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Brexit-Frist: May will für Austritt vor Europawahl kämpfen

In Europa-Blau kam Premierministerin Theresa May zum EU-Sondergipfel nach Brüssel.

In Europa-Blau kam Premierministerin Theresa May zum EU-Sondergipfel nach Brüssel.

Foto: Stefan Rousseau / dpa

London  Ein Chaos-Brexit ist vorerst abgewendet. Bis 31. Oktober können die Briten die EU nun geregelt verlassen. Alles Wichtige im News-Blog.

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Der ursprüngliche Termin für einen Brexit ist verstrichen, auch der zweite ist hinfällig: Die EU räumt dem Vereinigten Königreich eine zweite Frist-Verlängerung für den Austritt aus der Europäischen Union ein. Das ist das Ergebnis des EU-Sondergipfels am Mittwoch. Die Entwicklungen im News-Blog.

Das Wichtigste in Kürze

• Der erste geplante Termin für einen Brexit ist am 29. März verstrichen
• Nach der ersten Frist-Verlängerung bis 12. April gewährt die EU eine zweite – bis zum 31. Oktober 2019
• Bisher finden sich im britischen Parlament keine Mehrheiten, weder für Theresa Mays Brexit-Deal noch für Alternativen
• Sollte das Vereinigte Königreich nicht vor dem 22. Mai aus der EU austreten, müssen die Briten an der Europawahl teilnehmen.

Donnerstag, 11. April 2019

15.06 Uhr: Die Verschiebung des Brexit mischt die Karten neu. Welche Folgen der Gipfelbeschluss hat und wer die Gewinner und Verlierer des Austrittsaufschubs sind, erklärt unser Korrespondent: Warum ein Deutscher der große Verlierer sein könnte.

7.40 Uhr Uhr: Wenige Stunden nach dem EU-Gipfel hat sich US-Präsident Donald Trump mit harscher Kritik am Verhalten der EU-Regierungschefs zu Wort gemeldet: „Es ist schade, dass die EU so hart gegenüber Großbritannien und dem Brexit ist“, schrieb Trump auf Twitter. Die EU sei auch für die USA ein „brutaler Handelspartner“ – aber dies werde sich ändern, fügt der Präsident warnend hinzu.

Trump bezog sich mit seiner Kritik offenbar auf den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Deal, der in Großbritannien umstritten ist und im britischen Parlament bereits dreimal gescheitert ist. Er habe May Anregungen für die Verhandlungen mit der EU übermittelt, hatte Trump kürzlich erklärt, „aber sie hat nicht zugehört.“

6.03 Uhr: Lange haben die 27 in der EU verbleibenden Staaten beim Sondergipfel verhandelt. Sie knüpfen Bedingungen an die Frist-Verlängerung, die sie dem Vereinigten Königreich für den Brexit gewähren. Und: Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schlossen nicht aus, dass die Frist ein weiteres Mal verlängert werden kann.

Hintergrund: Die Hängepartie geht weiter: Brexit bis Ende Oktober vertagt

Die Entscheidung war falsch, schreibt unser Brüssel-Korrespondent Christian Kerl in seinem Kommentar, den mit der Brexit-Vertagung sitze die EU jetzt endgültig in der Falle.

3.17 Uhr: Theresa May hält einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl weiter für möglich. Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die Wahl findet in Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt. May will sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im Parlament zu organisieren. Sie wolle erneut im Unterhaus sprechen, sagte die Premierministerin, und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei fortsetzen.

2.45 Uhr: Entscheidung in Brüssel: Das Vereinigte Königreich bekommt für den Brexit Zeit bis zum 31. Oktober, kann aber auch schon früher geregelt aus der Europäischen Union austreten. Auf diesen Kompromiss einigten sich die 27 bleibenden EU-Staaten und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag, wie EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Damit ist der für Freitag befürchtete Chaos-Brexit gestoppt. Doch steht May noch immer vor der Riesenaufgabe, in London eine Lösung und eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu finden. Ende Mai muss das Land nun voraussichtlich an der Europawahl teilnehmen.

