Umweltschutz

Warum die FDP das geplante Plastiktüten-Verbot kritisiert

Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel.

Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel.

Foto: istock / iStock

Berlin.  Die FDP kritisiert ein geplantes Plastiktüten-Verbot im Einzelhandel als „reine Symbolpolitik“. Händlern drohen immens hohe Strafen.

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Eigentlich will man im Supermarkt nur eine Kleinigkeit besorgen, dann kommt aber doch das ein oder andere Lebensmittel hinzu – und schon wird der Transport schwierig. Für wenige Cent schafft eine Plastiktüte Abhilfe.

Doch damit soll bald Schluss sein, wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht. Die SPD-Politikerin hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vorgestellt. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vor, zuerst hatte die „Bild“ berichtet.

„Es gibt sehr gute Alternativen zu den einfachen, nur einmal benutzten Plastiktüten. Die setzen sich im Moment durch. Und ich bin fest davon überzeugt, innerhalb kürzester Zeit wird niemand mehr die Plastiktüten vermissen“, begründete Schulze ihren Vorstoß. Zu den Alternativen zählten beispielsweise Beutel aus recyceltem Meeresmüll. Auch Stoffbeutel werden weiterhin verkauft.

Plastiktüten dürfen nicht mehr verkauft werden

Verboten sind dagegen künftig laut Gesetzesentwurf alle Plastiktüten, die „dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden“. Dazu zählen auch „biobasierte und bio­abbaubare Kunststofftragetaschen“.

Denn selbst Bioplastik sei oft nur ein leeres Versprechen. „Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bioplastik auf dem Markt“, hatte Schulze erst kürzlich kritisiert. Stattdessen handele es sich häufig „um eine Mogelpackung“ für den Verbraucher. Denn das Plastik verrotte nicht wie echter Biomüll.

Das Aus für die Plastiktüte gelte für alle Waren- und Sporthäuser sowie für die Lebensmittel- und Gastronomietöchter. Aber es gibt Ausnahmen von dem geplanten Verbot: Besonders stabile Tragetaschen, die wiederverwendbar sind, gibt es auch weiterhin zu kaufen. Als stabil gilt eine Tragetasche, wenn sie eine Wandstärke von über 0,05 Millimetern aufweist. Auch die kleinen Tütchen an den Obst- und Gemüsetheken bleiben erhalten. Andernfalls könnte es passieren, dass Obst und Gemüse direkt in Plastik verpackt werde, so Schulze.

Landwirtschaftsministerin Klöckner bemängelt Verbote

Das Gesetz könnte nach Wunsch der SPD-Ministerin bereits im kommenden Jahr in Kraft treten – sofern der Koalitionspartner CDU/CSU mitspielt. Innerhalb der Union scheint die Haltung zum Plastiktütenverbot noch nicht geklärt.

Während CSU-Chef Markus Söder bereits Ende Juli vorpreschte und eine Initiative im Bundesrat für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot in Aussicht stellte, reagierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs skeptisch. „Nur Verbote, so wie es die Grünen wollen, ohne eine Antwort zu haben, was denn die Alternative ist“, damit seien die Bürger nicht zufrieden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende vor Gremiensitzungen ihrer Partei.

Anstelle von Verboten forderte Klöckner Alternativen durch Innovationen. So würden unter der Federführung ihres Ministeriums bereits Alternativen zu Plastiktüten aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt. Auch aus der FDP-Fraktion kommt Kritik.

„Das Plastiktütenverbot von Bundesumweltministerin Schulze ist reine Symbolpolitik. Es führt nur zu höheren Kosten für die Bürger und trägt gleichzeitig kaum zum Umweltschutz bei“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta, unserer Redaktion. Sitta plädierte anstelle eines Verbots für eine „qualitativ bessere Plastikwiederverwertung“.

Der Handel hat den Gesetzentwurf von Schulze dagegen gemischt aufgenommen. So kündigte die Warenhauskette Karstadt Kaufhof an, Plastiktüten aus den Geschäften zu verbannen. „Plastiktüten passen als Verpackung einfach nicht mehr in die Zeit“, begründete Galeria-Karstadt-Kaufhof-Chef Stephan Fanderl den Schritt.

Handelsverband übt heftige Kritik

Unverständnis wurde dagegen seitens des Handelsverbands Deutschland (HDE) geäußert. Dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Genth wertete das geplante Verbot als „Vertrags- und Vertrauensbruch“. Denn der Handel hatte sich 2016 in einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit dem Umweltministerium darauf geeinigt, Plastiktüten nicht mehr kostenfrei auszugeben.

Die Gebühren für die Plastiktüten machten sich bemerkbar. Verbrauchten die Deutschen 2015 noch durchschnittlich 68 Plastiktüten im Jahr, reduzierte sich der Anteil nach Einführung der freiwilligen Selbstverpflichtung um fast zwei Drittel – auf nur noch durchschnittlich 24 Tragetaschen aus Kunststoff im vergangenen Jahr. Immer noch „unnötig viel“, wie das Umweltbundesamt meint. Das sieht auch Svenja Schulze so.

Im Gesetzentwurf heißt es, dass das Verbot dazu führen solle, dass auch diejenigen Vertreiber, „die sich bisher nicht an der Vereinbarung des Bundesumweltministeriums mit dem HDE beteiligt haben, keine Kunststofftragetaschen mehr in den Verkehr bringen“. Für den HDE ist das nicht nachvollziehbar.

„Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Einwegtragetaschen übererfüllt“, sagte Genth. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf müsse sich der Handel allerdings fragen, ob „man sich auf das Wort der Regierung noch verlassen kann“.

In anderen Ländern gibt es schon länger klare Vorschriften zum Umgang mit Plastiktüten. Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen hatten im Sommer 2018 124 von 192 untersuchten Staaten landesweite Vorschriften für den Umgang mit Plastiktüten erlassen – Deutschland zählte nicht dazu. In Frankreich und Italien sind nicht abbaubare Plastiktüten bereits verboten. (mit dpa)

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