Palma de Mallorca. . Im „Nassau Beach Club“ sind es 36 Grad im Schatten, die Luft ist feucht. Christian Lindner (38) verbringt mit seiner Frau einige Tage auf Mallorca, bevor es richtig losgeht im Bundestagswahlkampf. Im Interview nennt er Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung.

Im „Nassau Beach Club“ sind es 36 Grad im Schatten, die Luft ist feucht. Christian Lindner (38) verbringt mit seiner Frau einige Tage auf Mallorca, bevor es richtig losgeht im Bundestagswahlkampf. Im Interview nennt er Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung.

Auf einem Sonderparteitag will die FDP zehn Punkte beschließen, die in einem Koalitionsvertrag stehen müssten. Welche werden das sein, Herr Lindner?

Christian Lindner: Einen Punkt kann ich vorwegnehmen: Deutschland benötigt endlich ein Einwanderungsgesetz und klare Regeln, um die Zuwanderung zu ordnen. Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen. Es ist ein Versäumnis der Bundesregierung, Herrn Macron mit seinen Vorschlägen für eine europäische Flüchtlingspolitik alleinzulassen. Ich erwarte, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des Mittelmeers ergreifen. Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können – oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte handelt.

Wenn Sie das zur Koalitionsbedingung machen, wird es ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen nicht geben.

Wir orientieren uns an Überzeugungen und nicht an taktischen Überlegungen. Unsere Handschrift muss sichtbar sein, sonst gehen wir in die Opposition. Dass wir unser Programm in einer Koalition nie vollständig umsetzen können, ist doch klar. Das sage ich ganz offen. Wir freuen uns über wachsenden Zuspruch, aber Euphorie vor der Wahl darf nicht in Enttäuschung umschlagen, weil falsche Erwartungen geweckt wurden. Im Übrigen glaube ich nicht, dass wir nach der Wahl mit den Grünen an einem Kabinettstisch sitzen werden.

Warum nicht?

Die Grünen sind gegenwärtig günstig zu haben, weil deren Spitzenpersonal die letzte Chance hat. Im Unterschied zu früher entscheidet bei uns aber jetzt die Parteibasis über Regierungen. Und die ist anspruchsvoll geworden. Am wahrscheinlichsten ist eine Neuauflage der großen Koalition.

Wieso stellen Sie das Flüchtlingsthema in den Vordergrund? Fürchten Sie eine Rückkehr der Krise?

Ich stelle das nicht in den Vordergrund. Aber die Zuwanderung wird für Europa ein prägendes Thema bleiben. Wir haben stark steigende Ausgaben für Hartz IV, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten. Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, wir haben Wanderungsbewegungen in Afrika. Keines dieser Probleme ist gelöst. Wir brauchen kluges Management und nicht den Alarmismus von Herrn Schulz. Die SPD regiert seit vier Jahren mit, und man fragt sich, was sie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen hat.

Sind die Fehler des Jahres 2015 nicht korrigiert?

Es war falsch von Frau Merkel, ohne Absprache mit unseren europäischen Partnern die Grenzen zu öffnen. Wir waren damals zu Recht sehr kritisch. Aber jetzt muss man nach vorne schauen. Auf der europäischen Ebene werden Chancen vertan. Die Flüchtlinge sollten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Und die Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Helfern der Schlepper werden.

Verurteilen Sie die Retter?

Auch edle Motive können zu schlechten Ergebnissen führen. Wenn auf eigene Faust und ohne Einbettung in eine internationale Strategie Rettungsschiffe unterwegs sind, ist das ein Signal an Schlepper, dass man Flüchtlinge alleinlassen kann. Das Ziel muss sein, dass Schlepperboote nicht die Küstengewässer verlassen können – und dass die Flüchtlinge an Bord an den Startplatz zurückkehren, statt nach Europa zu gelangen. Deutschland, Frankreich und Italien müssen ihr Engagement zur Schaffung stabiler Zonen in Libyen massiv verstärken. Außenminister Gabriel macht zu wenig. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Flüchtlinge zurück an die Küste gebracht werden können.

Ist Deutschland darauf angewiesen, dass sich der türkische Präsident Erdogan an das Flüchtlingsabkommen hält?

Wir dürfen nicht erpressbar sein. Die Abhängigkeit hat sich auch stark reduziert. Durch die Sicherung der europäischen Außengrenzen mit einer gemeinsamen Polizeitruppe sollten wir uns komplett daraus befreien. Es gibt keinen Grund zur Rücksichtnahme auf Erdogan. Jedes Entgegenkommen ist ein Schlag in die Kniekehlen der pro-europäischen Opposition.

Was bedeutet das für die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen?

Solange die Türkei deutsche Staatsbürger als Geiseln hält, dürfen Handel und Investitionen nicht mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. Es darf auch keine Visa-Erleichterungen geben. Und sämtliche Waffenlieferungen – Nato hin oder her – müssen auf Eis gelegt werden. Die Bundesregierung hat viel zu spät reagiert und die Ampeln nur auf Gelb gestellt. Ich fordere: Alle Ampeln auf Rot. Die Beziehungen zur Türkei brauchen einen Neustart.