Mittwoch, 10. April 2019

Emmanuel Macron zeigt bei Brexit-Sondergipfel Härte

22.50 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint beim Gipfeltreffen nicht komplett auf der Linie anderer Staatschef zu liegen. Ein Brexit ohne Vertrag sei nicht die schlechteste Lösung, erklärte ein Vertreter des französischen Präsidialamtes. Für die EU sei es ein höheres Risiko, falls Großbritannien die EU-Politik blockiere. Macron scheint nicht bereit, einen Aufschub des Brexits um jeden Preis abzusegnen.

20.51 Uhr: Die britische Premierministerin May hat beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU für einen Aufschub des Brexits geworben. May beantragte einen Aufschub bis zum 30. Juni und will den Austritt noch vor Europawahl Ende Mai geordnet schaffen. Nach dem Vortrag Mays zogen sich die 27 Ratsmitglieder gegen 20 Uhr ohne Theresa May zu weiteren Gesprächen zurück.

18.04 Uhr: Angela Merkel hat kurz vor dem EU-Gipfel zum Brexit an die „historische Verantwortung“ der Teilnehmer erinnert. Vor Journalisten sprach sich die Bundeskanzlerin am Mittwochabend für eine „offene und konstruktive“ Diskussion über den Wunsch der britischen Premierministerin Theresa May aus, den für den 12. April geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verschieben. „In diesem Geiste werde ich hier für die deutsche Bundesregierung auch auftreten.“ Ihr oberstes Interesse sei weiterhin ein geordneter Austritt Großbritanniens und die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten.

5.49 Uhr: Wieder einmal berät die EU, wie es in Sachen Brexit weitergehen soll. Deshalb findet heute ein Sondergipfel in Brüssel statt. Zeil der britischen Premierministerin Theresa May: Sie will den EU-Staats- und Regierungschefs eine erneute Verschiebung des Austritts abringen.

May will einen Aufschub bis zum 30. Juni, Teile der EU haben sich aber schon für eine wesentlich umfangreichere Verschiebung ausgesprochen – etwa bis zum nächsten Jahr. Das Votum der 27 EU-Mitglieder muss einstimmig erfolgen.

Es gibt eigentlich kaum noch Zweifel, dass es zu einer Verschiebung kommen wird. Die EU will einen ungeordneten Brexit vermeiden. Der aber würde an diesem Freitag eintreten, wenn es zu keiner anderen Lösung kommt.

Am Dienstagabend kursierte bereits ein Entwurf für die Abschlusserklärung. Demnach ist die EU unter bestimmten Bedingungen bereit, den Briten mehr Zeit zu geben.

Dienstag, 9. April 2019

22.00 Uhr: Der Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der dpa vorliegt, lässt das Datum für den Brexit-Aufschub noch offen. Die Bedingungen sind in dem Dokument vom Dienstagabend hingegen deutlich: Sollte London nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und dem Brexit-Vertrag vorher nicht zugestimmt haben, müssten die Briten tags darauf an der Europawahl teilnehmen. Andernfalls würde das Land zum 1. Juni ohne Vertrag aus der EU ausscheiden.

Das Brexit-Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, werde nicht noch einmal aufgeschnürt. Zudem müsse Großbritannien sich bereiterklären, bis zum endgültigen Austritt „konstruktiv“ und „verantwortungsvoll“ zu handeln, heißt es in dem Papier. Das Land müsse alles unterlassen, was die Erreichung der von der EU gesteckten Ziele in Gefahr bringe.

Falls beide Seiten den Brexit-Vertrag vor Ablauf der neuen Frist ratifizieren, könnte Großbritannien dem Papier zufolge die EU schon früher als geplant verlassen. Der EU-Austritt würde am 1. Tag des Folgemonats wirksam.

14.11 Uhr: Das Vereinigte Königreich wollte bis 29. März aus der EU austreten – jetzt bereitet sich London auf die Europawahl im Mai vor. Warum die Briten als erste am 23. Mai zur Wahl aufgerufen wären – falls nicht doch alles ganz anders kommt – lesen Sie hier.

