Regierungserklärung

Armin Laschet will NRW mit „Maß und Mitte“ regieren

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab mit seiner Grundsatzrede im Landtag den Kurs der Landesregierung für diese Legislaturperiode vor. Foto:Federico Gambarini/dpa

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab mit seiner Grundsatzrede im Landtag den Kurs der Landesregierung für diese Legislaturperiode vor. Foto:Federico Gambarini/dpa Foto: dpa

Düsseldorf.   Eine Analyse der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seine erste Regierungserklärung abgegeben – und damit auch Ziele, Motto und Tonlage für die kommenden fünf Jahre vorgegeben. Die wichtigsten Beobachtungen aus mehr als eineinhalb Stunden Redezeit:

Das Regierungsmotto:

„Diese Nordrhein-Westfalen-Koalition will Maß und Mitte“, lautete Laschets zentraler Satz. Er skizzierte eine Zukunft voller Umbrüche: Ende der Steinkohle-Förderung 2018, Brexit 2019, das Auslaufen der letzten Atomkraftwerke 2022, Abschied vom Verbrennungsmotor, weltweite Migrationsströme, Digitalisierung. „Unsere Zeit hat den Rhythmus verändert“, sagte Laschet, da müsse man „Rhetorik und Realität wieder in Einklang bringen“.

Beste Sprüche:

„Man kann – berauscht durch Herzkammer-Rhetorik – aus dem Land auch ein Museum machen.“ (Laschet in Richtung SPD)

„Braunkohle ist Ihre Kohle.“ (Laschet zu den Grünen, die den bis 2045 gültigen Rahmenbetriebsplan zum Braunkohle-Abbau im Rheinischen Revier mitbeschlossen hatten.)

„Landespolitik besteht nicht darin, immer wenn es schlecht läuft, beim Bund Geld abzuholen.“ (Laschet zu SPD-Forderungen an den Bund, sich stärker an der Bildungsfinanzierung zu beteiligen.)

„Die Zeit von Gaspedal und Bremse gleichzeitig am Kabinettstisch muss vorbei sein.“ (Laschet zu den rot-grünen Blockaden in der Verkehrspolitik.)

Markigste Ankündigungen:

„Diese Landesregierung wird ge­genüber Kriminellen eine Null-Toleranz-Linie fahren. Das gilt für deutsche Staatsbürger genauso wie für jene, die unsere Hilfsbereitschaft bei Asyl und Zuwanderung missbrauchen.“ Der Ministerpräsident unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Straftäter trotz prekärer Sicherheitslage auch weiterhin nach Afghanistan abgeschoben würden.

„Wir wollen Ruhe für unsere Gymnasien und keine neuen Experimente.“ Laschet versprach eine möglichst unbürokratische Rückkehr zu „G 9“ im Schuljahr 2019/20 mit Ausnahmen für Gymnasien, die ausdrücklich bei G 8 bleiben möchten.

„Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen über eine der höchsten Dichten an Professuren in Relation zu den Studenten in Deutschland verfügt.“ Bislang muss nirgendwo ein Professor so viele Studenten betreuen wie in NRW.

„Wir werden eine digitale, schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen.“ Laschet nannte es peinlich, dass heute jeder Schüler per Smartphone seine Schritte zählen könne, das Land aber nicht die ausgefallenen Unterrichtsstunden.

Der Landesvater-Faktor:

Laschet berief sich auf Karl Arnold (CDU), den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten des Landes. Dessen Vision von NRW als „Land des Zusammenhaltes und des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts“ machte er sich zu ei­gen. Am Ende seiner Rede wünschte der neue Ministerpräsident dem Land „Glück auf und Gottes Segen“.

Der Redestil:

Laschet lehnte eine allzu präsidiale Pose ab, will als Ministerpräsident nicht zum Mini-Bundespräsidenten erstarren. Mehrfach ging er auf Zwischenrufe ein und hielt der SPD einmal salopp entgegen: „Seid doch nicht so borniert!“ Im Kampf gegen rechtspopulistische Stimmungsmache gab er sich überparteilich: „Wenn das Ressentiment den Respekt verdrängt, dann müssen Demokraten zusammenstehen.“

Die Redelänge:

Laschet überzog seine Redezeit um satte 34 Minuten, sprach gut eineinhalb Stunden. Im ersten Teil der Regierungserklärung bemühte er sich in freier Rede um einen gedanklichen Überbau, später reihte er etwas hektisch Textbausteine der verschiedenen Ressorts aneinander.

Der emotionalste Moment:

Laschet forderte die AfD-Fraktion auf, sich „von den unsäglichen Aussagen“ ihres Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) „in Anatolien entsorgen“. Der westfälische AfD-Abgeordnete Christian Blex rief dem Ministerpräsidenten daraufhin entgegen: „Sie sollte man auch entsorgen.“ Während der Zwischenruf Sitzungsleitung und Protokolldienst des Landtags entging, bestätigte Blex ihn später sogar freimütig vor Journalisten.

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