Fall Susanna:

Appelle an die Vernunft reichen nicht mehr aus

Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion Berlin

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Der Tod von Susanna darf nicht als „Einzelfall“ abgetan werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat muss schnell wiedergewonnen werden.

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Wieder ein totes Mädchen. Wieder kochen Emotionen hoch und der Spalt, der durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Gesellschaft entstanden ist, klafft wieder ein Stück weiter auf. Die Debatte wird unversöhnlicher und die Politik muss aufpassen, dass sie aus Angst vor der AfD nicht unterlässt, das eigentlich Richtige zu tun. Und richtig ist, konsequent auf das Recht zu setzen.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern abhandengekommen. Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern schneller Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer es verlässt. Es ist absurd, dass Urlauber wegen Übergewicht im Handgepäck auffallen, aber nicht ein Asylbewerber, bei dem der Name auf dem Flugticket nicht mit den Reisedokumenten übereinstimmt. Und im Fall Susanna muss nicht nur gegen den mutmaßlichen Täter konsequent ermittelt, sondern auch aufgeklärt werden, warum er sich noch in Deutschland befand. Raubüberfall mit einem Messer, eine Polizistin anspucken, