Berlin. . Die Bundesregierung will mit der Energiepreispauschale als Teil eines Pakets Bürger entlasten. Doch eine Gruppe wurde dabei vergessen.

Ende März haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt. Dieses soll Bürger und Bürgerinnen angesichts der gestiegenen Energiepreise finanziell unterstützen. Unter anderem sollen alle Erwerbstätigen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro brutto bekommen. Nun gibt es Kritik, weil eine Gruppe dabei vergessen wurde.

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett über die Maßnahmen des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung abstimmen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird, Sozialleistungsempfänger einmalig 100 Euro extra bekommen und Eltern ein Kinderbonus von ebenfalls 100 Euro gezahlt wird. Auch das für Juni geplante 9-Euro-Ticket gehört zum Paket.

Ein wichtiges Extra im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen ist dabei die Energiepreispauschale: Jeder und jede einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, erhält einmalig 300 Euro – ausgezahlt als Zuschuss durch den Arbeitgebenden. Bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.

Für die Energiepreispauschale hagelte es von Anfang an Kritik: Denn Rentner und Rentnerinnen wurden bei dieser Maßnahme nicht mit berücksichtigt.

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Energiepreispauschale: Opposition will Nachbesserungen

Nun fordern Stimmen aus der Opposition der Unionsparteien CDU und CSU Nachbesserungen bei dem Paket: Thorsten Frei (CDU), der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner.

Es sei ein "kapitaler Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen", sagte Frei dem Blatt. Diesen Fehler wolle er "im parlamentarischen Verfahren korrigieren"

Der Vize-Chef der CDU, Andreas Jung, will das Problem dagegen radikaler lösen: Preisanstiege müssten "mit der Entlastung von Steuern und Abgaben" direkt "bei der Wurzel" gepackt werden. Er schlägt strukturellere Maßnahmen vor, etwa "die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum".

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    Zuvor hatten Sozialverbände das Unterfangen bereits kritisiert: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte am Freitag, bei der Pauschale vergesse die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner.

    "Gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen", so Bentele. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte sie zudem, es sei für viele nicht nachvollziehbar, dass allein die Spritsteuer sinken solle – nicht aber die Mehrwertsteuer auf Arzneien und Lebensmittel.

    Der VdK forderte einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt werden soll. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, hatte direkt nach den Beschlüssen schon darauf verwiesen, nur steuerpflichtige Erwerbstätige die Energiepreispauschale bekommen sollen.

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    In der Regierung reagierte man auf die Kritik zunächst ausweichend. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte der dpa, die fehlende Berücksichtigung der Rentnerinnen und Rentner sei bedauerlich. "Augenscheinlich gab es da große Widerstände aus dem Finanzministerium", sagte er mit Blick auf Ressortchef Christian Lindner (FDP).

    Kurth verwies aber auf die Rentenerhöhung zum 1. Juli. Dann steigen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland. Diese Erhöhung solle trotz der hohen Inflation "nicht kleingeredet" werden, so Kurt. Er nannte zudem die temporäre Senkung der Spritsteuer und das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr.

    Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kam in einer Studie allerdings zu einem Ergebnis, das die Koalition in Erklärungsnot bringen dürfte: Demnach würden die steigenden Renten die gestiegenen Preise nicht ausgleichen. Außerdem sei zu beachten, dass es im vergangenen Jahr keine Rentenerhöhung gab. (afp/dpa/reba)

    Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.