5.35 Uhr: Theresa Mays Charmeoffensive führt sie am Dienstag nach Berlin und Paris. Dort will die britische Premierministerin bei Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien werben. Sie schlägt den 30. Juni vor.

Ohne eine Fristverlängerung für die Briten gibt es einen Brexit ohne Deal – und zwar schon an diesem Freitag. Das will Merkel vermeiden. Also eine weitere Verschiebung? Die aber sieht Macron mit großer Skepsis. Er will nicht, dass die EU dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien ist, hatte er kürzlich gesagt.

Es wird also eine schwierige diplomatische Mission für die britische Premierministerin.

Montag, 8. April 2019

22.04 Uhr: Kurz vor der Berlin-Visite der britischen Premierministerin Theresa May hat das Londoner Parlament die Regierungschefin in ihre Schranken verwiesen. Gegen Mays Willen stimmte das Oberhaus am Montagabend für eine Gesetzesvorlage, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert.

Zudem äußerte sich Oppositionschef Jeremy Corbyn pessimistisch, ob er sich mit May auf einen Kompromisskurs einigen kann. Damit reist May politisch geschwächt zu ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der sie sich am Dienstag um Rückendeckung für ihren Antrag auf Frist-Verlängerung bei der Europäischen Union (EU) bemühen will.

Am Mittwochabend entscheidet ein EU-Sondergipfel, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird oder ob es am Freitag zum gefürchteten harten Brexit kommt.

Dem vom Oberhaus verabschiedeten Gesetz zufolge dürfen die Volksvertreter Mays Antrag bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern. Das Gesetz sollte noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden.

12.32 Uhr: Um den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern, treffen sich Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Merkel werde May im Kanzleramt empfangen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag an.

Ein Thema wird die Verlängerung der Frist für den EU-Austritt sein. Bevor die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten beim EU-Sondergipfel darüber entscheiden, ob sie dem Vereinigten Königreich einen Aufschub gewähren, muss May einen Plan vorlegen, wie der Prozess weitergehen soll.

Merkel will einen Brexit ohne Abkommen vermeiden. Die Gespräche mit Großbritannien würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, auch nach dem Austritt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu dem Land aufrechtzuhalten, sagte Seibert.

7.35 Uhr: Es nimmt kein Ende, zumindest diese Woche noch nicht: Wieder ist eine Brexit-Schicksalswoche angebrochen. Am Mittwoch will die EU bei einem Sondergipfel in Brüssel über eine mögliche weitere Verschiebung des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs entscheiden.

Premierministerin Theresa May will um einen Aufschub bis 30. Juni 2019 bitten. EU-Ratspräsident Tusk hat eine Frist von zwölf Monaten vorgeschlagen – mit der Option eines früheren Brexit, sollten sich alle beteiligten auf einen Vertrag einigen können, der dann auch im britischen Parlament eine Mehrheit findet.

Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

Unterdessen wird May am Montag weiter mit der Labour-Opposition verhandeln, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden: Ihr mit der EU ausgehandelter Brexit-Deal, bei dem die EU schon einmal ein Zugeständnis gemacht hat, findet im Unterhaus weiter keine Mehrheit.

5.49 Uhr: Im ARD-Talk von Anne Will am Sonntagabend war der Brexit wieder mal Thema: Lesen Sie hier, warum ein Tory-Abgeordneter der EU die Schuld am Brexit-Drama gab.

Sonntag, 7. April 2019:

15.39 Uhr: Wenige Tage vor dem richtungweisenden EU-Gipfel hat die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May noch keine Brexit-Lösung gefunden. Die Gespräche mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten bis Sonntagnachmittag keine Verständigung.

Die Zeit drängt: Kommt bis Freitag keine Einigung mit der Europäischen Union über die von May beantragte Verschiebung des Austrittstermins zustande, droht ein harter Brexit mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft in Großbritannien und auf dem Kontinent.

Theresa May mahnt: Brexit könnte am Ende gar nicht kommen

Samstag, 6. April 2019:

21.02 Uhr: Premierministerin Theresa May hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Je länger der geplante EU-Austritt auf sich warten lasse, desto größer sei die Gefahr, dass er gar nicht mehr stattfinde, erklärte May am Samstagabend in London. Sie rechtfertigte damit ihre Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Brexit-Kompromiss. Die treffen auf wachsendes Misstrauen in Teilen ihrer Konservativen Partei.

