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Asyl: Wie Seehofer die Migration aus Belarus stoppen will

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Polnische Grenzbeamte blockieren den Weg der Geflüchteten in die EU.

Polnische Grenzbeamte blockieren den Weg der Geflüchteten in die EU.

Foto: VIKTOR TOLOCHKO / picture alliance/dpa/Sputnik

Berlin.  15.000 Geflüchtete harren in der Diktatur aus, wollen weiter gen Westen. Die Bundespolizei beobachtet schon wachsende Asylzahlen.

Es ist eine Zahl, die deutsche Grenzpolizisten besonders beunruhigt: 15.000. So viele geflüchtete Menschen sollen in Camps in Belarus ausharren und auf eine Weiterreise gen Westeuropa warten. Das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko nutze Migranten als „politische Waffe“, er betreibe „staatliches Schleusertum“ – die Worte deutscher Innenpolitiker können kaum schärfer sein. Und doch? Was kann Deutschland tun, um eine neue Fluchtkrise an Europas Ostgrenze zu verhindern?

Am Anfang, vor einigen Monaten, als das Lukaschenko-Regime damit begann, Flüchtlingen in Nahost Flugtickets anzubieten, damit sie nach Belarus fliegen, waren es vor allem Familien aus dem Irak, die kamen. Nun aber baut das Regime nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Routen auf.

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„Während die Flüge aus dem Irak weitestgehend unterbunden sind, ist festzustellen, dass das Regime in Belarus die Liste von Staaten, deren Staatsangehörige visumfrei einreisen können kontinuierlich erweitert und jetzt unter anderem auch den Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien in diese Liste aufgenommen hat“, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums für die Kabinettssitzung der Regierung am Mittwoch, der unserer Redaktion vorliegt.

Seehofer will Fluggesellschaften unter Druck setzen

Und weiter: „Wir sehen verstärkt Flüge aus Dubai, Istanbul und Beirut.“ Bundespolizisten haben an der deutschen bereits mehr als 5700 Geflüchtete und Migranten festgestellt, die einen Einreisestempel von Belarus in ihrem Pass hatten.

Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett der Ministerinnen und Minister Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier mit, sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer „hoch dynamischen Migrationslage mit kontinuierlich steigenden Zahlen“. Normal seien in den vergangenen Monaten 200 oder 300 neue Asylsuchende gewesen, die nach Deutschland kommen. Vor zwei Tagen griff die Bundespolizei offenbar insgesamt 925 an einem Tag auf.

Am Mittag, nach der Sitzung der Bundesregierung, verschiebt Seehofer die Pressekonferenz zur Cyberabwehr – und hebt die Migration auf die Agenda.

Auch der CSU-Politiker wählt deutliche Worte in Richtung Belarus – und sieht auch Verantwortung bei der russischen Regierung. Seehofer könne sich „nicht vorstellen“, dass das Regime in Belarus die gezielte Provokation „ohne Billigung oder Inkaufnahme aus Moskau machen kann“. Ob Russlands Präsident Wladimir Putin direkt involviert ist in die Machenschaften des Diktators Lukaschenko, darüber haben die Sicherheitsbehörden offenbar keine Kenntnisse. Und doch gehen Fachleute davon aus, dass die Führung im Kreml in solche Aktionen des belarussischen Herrschers eingebunden ist. Lukaschenko bleibt ein Diktator von Putins Gnaden.

Flüge mit Flüchtlingen aus Istanbul, Amman, Beirut, Dubai, Damaskus und Moskau

Im Auswärtigen Amt heißt es nach Informationen unserer Redaktion, dass „verschiedene private Fluglinien beteiligt“ seien, die Flüge „von und über Istanbul, Amman, Beirut, Dubai, Damaskus und Moskau anbieten“. Nach Kenntnissen der Bundesregierung bemühe sich die belarussische Regierung offenbar um eine Ausweitung der Flugverbindungen nach Minsk.

Da die Diplomatie mit Diktator Lukaschenko auf Eis liegt, will die Bundesregierung vor allem die Fluggesellschaften und Reisebüros unter Druck setzen, damit sie nicht mehr Geflüchtete aus Staaten in Nahost nach Belarus fliegen. Auch Landeverbote in der EU sind im Gespräch, wenn die Firmen auf den Druck aus Deutschland nicht reagieren.

