Weihnachtsmarkt-Anschlag

BKA wehrt sich: Wollten Amri-Spitzel nicht mundtot machen

Der Weihnachtsmarkt-Anschlag 2016 mit elf Todesopfern, das bislang schlimmste islamistische Attentat in Deutschland, gibt weiter Rätsel auf: Bundes- und Landeskriminalamt streiten über ihre jeweilige Verantwortung.

Der Weihnachtsmarkt-Anschlag 2016 mit elf Todesopfern, das bislang schlimmste islamistische Attentat in Deutschland, gibt weiter Rätsel auf: Bundes- und Landeskriminalamt streiten über ihre jeweilige Verantwortung.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Düsseldorf.  Im U-Ausschuss des Landtags eskaliert der Streit zwischen LKA und BKA über die Frage, warum Attentäter Amri nicht rechtzeitig gestoppt wurde.

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Der Streit zwischen Bundes- und Landeskriminalamt über Ermittlungspannen im Fall des späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags weiter eskaliert.

Ein Gruppenleiter des Bundeskriminalamtes (BKA) widersprach heftig den Vorwürfen eines Beamten des Landeskriminalamtes, die Überwachung Amris sei von der Bundesbehörde gewissermaßen sabotiert worden. Der erfahrene Düsseldorfer Staatsschützer bekräftigte jedoch im Zeugenstand seine Vorwürfe.

Konkret geht es um eine Besprechung zum Islamisten Amri bei der Bundesanwaltschaft am 23. Februar 2016. Knapp neun Monate später, am 19. Dezember 2016, steuerte der Tunesier einen Sattelzug auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Menschen. Bei der Besprechung soll das BKA damals einen V-Mann aus der islamistischen Szene, der sich „Murat“ nannte, völlig überraschend als unglaubwürdig eingestuft haben. Der Spitzel hatte die NRW-Behörden seit Jahren zuverlässig mit Informationen versorgt und auch Zugang zu Amri gefunden. Das BKA bewertete die unterschiedlichen Anschlagsszenarien, über die Amri angeblich geplaudert haben soll, als nicht sehr realistisch und bezweifelte die Zuverlässigkeit des V-Manns. Eine Übernahme der Ermittlungen gegen den bundesweit mobilen Amri lehnte das BKA demnach ebenfalls ab.

Machte der V-Mann den Bundesbehörden nur „zu viel Arbeit“?

Am Rande der Besprechung will Kriminalhauptkommissar M., beim LKA zuständig für islamistischen Terrorismus, von einem BKA-Kollegen in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch erfahren haben, dass der V-Mann aus NRW „zu viel Arbeit“ mache, deshalb „aus dem Spiel genommen“ werden müsse. Die Anweisung komme „von ganz oben“.

Diese Darstellung hatte LKA-Mann M. erstmals vor 14 Tagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages erwähnt, obwohl er bereits Anfang des Jahres als Zeuge im Landtags gehört worden war. Am Montag bekräftigte M. seine Vorwürfe, räumte aber ein, damals intern nichts weiter gegen das aus seiner Sicht falsche BKA-Vorgehen unternommen zu haben. Im Jahr 2015/16 habe NRW mehrere Länder und Bundesbehörden mit immer neuen Informationen aus der Islamisten-Szene „unter Arbeit gehalten“ und so womöglich Abwehrreaktionen hervorgerufen. Am 9. August 2016 wurde „Murat“ aus dem Einsatz genommen und in ein Zeugenschutzprogramm gebracht.

BKA-Gruppenleiter K. erklärte, er könne die Aussagen des Düsseldorfer Kollegen „nicht nachvollziehen“. Eine Einmischung von ganz oben, etwa vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), sei „definitiv ausgeschlossen“. Die Einschätzungen des BKA zu V-Personen seien überdies nicht bindend für die Länder. Auch sei nie eine Beschwerde aus NRW an ihn herangetragen worden, so der Bundesbeamte, der sich „kalt erwischt und betroffen“ zeigte.

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