Düsseldorf. . Im Terrorfall Anis Amri hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwar Fehleinschätzungen der Behörden eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen Rücktritt wegen möglicher Behördenfehler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri abgelehnt. „Ein solches Amt erfordert einen Inhaber, der sich nicht wegduckt, sondern sich Kritik stellt, auch wenn die Kritik wie in diesem Fall nicht zutrifft“, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags.

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Jäger räumte Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden ein: „Mit dem Wissen von heute ist uns allen klar: Anis Amri wurde falsch eingeschätzt.“

Der Innenminister verwies auf die Beurteilung der 40 im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) vertretenen Sicherheitsbehörden, die übereinstimmend noch im November keine konkreten Anschlagspläne erwartet hatten.

„Abschiebehaft war nicht umsetzbar“

Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker jedoch die bisherige Darstellung seines Innenministeriums, der seit Monaten behördenbekannte Terrorverdächtige aus Tunesien sei trotz mehrerer Ermittlungsverfahren und deutlicher Hinweise auf Kontakte zum sogenannten Islamischen Staat (IS) nicht in Abschiebehaft zu nehmen gewesen. Es hätten gegen Amri zwar einige Haftgründe vorgelegen, fehlende Pass-Ersatzpapiere seien jedoch das entscheidende Hafthindernis gewesen.

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Das Gesetz verlange die belegbare Perspektive, dass eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten hätte erfolgen können. Diese Vorgabe sei bei Amri schon wegen Kooperationsschwierigkeiten mit dem Herkunftsland Tunesien nicht zu erfüllen gewesen. „Abschiebehaft war nicht umsetzbar“, sagte Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD). Der Leiter von Jägers Ausländerabteilung, Burkhard Schnieder, vertrat die Auffassung, an den fehlenden Voraussetzungen für eine Abschiebehaft habe sich auch nichts geändert, als Interpol Tunis im Oktober 2016 Amri gerichtsverwertbar als tunesischen Staatsbürger identifizierte.

Task Force soll Behördenverhalten im Fall Amri klären

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    Die Opposition im Landtag warf Jäger „Halbwahrheiten“ vor. „Wir reden hier über zwölf Tote, aber Ihnen geht es nur um Selbstverteidigung. Ich empfinde das als beschämend“, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Die NRW-Sicherheitsbehörden hätten nicht einmal versucht, vor Gericht Abschiebehaft für Amri zu erwirken. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp appellierte an Jäger: „Ich vermisse, dass Sie einmal die Verantwortung übernehmen.“