Die Lage mit Belarus spitzt sich zu. Doch das ist nicht die einzige Baustelle der Bundesregierung bei der Migration. Die Fluchtrouten über Länder wie Bulgarien oder Rumänien wachsen, mehr Schlepper nutzen Transporte mit Lastwagen, um Geflüchtete über den Balkan nach Westeuropa zu bringen. „Die Zahlen auf der zentralmediterranen Route über Tunesien, Libyen aber auch die Türkei nach Italien haben sich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr auf 48.987 Anlandungen verdoppelt“, heißt es in dem Bericht des Ministeriums.

34.000 anerkannte Schutzsuchende stellen erneut Asyl in Deutschland

Seit Monaten schwelt ein Konflikt mit der griechischen Regierung. Tausende Flüchtlinge, die bereits in Griechenland einen EU-Schutzstatus bekommen haben, reisen per Schengenvisum weiter nach Deutschland, Frankreich oder die Schweiz – und beantragen noch mal Asyl.

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Mehrfach hatte unsere Redaktion über die Verärgerung mehrerer EU-Innenminister berichtet. Seehofer schrieb schon einen Warn-Brief an die EU-Kommission, immer wieder hatte es Treffen zwischen der deutschen und griechischen Seite gegeben. Aber nichts ändert sich.

Mittlerweile liegen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 34.000 Asylverfahren auf Eis. Am liebsten würden die Innenbehörden diese Menschen zurück nach Griechenland schicken, doch mehrere deutsche Oberverwaltungsgerichte gaben ihr Veto: Zu mies die Versorgung der Menschen in Griechenland, zu katastrophal die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln.

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Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen Griechenland helfen, stellen 50 Millionen Euro bereit, damit die Menschen „Brot, Bett und Seife“ bekommen, wie es deutsche Gerichte verlangen. Nur: Die griechische Regierung nimmt das Angebot nicht an, reagiert nicht. Oder wiegelt nach Informationen unserer Redaktion mit dem Argument ab, Deutschland werde 30.000 Migranten mehr schon verkraften. Solle man doch die Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen, dann kämen weniger, heißt es offenbar plump. Seehofer sagt in der Pressekonferenz, die griechische Regierung würde behaupten, man könne dort „die Flüchtlinge nicht besser behandeln als die eigene Bevölkerung“.

Die Weiterreise ist legal, die humanitäre Lage in Griechenland katastrophal

Der Bundesregierung sind die Hände gebunden. Denn die Weiterreise ist nicht illegal. Im Gegenteil: 90 Tage dürfen sich anerkannte Schutzsuchende innerhalb der EU frei aufhalten. Nur: Vorgesehen ist nicht, dass sie dann einfach woanders Asyl beantragen. Ist die humanitäre Lage in Griechenland jedoch weiterhin so katastrophal, rechnet in der Bundesregierung niemand mit einem Ende dieser Sekundärmigration.

Und die Verärgerung auf deutscher Seite wächst. „Es kann nicht sein, dass die griechische Regierung dabei zuschaut, wie Tausende anerkannte Flüchtlinge in Athen oder Thessaloniki in Flugzeuge steigen und nach Deutschland reisen, um hier erneut um Asyl zu bitten“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unserer Redaktion. „Diese Form der Migration unterwandert die Idee unserer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.“

Staatssekretär wirft griechischer Regierung „Verweigerungshaltung“ vor

Bleibe „diese Verweigerungshaltung der griechischen Regierung“ bei der Annahme von Hilfspaketen von EU und Deutschland bestehen, müssen laut Mayer auch andere Schritte folgen. „Dazu kommt auch die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Luftgrenzen zu Griechenland in Betracht.“ Daneben werde die Bundespolizei „weiterhin die Luftverkehrsgesellschaften und die griechischen Behörden an den griechischen Flughäfen zu den Einreisebedingungen für Deutschland beraten“.

Die verschärfte Lage im Osten, die Migration aus Griechenland, die zu erwartenden Fluchtbewegungen aus der Krisenregion Afghanistan – all das besorgt Innenminister Seehofer. Seine Botschaft an diesem Tag in Berlin ist: Wir sind noch weit weg von Szenarien wie 2015 oder 2016. „Aber das geht hochdynamisch, wenn wir nicht aufpassen.“

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