NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich hinter die umstrittenen Anker-Zentren von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gestellt. „Ich persönlich halte Ankerzentren für richtig, aber in welcher Form das in NRW angewendet wird, muss jetzt mit dem Bund besprochen werden“, sagte Laschet am Freitag.
Seehofer plant bis zum Herbst fünf bis sechs Anker-Zentren in Deutschland für jeweils bis zu 1500 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Die Asylverfahren sollen inklusive Gerichtsentscheid vollständig in den Großeinrichtungen durchgeführt werden und eine Rückführung in die Heimatländer von dort erfolgen. Neben NRW und Bayern hat offenbar Hessen Bereitschaft erkennen lassen, als Standorte für Pilotprojekte zu dienen.
Polizeigewerkschaft sieht ein „Riesenproblem“
Laut Laschet passt Seehofers Konzept zur Grundidee der NRW-Landesregierung, Asylbewerber ohne Chance auf Bleiberecht erst gar nicht mehr auf kommunale Einrichtungen zu verteilen. Die Städte sollen sich auf die Betreuung und Integration von Flüchtlingen konzentrieren, die absehbar in Deutschland leben dürfen.
Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) reagierte bislang deutlich zurückhaltender auf die Ideen aus Berlin: „Ob NRW ein Ankerzentrum einrichtet, hängt von der Konkretisierung ab.“ Er wolle bei einem Migrationsgipfel zunächst Details der Ausgestaltung hören.
Die NRW-Polizei ist von den Überlegungen alarmiert. Arnold Plickert, Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht die Sicherheitslage in solchen Abschiebezentren als „Riesenproblem“. Die GdP geht davon aus, dass pro Anker-Zentrum rund 1000 Bedienstete notwendig sein dürften. „Bevor man 1500 Flüchtlinge ohne jede Zukunftshoffnung in einem Lager festhält, muss die Frage der Sicherheit geklärt sein“, warnte Plickert.
Es drohe eine nie gekannte Mischung aus Perspektivlosigkeit, Gewalt und Aggressivität. Selbst Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive könnten zudem aus rechtlichen Gründen oft gar nicht kurzfristig in die Heimatländer zurückgeführt werden, so der Gewerkschafter.
Die von Seehofer neben privaten Sicherheitsdiensten angekündigten Unterstützungseinsätze durch die Bundespolizei hält die GdP für vollkommen unrealistisch, da schon heute das Personal für deren eigentlichen Aufgaben an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen nicht ausreiche. Wenn am Ende - wie zuletzt bei den Tumulten in Ellwangen - die Bereitschaftspolizei in die Pflicht genommen werde, in Anker-Zentren für Ordnung zu sorgen, seien andere innenpolitische Projekte der neuen Landesregierung in Gefahr, so Plickert.