Coronavirus

Braucht Deutschland bald erstmals seine Notstandsgesetze?

RKI-Vizepräsident: "Sehen frühestens in zehn Tagen, ob Maßnahmen greifen"

Schulen und Kitas geschlossen, das öffentliche Leben liegt prakisch lahm: Laut Robert-Koch-Institut ist erst in zehn Tagen klar, ob diese Maßnahmen etwas bringen.

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Berlin.  Ausnahmeregeln wie der Notstand geben dem Bund mehr Macht. Wir erklären, was die Verfassung der Regierung in Krisenfällen erlaubt.

  • Die Coronavirus-Pandemie sorgt für eine Ausnahmesituation in Deutschland
  • Die meisten Entscheidungen zur Krisenbewältigung liegen bei Ländern und Kommunen
  • Doch auch der Bund könnte die Entscheidungsgewalt an sich reißen – mit seinen Notstandsgesetzen
  • Wir erklären, was sie ermöglichen – und ob sie in der Corona-Krise relevant werden könnten

Das Coronavirus hat große Teile der Welt fest im Griff. An den deutschen Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz gibt es für unbestimmte Zeit wieder Grenzkontrollen. Auch Staaten wie Dänemark, Tschechien oder Polen schließen ihre Grenzen für Besucher. In Deutschland schließen Schulen und Kitas, Landesregierungen verbieten Veranstaltungen und schließen öffentliche Orte. Und mehrere Regierungen rufen den Ausnahmezustand aus – eine drastische Maßnahme, die der Regierung mehr Macht gibt.

US-Präsident Donald Trump etwa kann mit dem „nationalen Notstand“ nun 50 Milliarden Dollar im Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. In Italien haben die meisten Geschäfte dicht, in Frankreich verbietet der Staat Besuche in Altersheimen. In Spanien steht fast das ganze Land unter Quarantäne, die Bürger dürfen ihr Haus nur noch verlassen, um zu arbeiten oder lebensnotwendige Besorgungen zu machen.

Auch in Deutschland gehen die bislang verhängten Maßnahmen der Bundesregierung weit. , die Bundeswehr hat ihre Reservisten alarmiert.

Doch den „Notstand“ hat die Regierung bisher nicht ausgerufen. Könnte es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik dazu kommen? Ein Blick auf die Rechtslage.

Was gilt rechtlich in Deutschland in Fällen wie der Coronavirus-Pandemie?

Die Hilfe für Menschen in Notlagen ist in der Regel Sache der Landesregierungen. Somit gilt auch: Der Schutz der Menschen vor Infektionen ist in Deutschland Aufgabe von Ländern und Kommunen, die kleinste politische Einheit im Föderalismus. Bayern hat wegen des Coronavirus als erstes Bundesland den „Katastrophenfall“ ausgerufen.

Grundlage für einen Katastrophenfall sind die Katastrophenschutzgesetze in Deutschland, die für jedes Bundesland unterschiedlich und individuell geregelt sind. Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls werden das Ordnungsrecht und der medizinische Bereich komplett unter die Obhut des jeweiligen Bundeslandes gestellt.

Die Kommunen sind bei gewöhnlichen Grippe-Wellen verantwortlich. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht weitreichende Maßnahmen, um Gefahren abzuwenden: etwa Arbeitsverbote oder Quarantäne-Maßnahmen.

Was entscheiden die Gesundheitsämter?

Die Gesundheitsämter vor Ort entscheiden, ob Veranstaltungen ausfallen und wie stark die Quarantäne greift. Auf lokaler Ebene melden Erkrankte, wenn sie infiziert sind. Und vor Ort reagieren die Behörden: Deshalb waren etwa in manchen Städten wie Halle schon Tage vor anderen Bundesländern Schulen geschlossen. Die Idee dahinter: Die Kräfte vor Ort wissen am besten, was akut notwendig ist.

So kommt es, dass Gesundheitsminister Jens Spahn bislang meist nur Empfehlungen an die Länder und Kommunen abgibt. In Deutschland herrscht Föderalismus.

Seitdem Europa eines der Zentren der Ausbreitung des Coronavirus ist, stellt sich jedoch die Frage, ob der deutsche Föderalismus hier ein Hindernis im Kampf gegen die Pandemie ist. „In Pandemiesituationen kommt es jedoch schnell zur Überforderung der regionalen Kräfte, so dass es nationaler Koordination bedarf“, schreibt die Rechtsexpertin Anika Klafki auf dem „Verfassungsblog“. Der Virus mache nicht vor Ländergrenzen Halt. Ein Punkt, an dem der „Notstand“ eine Rolle spielen könnte.

In welchen Fällen kann der Notstand ausgerufen werden?

