doch es wurde spekuliert,
Dafür aber die Kritik anderer Politiker. Die Labour-Abgeordnete Anna Turley twitterte ein Bild des dösenden Rees-Mogg und schrieb dazu: „Die Verkörperung von Arroganz, Anspruch, Missachtung und Verachtung für unser Parlament“.
Auf Videos im britischen Fernsehen war zu sehen, wie Rees-Mogg nach Zwischenrufen anderer Abgeordneter in seiner Richtung wohl wieder wacher wurde. Er lächelte kurz und richtete sich kurze Zeit später wieder auf. Die Aufnahmen zeigten auch, dass neben Rees-Mogg nur noch wenige andere Parlamentarier im Saal waren.
Dienstag, 3. September: Showdown im Unterhaus in London
23.45 Uhr: Sollten die britischen Abgeordneten den Gesetzentwurf am Mittwoch absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Abend. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.
Ob Johnson sich mit seinem Wunsch nach einer Neuwahl durchsetzen könnte, ist unklar. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen.
23.30 Uhr: 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Beschluss, der den Weg für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet – 301 waren dagegen. Am Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden.
Die Labour-Abgeordente Hillar Benn veröffentlichte den Gesetzentwurf auf Twitter:
23.21 Uhr: Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend für einen Antrag, der ihnen vorläufig die Kontrolle über die Tagesagenda des Unterhauses gibt. Damit können sie am Mittwoch über den von Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen. Mit dem Gesetz wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt.
23.14 Uhr: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet. Das Gesetz würde Premier Johnson vorschreiben, bei der EU um eine weitere Fristverlängerung für den Brexit zu bitten.
19.42 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen.
18.40 Uhr: Johnson kritisierte das Vorhaben seiner Gegner scharf. Das Gesetz käme dem Hissen einer weißen Flagge gegenüber der EU gleich, sagte er. „Das ist ein Gesetz, das, wenn es verabschiedet wird, mich zwingen würde, nach Brüssel zu gehen und um eine Verlängerung zu betteln. Es würde mich zwingen, die angebotenen Bedingungen zu akzeptieren. Es würde jede Chance zur Verhandlung eines neuen Abkommens zerstören.“
17.30 Uhr: Ein Brexit ohne Austrittsabkommen führt einer UN-Untersuchung zufolge zu Export-Verlusten von mindestens 16 Milliarden Dollar in Großbritannien. Allerdings dürfte der Schaden wahrscheinlich noch viel größer ausfallen, da indirekte Auswirkungen dazukommen sollten, heißt es in einem Bericht der UN-Handelsorganisation Unctad.
17.07 Uhr: Lee begründete seinen Fraktionswechsel von den Konservativen zu den Liberaldemokraten mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.
16.59 Uhr: Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britischen Premierministers Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Tory-Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte.
16.49 Uhr: Boris Johnson hat das Parlament aufgefordert, eine mögliche Brexit-Verlängerung abzulehnen. Die Abgeordneten sollten gegen eine längere Frist stimmen, sagt der Regierungschef. Die Briten wollten, dass der Austritt aus der Europäischen Union endlich über die Bühne gebracht werde.
Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober.
16.45 Uhr: Das britische Unterhaus ist zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammengetreten. Es ist die erste nach der Sommerpause. Vor den angekündigten Manövern der Opposition und von Rebellen aus der Regierungspartei, die den Brexit-Kurs der Regierung ändern wollen, befassen sich die Abgeordneten zunächst mit außenpolitischen Fragen.
Zuvor hat eine Gruppe von Johnson-Gegnern im Unterhaus einen Antrag für eine Dringlichkeitssitzung eingereicht, um einen harten Brexit auszuschließen. Das Ersuchen werde nun vom Parlamentspräsident geprüft, teilt das Unterhaus mit.
Warum die Unterhaus-Sitzung am Dienstag ein Showdown ist
Spannend ist das Kräftemessen, weil Johnson bis Dienstagnachmittag mit knappster Mehrheit regierte – und ihm schon deshalb eine Niederlage drohte. Eine Gruppe von etwa 20 „Rebellen“ aus dem konservativen Lager will mit der Opposition gemeinsame Sache machen.
Denn Johnson hat ihnen knallhart gedroht: Wenn sie gegen ihn stimmen, werden sie aus der Partei ausgeschlossen. Derweil gibt es auch unter den Labour-Abgeordneten Brexit-Befürworter. Mithin kann sich bei dieser Auseinandersetzung keine Seite sicher sein.
Boris Johnson beteuert: Ich will keine Neuwahl
Zwar beteuert Johnson, keine Neuwahl zu wollen.
Es kursiert auch bereits ein Datum für eine Neuwahl, nämlich der 14. Oktober.
Johnsons Gegner mahnen ein Brexit-Abkommen mit Brüssel bis zum 19. Oktober an. Andernfalls wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, während Johnson am 31. Oktober als Ausstiegsdatum festhält, mit oder ohne Deal.
Am Montagabend hatte der Regierungschef erklärt, er werde unter „keinen Umständen“ eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Wer gegen seine Regierung stimme, ziehe ihr bei den Verhandlungen den Boden unter den Füßen weg.
(dpa/rtr/moi/br)
