Düsseldorf. Beamte und Richter im Dienst des Landes NRW erhalten 1300 Euro Corona-Prämie. Dies hat der Landtag am Mittwoch beschlossen.
Beamte und Richter in NRW erhalten spätestens zum 31. März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Anwärter bekommen 650 Euro. Zudem werden mit der Verabschiedung des insgesamt dreiteiligen Gesetzespakets für Besoldungsverbesserungen die Gehälter insgesamt zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht.
NRW überträgt damit auf seine Beamten und Richter 1:1 einen Tarifabschluss, der bereits Ende November für mehr als eine Million Angestellte im Öffentlichen Dienst der Länder erzielt worden war. „Auch die Beamten- und Richterschaft ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung.
Durch die Gewährung der Corona-Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Empfängerinnen und Empfänger von Unterhaltsbeihilfen entstehen Mehrausgaben von einmalig rund 346 Millionen Euro, heißt es in den Ausführungen der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Die Corona-Prämie ist steuerfrei und werde nicht auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge angerechnet.
Corona-Prämie für Beamte und Richter ein „Zeichen der Wertschätzung“
Das gesamte Gesetzespaket sei „ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamten und Richterschaft“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Es stelle zudem sicher, dass das Land NRW ein attraktiver Arbeitgeber bleibe.
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Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD stimmten den meisten Teilen des Gesetzespakets zwar zu, sehen aber dennoch Verbesserungsbedarf. Sie kritisierten vor allem, dass Pensionäre bei den Verbesserungen außen vor blieben. Zudem fallen aus ihrer Sicht die Erhöhungen der Erschwerniszulagen zu gering aus und begünstigen zu wenige Berufsgruppen. Außerdem kritisierten SPD und Grüne erneut die ungerechte Lehrereingangsbesoldung. FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel hielt dagegen, SPD und Grüne hätten keine ihrer Forderungen während ihrer eigenen Regierungszeit umgesetzt. (dpa/Red.)