14.23 Uhr: Noch lässt der Brexit auf sich warten – doch auf neuen britischen Pässen ist er schon Realität. Auf ihnen gibt es keinen EU-Hinweis mehr. Die neuen Pässe sind am 30. März eingeführt worden, einen Tag nach dem ursprünglich geplanten Datum für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – der dann aber ja erstmal auf den 12. April verschoben wurde.

Freitag, 5. April 2019:

10.05 Uhr: Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben vom Freitag.

9.45 Uhr: Der Brexit war am Donnerstagabend auch Thema bei „Illner“. „Endstation harter Brexit – ohne Vertrag ins Chaos?“, fragte die Moderatorin anlässlich der festgefahrenen Situation auf der Insel. Auch der ehemalige Botschafter in Deutschland, Sir Peter Torry, hielt eine längere Verschiebung des Brexit für vernünftig. Andere fragten sich hingegen: Hilft beim Brexit jetzt nur noch ein Münzwurf?

9.30 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine Verlängerung des Brexit-Datums von bis zu einem Jahr. Die Verlängerung ende dann automatisch, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. Er wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste.

Mittwoch, 3. April 2019:

15.30 Uhr: Großbritanniens Premierministerin Theresa May sieht eine Reihe von Übereinstimmungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Sachen EU-Austritt. Das sagte May bei einer Fragestunde im Parlament am Mittwoch im Parlament in London.

Sie bestätigte, dass die Beratungen mit dem Chef der Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse noch am Mittwoch beginnen sollen. „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte May.

Aus Protest gegen Theresa Mays neue Brexit-Strategie ist der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurückgetreten. May riskiere, nicht mehr den EU-Austritt umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten, so Adams.

Für diesen Mittwoch plante May auch ein Treffen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Schottland hatte sich beim Referendum 2016 mehrheitlich gegen den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen.

15.05 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine erneute Verschiebung des Brexits ohne eine vorherige Einigung in Großbritannien aus. Das Austrittsdatum 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag, sagte er am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Ein „No Deal“-Ausstieg am 12. April um Mitternacht werde nun ein „sehr wahrscheinliches Szenario“.

Falls das Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen aber doch noch zustimme, plädiere er für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, sagte Juncker.

Vorher soll Großbritannien Lösungswege aufzeigen. Juncker sagte, nächste Woche werde man Theresa May zuhören und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU sei bereit, der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien eine „Dosis Flexibilität“ hinzuzufügen.

8.36 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will sich nach ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei der Fragestunde im Parlament (gegen 13 Uhr MESZ) muss die Regierungschefin mit mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen.

Dienstag, 2. April 2019:

19.12 Uhr: May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May am Dienstag nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.

Gleichzeitig will May aber auch versuchen, doch noch eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im Parlament zu finden. Drei Mal hat das Unterhaus in London den mit der EU ausgehandelten Vertrag abgelehnt. Abgelehnt haben die Abgeordneten aber auch einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag, genauso wie verschiedene Alternativen zu Mays Deal.

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte die Premierministerin Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.

Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Montag, 1. April 2019:

Britisches Parlament lehnt vier alternative Brexit-Varianten ab

23.10 Uhr: Das britische Parlament hat am Montag gegen alle vier alternativen Brexit-Ansätze gestimmt. Keiner der anderen Vorschläge habe eine Mehrheit im Unterhaus gefunden, teilte das Parlament am Montagabend in London mit. Weder der Verbleib in einer Zollunion mit der EU nach dem Brexit, die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt noch der Vorschlag für ein zweites Brexit-Referendum fanden genügend Zustimmung.

