Fahrverbote

Bericht: Diesel-Fahrverbote für Stuttgart ab 2019 geplant

Baden-Württemberg strebt laut einem Medienbericht Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge ab Anfang 2019 an.

Baden-Württemberg strebt laut einem Medienbericht Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge ab Anfang 2019 an.

Foto: Marijan Murat / dpa

Berlin/Stuttgart  In Stuttgart sollen offenbar ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote gelten. Laut einem Bericht sind Diesel der Euro-Norm 3 und 4 betroffen.

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Die baden-württembergische Landesregierung will offenbar schon bald

der Euro-Norm 3 und 4 in Stuttgart einführen. Wie der „SWR“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen die Fahrverbote ab Januar 2019 gelten. Die schwarz-grüne Regierung wolle den Plan in einer Gerichtsverhandlung am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vorstellen.

Sollte Baden-Württemberg keine Nachweise darüber erbringen können, dass die Luft in Stuttgart sauberer werde, drohen dem Bundesland in dem Prozess Zwangsgeldzahlungen.

Fahrverbote für Dieselautos mit Euro-Norm 5 will die Landesregierung dem „SWR“ zufolge vermeiden.

Was Diesel-Fahrer jetzt wissen müssen
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Deutsche Umwelthilfe hat Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt

Die Menschen in Stuttgart

ein. Bislang ignoriert die Landesregierung Baden-Württemberg jedoch ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar 2018. In diesem hatte das höchste deutsche Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote als Maßnahme für „Saubere Luft“ für zulässig erklärt und verdeutlicht, dass der NO2-Grenzwert in Stuttgart nur mit Diesel-Fahrverboten schnellstmöglich eingehalten werden könne.

Weil sich die Landesregierung Baden-Württemberg bislang nicht zu dem Urteil geäußert hat, stellte am 26. März 2018 die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land.

Am 28. Juni 2018 verhandelt das Verwaltungsgericht über den Antrag der DUH. Es sieht ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro vor. (nsa)

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