Berlin. Kremlchef Putin ist zu einem Gipfel nach Johannesburg eingeladen. Wegen eines internationalen Haftbefehls droht ihm die Festnahme.

Die ganze Welt schaut derzeit auf Südafrika: Kommt der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Ländergipfel vom 22. bis zum 24. August nach Johannesburg? Und wenn ja, wird er dann verhaftetet?

Die Frage ist hochbrisant. Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin. Das Gericht beschuldigt den Kremlchef der Kriegsverbrechen wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder. Durch die Genfer Konvention sind Kinder besonders geschützt.

Südafrika, das die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, Putin bei der Einreise festzunehmen. Das Land am Kap ist Gastgeberland des Gipfels der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – kurz: Brics. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder hätten eine Einladung zum geplanten Spitzentreffen im August erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenministerin in Kapstadt.

podcast-image

Südafrika nimmt im Ukraine-Krieg eine eher neutrale Position ein

Die Außenministerin äußerte sich ausweichend zur Causa Putin. „Die südafrikanische Regierung prüft derzeit die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten“, sagte Pandor. „Die Verpflichtungen sind klar.“ Präsident Cyril Ramaphosa werde die endgültige Position Südafrikas aber noch verkünden.

Südafrika nimmt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine eher neutrale Position ein. Das Land hat sich bisher geweigert, Moskau offiziell zu verurteilen. Zuletzt hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa angekündigt, sich gemeinsam mit fünf weiteren afrikanischen Staatschefs um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine zu bemühen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow poltert gegen den Westen

Etliche Länder des „globalen Südens“ in Afrika, Lateinamerika und Asien haben sich bislang mit scharfer Kritik an Russland zurückgehalten. Oft heißt es, dass nicht Russland, sondern der Westen für die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise verantwortlich sei. Die westlichen Regierungen umwerben diese Staaten derzeit besonders.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von einem externem Anbieter, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte das Gipfel-Thema zu einem Angriff gegen die USA und Europa. Der Westen müsse mit seinem Vormachtstreben, seinen Sanktionen und finanziellen Erpressungen zurückstecken, polterte er. Die Regierungen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas stärkten ihre wirtschaftlichen Positionen und verfolgten souverän ihre nationalen Interessen, um eine „gleichberechtigte Rolle in globalen Prozessen zu spielen“, so Lawrow. So entstehe eine gerechtere Weltordnung.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Auch Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten wollen in die Brics-Gruppe

Die Brics-Gruppe versucht derzeit, ihren internationalen Einfluss zu stärken. Ganz oben auf der Liste steht auch die Frage, ob Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und 17 andere, die einen Antrag auf Aufnahme in die Brics gestellt hatten, zugelassen werden sollen.

Sollte Putin im August nach Johannesburg fliegen, wäre eine Festnahme zumindest zweifelhaft. Bereits 2015 war Südafrika in einem ähnlichen Fall in die Kritik geraten. Damals hatte sich das Land geweigert, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.