Allerdings fiel das Ergebnis noch etwa knapper als bei einer ersten Runde am vergangenen Mittwoch. Das Parlament ist bei jeder Lösungsvariante in zwei fast gleich starke Lager zerrissen:

• Für die Zollunion stimmten 273 Abgeordnete, 276 waren dagegen
• Ein zweites Referendum befürworteten 280 Parlamentarier, 292 stimmten mit Nein
• Für einen Binnenmarkt mit der EU stimmten 261 gegen 282 Abgeordnete; in allen drei Fällen gab es jeweils einige wenige Ja-Stimmen mehr als vor einer Woche, was im Parlament prompt Debatten auslöste, ob nicht weitere Versuche unternommen werden sollten
• Die Variante, den Austrittsvertrag notfalls zurückzuziehen, lehnte allerdings eine klare Mehrheit von 292 Abgeordneten ab.

Das Votum der Probeabstimmung wäre ohnehin nicht verbindlich gewesen, doch gab es zwischenzeitlich die Erwartung, dass sich im zerstrittenen Parlament doch noch eine Mehrheit für eine vertragliche Brexit-Regelung findet – und sogar für eine vergleichsweise EU-freundliche Lösung wie die Zollunion. Dafür hatten sich wichtige Abgeordnete der konservativen Tory-Partei und der oppositionellen Labour-Partei stark gemacht.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

• Hintergrund: BDI-Chef Kempf zum Brexit: Unklare Lage kostet Arbeitsplätze

19.19 Uhr: Der „Guardian“ zitiert aus einer Erklärung der Aktivisten von „Extinction Rebellion“, die während der Brexit-Debatte fast nackt im Unterhaus demonstriert haben. Sie seien getrieben, so zu agieren, weil „das wichtigste und drängendste Problem unserer Zeit“ fahrlässig von der Regierung und den Medien ignoriert werde. „Durch das Ausziehen im Parlament machen wir uns unglaublich verletzlich, um unser aller Verletzlichkeit im Angesicht der Umwelt- und Gesellschaftskrise deutlich zu machen“, heißt es in der Erklärung.

Die Aktivisten teilten auf Twitter selbst einige Fotos der Aktion, die inzwischen beendet ist.

19.08 Uhr: Der Sender Sky News berichtet, dass es sich bei den Demonstranten um eine Gruppe namens „Extinction Rebellion“ handelt. Dem Bericht zufolge sollen sie sich mit ihren Händen auf der Zuschauertribüne festgeklebt haben, um auf die Klima- und Ökokrise aufmerksam zu machen.

18.55 Uhr: Protest im britischen Unterhaus: Offenbar haben mehrere Demonstranten während der Debatte fast nackt protestiert. Der Abgeordnete James Heappey twitterte ein Foto von den Menschen, die zum Teil nur (wenig) Unterwäsche trugen und sich ihren Protest auf die nackte Haut geschrieben hatten.

„Das Parlament ist gerade noch etwas verrückter geworden“ schrieb Heappey, Mitglied der Konservativen Partei, zu dem Tweet. Zunächst war unklar, wer die Demonstranten waren und was ihre Forderungen sind.

Brexit: Britisches Unterhaus debattiert über Alternativen

18.10 Uhr: Parlamentspräsident John Bercow hat vier Optionen für die Abstimmung (um 21 Uhr MESZ) ausgewählt, deren Ergebnis erst kurz vor Mitternacht feststehen sollte. Darunter sind zwei Vorschläge für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bisher geplant.

Ein Antrag sieht vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll. Einem weiteren zufolge soll das Land zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Beiden Optionen werden Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

Für May wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, beide Institutionen zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es für London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.

Hintergrund: Diese fünf Briten sind für das Brexit-Chaos verantwortlich

Die beiden weiteren Vorschläge sehen ein zweites Referendum vor. Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits am Freitag ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.

16.06 Uhr: Die EU erwartet von der britischen Regierung eine Ansage spätestens zum Brexit-Sondergipfel der Regierungschefs am Mittwoch nächster Woche. Die Stimmung in Brüssel brachte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den Punkt: Die Geduld mit Großbritannien gehe zu Ende, bislang habe das Parlament nur gesagt, was es nicht wolle, klagte Juncker in einer Rede im saarländischen Landtag. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“. Juncker fügte hinzu: „Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“ (ck/dpa/rtr/moi)

Hintergrund: Britisches P arlament erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

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