Aus für Vetternwirtschaft

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Brüssel stoppt Anstellung von Familienangehörigen

Von Detlev Fechtner und Knut Pries Brüssel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nehmen Abschied von der zweifelhaften Praxis, ihre Ehepartner und Kinder als Assistenten zu beschäftigen und sie dafür zu entlohnen. Allerdings bleibt es dabei, dass den Parlamentariern lange Übergangsfristen gewährt werden.

Der CSU-Abgeordnete Ingo Friedrich präsentierte am Dienstag offiziell einen Beschluss des Parlaments-Präsidiums. Von sofort an dürften "keine neuen Verträge mehr" mit engen Familienangehörigen geschlossen werden. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregel, die für alte Vereinbarungen vor dem 1. Juli 2008 eine Übergangszeit vorsieht. Diese bestehenden Verträge mit der eigenen Verwandtschaft, die zuletzt heftige Kritik und den Vorwurf der Vetternwirtschaft provoziert hatten, dürfen bis 2014 verlängert werden. Sie müssen dann nur in der "Erklärung der finanziellen Interessen" aufgeführt werden.

Allenfalls jeder vierte Euro darf künftig für wissenschaftliche Studien oder Berater verwendet werden.

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