In besonderen Krisenlagen sieht das Grundgesetz eine „Notstandsverfassung“ vor. Es gibt nicht ein Gesetz für den Ernstfall, sondern einzelne Artikel sind mit Ausnahmeregelungen ergänzt. Das gilt etwa, wenn das Land angegriffen wird, der „Verteidigungsfall“. Brechen etwa Unruhen in einer Stadt oder einem Bundesland aus, greift auch hier der Notstand. Und auch im „Katastrophenfall“ gilt dies.

Es ist das Szenario, das am ehesten auf die aktuelle Bedrohung durch die Corona-Krise zutrifft. Wann genau ein Notstand vorherrscht, kann die Bundesregierung selbst entscheiden. Einen Ausnahmezustand aufgrund einer Pandemie sieht das Grundgesetz nicht vor.

Wie weit darf die Bundesregierung im Fall des Notstands gehen?

In Fällen von Naturkatastrophen oder Unglücken („Unglücksfall“), die den Fall einer Pandemie wohl am ehesten erfassen, greift Artikel 35 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass die Bundesregierung, den „Landesregierungen die Weisung erteilen kann – laut Experten eine wichtige Maßnahme, um auch gegen Seuchen bundesweit einheitlich anzukämpfen. Mittels dieses Paragrafen kann der Bund den Ländern Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einzusetzen.

Doch schon der Fokus auf die Sicherheitskräfte zeigt, dass dieser Passus nur wenig greift in Zeiten von Corona-Pandemie und vielmehr etwa auf terroristische Bedrohungen abzielt. Zudem: Dieses Ausnahmerecht gilt auch nur dann, wenn die Länder nicht mehr Herr der Lage sind.

Wie lange kann ein Notstand andauern?

Mehrere Grenzen dieser Notstandsregelungen sind in dem Gesetz festgeschrieben. Ganz zentral und logisch ist: Sobald die Gefahr gebannt ist, gilt der Ausnahmezustand rechtlich nicht mehr. Zudem heißt es in Artikel 35, Absatz 3 des Grundgesetzes, dass Maßnahmen der Bundesregierung „jederzeit auf Verlangen des Bundesrates“ aufzuheben sind. Hier kommt der Länderkammer der Verfassung also eine zentrale Bedeutung als Kontrollinstanz zu.

Wurde der Notstand schon einmal ausgerufen?

Vor allem in den 1960er-Jahren debattierte die Politik heftig über die „Notstandsverfassung“. Damals prägten die Ausschreitungen zwischen Studentenbewegung und Polizei die Diskussionen auch im Parlament. Die Krawalle führten zu einer weitreichenden Grundgesetzänderung: Im Fall des Notstands kann seitdem das Briefgeheimnis eingeschränkt werden. Auch darf die Bundesregierung seit 1968 die Reisefreizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger einschränken. Bisher ist diese „Notstandsverfassung“ aber noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ausgerufen worden.

Könnte der Notstand im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie helfen?

Sollte die Regierung zu ähnlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger greifen wollen, wie es in Italien, Spanien und Österreich bereits der Fall war, könnte der Notstand zumindest diskutiert werden.

Bislang lässt das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern ansonsten keine Notstandsmaßnahmen notwendig erscheinen. Denn viele massive Ausnahmeregelungen wurden schon von den Ländern getroffen – nicht selten in Absprache mit der Bundesregierung.

Bundesländer haben den Schulbetrieb auf eigene Faust eingestellt und Quarantäne verhängt. In zahlreichen Gremien arbeiten Bundesministerien mit den regionalen Behörden zusammen, tauschen sich aus, beraten über Maßnahmen. Krisenstäbe, Arbeitsgemeinschaften, länderübergreifende Expertenteams tagen schon jetzt – auch ohne Notstandsverordnung.

Und schon jetzt hat der Bundestag Notfall-Maßnahmen beschlossen wie etwa die Erleichterung der Kurzarbeit für Betriebe, auch ein Paket zur Wirtschaftshilfe von rund 500 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits angeboten.

Ist Deutschland rechtlich auf eine Pandemie gut vorbereitet?

Rechtsexpertin Anika Klafki hebt hervor, dass Deutschland verfassungsrechtlich nicht besonders gut auf eine Pandemie vorbereitet sei. Notfallpläne für Pandemien seien veraltet und basierten zum Teil auf Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, die schon längst überholt seien.

In der Schweiz etwa gebe es ein „Epidemiengesetz“, das der zentralen Regierung Anweisungen an die Kantone möglich macht. So hätte in Deutschland etwa verhindert werden können, dass Bundesländer und Städte erst spät Groß-Events untersagen oder Quarantäne-Maßnahmen verschärfen.

Gerade der Bund hat deutlich bessere Informationen über die Gesamtlage der Pandemie in Europa. Auch das Wissen über die aktuelle Virus-Forschung können die Kommunen nicht annähernd so schnell und gut ansammeln wie Bundesministerien. Wer wie Deutschland begrenzte Durchgriffsrechte von der Zentrale in die Regionen hat, braucht gute Koordinierungsstellen.

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