Brandenburg-Wahl: Wie es jetzt weitergehen könnte
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, mit seiner Frau Susanne nach den ersten Hochrechnungen in Potsdam.
Foto: Christian Mang / Reuters
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kann auf weitere Amtszeit hoffen. Die AfD verdoppelt Stimmenzahl und kommt auf Platz zwei.
Kurz vor 18 Uhr versucht jemand auf der Wahlparty der Brandenburger SPD einen Countdown anzustimmen bis zu den ersten Prognosen, doch der verebbt praktisch sofort. Viel zu angespannt sind die Genossen an diesem Abend für so etwas – und wer will schon runterzählen auf ein Ergebnis, von dem viele befürchten, es könnte ein Debakel werden?
Es ist dann, den Prognosen nach, kein Debakel. Die ersten Hochrechnungen bescheren der SPD Verluste im Vergleich zur letzten Landtagswahl, aber lange nicht so schlimm wie gedacht. Eine Welle der Erleichterung überschwemmt den Raum, als klar ist, dass die SPD nicht nur über 25 Prozent liegt, sondern auch die AfD deutlich auf den zweiten Platz verwiesen hat.
SPD war auf 17 Prozent abgerutscht
Verloren, aber viel weniger als gedacht, das reicht in diesen Zeiten für Feierlaune bei den Sozialdemokraten. Mit Zähnen und Klauen und zahlreichen Wahlkampfterminen hatten sie in den vergangenen Wochen um diese Prozentpunkte gerungen. Immer wieder hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Einheit Brandenburgs beschworen, offenbar mit Erfolg.
Lange war nicht klar gewesen, ob es dem 57-jährigen Woidke und seinem Team gelingen würde, die Position der SPD als stärkste Kraft in Brandenburg zu verteidigen. Immer wieder hatte die AfD in den Umfragen vorn gelegen, die SPD war stellenweise auf 17 Prozent abgerutscht.
Brandenburg habe es nicht verdient, einen extremistischen Stempel aufgedrückt zu bekommen, hatte Woidke noch am Wochenende gesagt. Doch ein Sieg der AfD hätte genau dieses Etikett fast zwangsläufig mit sich gebracht.
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Brandenburg war mal SPD-Land
Das zumindest, so scheint es nach den ersten Hochrechnungen, scheinen die Genossen verhindert zu haben. Doch bei aller Erleichterung der Sozialdemokraten, den ersten Platz verteidigt zu haben, ist es auch ein bitterer Tag: Denn die Siege fielen früher deutlicher aus, es gab Zeiten, als die Partei hier allein regieren konnte. Noch vor fünf Jahren hatten sie hier 31,9 Prozent geholt. Brandenburg, das war SPD-Land.
Seit der Wende hatte die SPD immer den Ministerpräsidenten gestellt. Manfred Stolpe lenkte die Mark durch das harte Jahrzehnt nach der Wende, Matthias Platzeck wurde zweimal wiedergewählt. Platzeck sprach am Sonntagabend von einer „guten Botschaft“. „Wir haben zum siebten Mal bei sieben Wahlen das Vertrauen ausgesprochen bekommen.“
Neue Amtszeit für Woidke wahrscheinlich
Für Dietmar Woidke erhöhen sich mit diesem Ergebnis die Chancen auf eine weitere Amtszeit als Regierungschef. Doch wie das Bündnis mit ihm an der Spitze aussehen könnte, ist offen. Der neue Brandenburger Landtag wird vielfältiger und zersplitterter sein als der alte, die Regierungsbildung in den kommenden Wochen wird kompliziert.
SPD und Linke haben bereits bekundet, dass sie die Regierungsarbeit der letzten Jahre gern fortführen würden. Doch für das bisherige Zweierbündnis reicht es nicht, die Linke verzeichnet dramatische Einbußen. Möglicher dritter Partner wären die Grünen – in Berlin, aber auch in Thüringen und Bremen regieren die drei Parteien bereits zusammen. Reichen würde es knapp wohl auch in Brandenburg. Doch die Grünen wollten sich vorab nicht festlegen. Vor allem beim Thema Kohleausstieg gibt es Differenzen.
Auch eine „Kenia“-Koalition wäre denkbar – in Sachsen-Anhalt zum Beispiel gibt es das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen schon. CDU-Chef Ingo Senftleben hatte zwar klar gemacht, dass er nach 30 Jahren SPD-Regierung einen Machtwechsel für dringend angebracht hält. Doch das war zu einem Zeitpunkt, als seine CDU in den Umfragen auf Augenhöhe mit der SPD reden konnte. „Ich hätte Euch gern ein besseres Ergebnis präsentiert“, erklärte Senftleben am Sonnabend den Mitgliedern.
Die Grünen sind ein neuer Machtfaktor
Dass die Grünen überhaupt ein Machtfaktor sind im Nordosten, ist neu. Bei der vergangenen Wahl war der Abstand zur Fünfprozenthürde noch dünn. Dass die Brandenburger Grünen, angeführt von Ursula Nonnenmacher und jetzt durchaus selbstbewusst einen Anspruch anmelden können, mitzureden, ist auch ein Ergebnis des Hochs, das die Partei in ganz Deutschland schon seit Monaten trägt.
Und noch ein weiterer Bundestrend spiegelt sich da in den Brandenburger Ergebnissen: Die Grünen und die AfD, zwei große Aufsteiger, zwei neue, entgegengesetzte Pole in der deutschen Politik.
Sie hat es – anders als noch bei der Europawahl – nicht geschafft, stärkste Kraft zu werden, aber ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2014 (12,2 Prozent) verdoppelt. „Die Parole 20 + war ausgegeben, das haben wir erreicht“, betont denn Parteichef Alexander Gauland. „Die Senftleben-CDU ist abgestraft worden.“
Kalbitz ist eine persona non grata
Zusammenarbeiten will mit der AfD – trotz des Erfolges – niemand, das hatten alle Mitbewerber schon vor der Wahl klargestellt. Parteichef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz ist ein strammer „Flügel“-Mann und Vertrauter des thüringischen Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Seit Jahren kommen immer wieder Informationen ans Licht, die zeigen, wie lange Kalbitz schon Kontakte ins rechtsextreme Milieu pflegt.
Zuletzt war bekannt geworden, dass er 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen teilgenommen hatte, als Teil einer Reisegruppe, bei der auch NPD-Chef Udo Voigt dabei war. Im selben Jahr war er in einem Pfingstcamp der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).
Später führte er den rechtsextremen Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“, den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte Kalbitz den Vereinsvorsitz nieder.
• Kommentar:
Drei Monate Zeit für ein Regierungsbündnis
„Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf“, hatte Woidke noch am Wochenende über den Konkurrenten gesagt. Am Wahlabend ergänzt er, das Ergebnis der AfD mache ihm Sorgen.
Die Brandenburger Parteien haben jetzt drei Monate Zeit, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Ist nach Ablauf dieser Frist kein Ministerpräsident gewählt, gilt der Landtag laut Landesverfassung als aufgelöst. „Wir werden möglichst schnell in die Sondierungsgespräche gehen“, versprach der glückliche Wahlverlierer Woidke am Sonntagabend.
