Betriebsräte im Visier – Rechte machen in Unternehmen mobil

Der Einzug in die Parlamente war der Anfang. Jetzt versuchen Rechtspopulisten, in den Betrieben Fuß zu fassen. Eine Chance dazu bieten die Betriebsratswahlen von März bis Mai. Die Rechten haben sich als Gegner die IG Metall, die mitgliederstärkste Gewerkschaft, und als Schauplatz die deutsche Vorzeigebranche schlechthin ausgesucht: die Automobilindustrie.

Im Leipziger BMW-Werk hängt am schwarzen Brett die Werbung für die Betriebsratswahlen vom 12. bis 15. März aus, darunter Flyer der „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“. Ein unverfänglicher Titel für eine Betriebsgruppe, die in Wahrheit zum „Zentrum Automobil“ zählt, das sich als „echte Alternative“ zur IG Metall sieht. Nach Einschätzung von Experten versucht das „Zentrum“ Kandidaten rechter Gesinnung bundesweit in die Betriebsräte großer Firmen zu bringen. In ihrem Flyer aus dem Leipziger BMW-Werk heißt es: „Der Grundstein wurde gelegt, jetzt gilt es größer zu werden.“

Wie der Betriebsrat schlägt auch die Konzernspitze Alarm

Noch ist das Zentrum klein, mehr Kandidatenliste als „neue Gewerkschaft“. DGB-Chef Reiner Hoffmann rechnet zwar damit, dass es einige Rechtsextreme und AfD-nahe Kandidaten bei den Betriebsratswahlen schaffen werden, relativiert aber ihre Bedeutung: „Wir haben 28.000 Betriebe, in denen Betriebsräte gewählt werden. Wenn sich in 100 Betrieben AfD-Leute durchsetzen, dann ist das verschwindend gering“. Was ist mit der Signalwirkung?

Das trojanische Pferd der Rechten in der Autobranche steht in Stuttgart, einen Kilometer von der Daimler-Zen­trale entfernt. In Untertürkheim dominiert Mercedes, dann kommt lange nichts, später ein S-Bahnhof – und dahinter die Strümpfelbacher Straße. Am Eckhaus mit der Nummer 15 hängt ein Postkasten mit einem aufgeklebten Papierstreifen: „Zentrum Automobil e. V.“. Hier sitzt der Verein, der die Welt der Werktätigen neu ordnen will.

Ein morgendlicher Besuch im Februar: Unter Hundegebell öffnet sich die Tür. „Ich hatte Spätschicht“, sagt ein Mann mit verschlafenem Blick. Es ist An­dreas Ziegler, Mitgründer des „Zentrums“. Mit zehn Leuten hoben sie den Verein 2010 aus der Taufe, sind damals gleich angetreten zur Betriebsratswahl „beim Daimler“ – und haben im Stammwerk auf Anhieb zwei Betriebsräte gestellt. 2014 sind es vier geworden, diesmal peilen sie sechs an.

„Die IG Metall vertritt nicht mehr unsere Interessen“, meint er. Sie habe „Strukturen wie in der DDR“. Soll heißen: „Oben die Mächtigen, die unten sind egal.“ So laufe es auch im Daimler-Betriebsrat. Man müsse „nicht rechts“ sein, um das zu erkennen, meint Ziegler, „ich bin kein Sozialist, aber auch kein Nazi.“

Spitzenkandidat spielte jahrelang in Neonazi-Band

Das kann nicht jeder im Verein von sich behaupten. Auf der „Liste Zen­trum“ in Untertürkheim gibt es einige braune Flecken. Spitzenkandidat Oliver Hilburger hat 20 Jahre lang in der Neonazi-Band „Noie Werte“ gespielt. Hilburger spricht von „Jugendsünden“. Zwei „Noie Werte“-Lieder tauchen auf Vorgängerversionen des Videos auf, mit denen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihre Mordserie gefeiert hat.

Andere Bewerber vom „Zentrum Automobil“ sind laut Berichten der „Stuttgarter Nachrichten“ in der verbotenen Neonazi-Organisation „Wiking-Jugend“ und der Skinhead-Gruppe „Kreuzritter für Deutschland“ gewesen. Mit 187 Kandidaten ist die „Liste Zentrum“ die zweitstärkste bei den Betriebsratswahlen in Untertürkheim. Nur die IG Metall ist mit 244 Bewerbern stärker vertreten.

Bei Daimler in Untertürkheim schellen die Alarmglocken. „Das Werk erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe“, erklärte der Betriebsrat am Mittwoch. Offenbar solle der Standort „zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden.“ Das beunruhigt die Konzernchefs. „Das Thema lässt uns nicht kalt. Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und mit Sorge“, so ein Daimler-Sprecher.

Gewerkschaften wurden schon vor Jahren gewarnt

Klaus Dörre beobachtet die neue Bewegung aufmerksam. Sie mache „im Betrieb auf Biedermann und kritisiert nur die Globalisierung“, so der Jenaer Gewerkschaftsforscher. Er warnt davor, die Gruppe zu unterschätzen. „Die sind fest verankert in der militanten, äußersten rechten Neonazi-Szene, im Umfeld von ‚Blood & Honour‘. Das war auch das Umfeld des NSU“, erklärt er.

Das rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“ ist seit 2000 verboten. Die Konkurrenz von rechts ist laut Dörre nicht das größte Problem der Gewerkschaften: „Wir wissen schon lange, dass es rechtspopulistische Orientierungen auch unter Gewerkschaftsmitgliedern gibt.“ Diese Erkenntnisse gebe es seit einer Arbeitnehmer-Studie aus 2007. Die Gewerkschaften seien gewarnt worden. Doch getan habe sich nichts.

„Inzwischen haben wir rechtspopulistische Orientierungen bis in den ehrenamtlichen Funktionärskörper und die gewählten Betriebsräte hinein“, sagt Dörre. „Dieselben Arbeiter, die aktiv an Arbeitskämpfen und Gewerkschaftsarbeit beteiligt sind, finden nichts dabei, auch die Busse für die Fahrt zu Pegida zu organisieren.“ Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach räumt unterdessen ein: „Was ich nicht leugnen will, ist, dass es AfD-Mitglieder gibt, die schon in den Betriebsräten und in den Gewerkschaften sind.“ Schwieriger einzuschätzen seien die, „die nicht unter dem Label AfD laufen“ und als Einzelkandidaten antreten oder Listen mit blumigen Titeln anführen.

„Besorgniserregend“ nennt Barley die rechten Umtriebe

Der Aufstieg der AfD könnte die Gewerkschaften von innen her verändern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nutzte die nur alle vier Jahre stattfindende DGB-Bezirkskonferenz denn auch zu einer Warnung: „Wir lassen nicht zu, dass Gewerkschaften diffamiert oder unterwandet werden.“

Ihm liegen nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam Berichte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg über rechtspopulistische Bestrebungen vor. Er befürchtet sie auch für Brandenburg. Für den 1. März hat er Betriebsräte eingeladen, „um gerade jetzt eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung um Arbeitnehmerinteressen um die Arbeit der Gewerkschaften zu führen.

Alarmiert ist auch Woidkes Parteifreundin und Sozialministerin Katarina Barley. „Es geht auch in den Betrieben darum, unsere demokratischen Werte zu verteidigen“, sagt sie. Eine hohe Wahlbeteiligung sei das beste Mittel, um rechtes Gedankengut erst gar nicht in die Betriebsräte kommen zu lassen. „Dass offenbar rechte und rechtsextreme Personen in den Betriebsräten an Einfluss gewinnen“, mahnte Barley „ist besorgniserregend.“

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