Wahlkampf

Baerbock kritisiert Mann auf Platz 1 der Saar-Grünen

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Annalena Baerbock: Das ist die erste grüne Kanzlerkandidatin

Annalena Baerbock: Das ist die erste grüne Kanzlerkandidatin

Sie kann als erstes Mitglied der Grünen Bundeskanzlerin werden: Annalena Baerbock. Wir stellen die Politikerin vor.

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Berlin  Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht Bruch des Frauenstatuts. Demnach hätte Hubert Ulrich nicht gewählt werden dürfen.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wahl von Hubert Ulrich auf dem saarländischen Landesparteitag der Grünen deutlich kritisiert.

Hubert Ulrich, der bereits von 2002 bis 2017 Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland war, hat sich am Wochenende bei der Kandidatur für den Bundestag und bei der Wahl auf den ersten Platz der Landesliste durchgesetzt. Doch das sogenannte Frauenstatut der Grünen sieht vor, dass immer eine Frau auf dem ersten Platz stehen muss.

Annalena Baerbock schaltet Bundesvorstand ein

Annalena Baerbock kommentierte Ulrichs Wahl: „Wir haben uns das anders gewünscht“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Angelegenheit sei auch schon im Grünen Bundesvorstand besprochen worden. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner werde darüber mit dem saarländischen Landesverband noch „im intensiven Austausch sein“, kündigte die Bundesvorsitzende der Grünen an. Das Frauenstatut in der Satzung der Grünen besagt, dass eine Frau an der Spitze der Landeslisten stehen muss.

Was war auf dem Landesparteitag der Grünen im Saarland passiert?

Der 63-jährige Hubert Ulrich, den seine politischen Gegner auch den „grünen Panzer“ nennen, konnte sich am Sonntag als Spitzenkandidat für den Bundestag durchsetzen, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer drei Mal krachend bei ihrer Wahl durchgefallen war. Ulrich hatte seine Wahl angeblich nicht geplant. Doch hat er immer noch eine große Anhängerschaft bei den Grünen, vor allem der Saarlouiser Ortsverband, mit über 700 Mitgliedern, steht hinter ihm.

Die Saarlouiser stellen mehr als ein Drittel der Delegierten auf dem Landesparteitag. Beobachter wie Michael Thieser vom Saarländischen Rundfunk erinnert deren „Abstimmungsverhalten und rigoroses Vorgehen mehr an eine Sekte als an eine politische Partei".

Auch die junge Grüne Jeanne Dillschneider konnte sich nicht durchsetzen

Auch als die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, als Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde und die Kampfkandidatur gegen Ulrich annahm, konnte sie sich bei den Delegierten nicht durchsetzen.

Jeanne Dillschneider betonte in ihrer Rede um die Kandidatur für den Bundestag wie enttäuscht sie von den Entwicklungen des Parteitags sei, denn das Frauenstatut der Grünen schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor. Das Frauenstatut sei schließlich einer der Gründe gewesen, warum sie mal in die Partei eingetreten sei, „weil wir Gleichberechtigung großschreiben“, sagte Dillschneider.

Jeanne Dillschneider will die "Underdogs" kämpfen

Gerade erst habe sie ihr Erstes Juristisches Staatsexamen absolviert. Aber sie sei nicht nur jung, sie betonte auch, dass sie zudem die erste offene bisexuelle Person im Deutschen Bundestag wäre. „Ich kämpfe für die Underdogs, für die queeren Menschen, für Menschen mit Behinderung, für Menschen, die unterrepräsentiert sind, dafür setze ich mich ein“, so Dillschneider.

Auf Facebook schrieb sie später: „Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße“, erklärte Dillschneider. Nach ihrer Überzeugung wurde „willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können“.

Annalena Baerbock kann den Kampf im Saarland nicht gebrauchen

Der Kampf im Saarland ist nicht nur ein Kampf um das Frauenstatut, es geht auch um den Wechsel von alt zu jung an der Spitze der Landesliste.

Die Bundes-Grünen können solche Streitigkeiten und das Brechen des Frauenstatus im Bundestags-Wahlkampf gerade nicht gebrauchen. Ob Hubert Ulrichs Wahl anerkannt wird und einem juristischen Verfahren standhält, wird geprüft.

Ulrich ist bei den Grünen seit jeher umstritten, weil sich der Landesverband unter seiner Führung im Jahr 2009 für eine Jamaika-Koalition an der Saar ausgesprochen hatte, obwohl rechnerisch damals auch Ro-Rot-Grün möglich gewesen wäre.

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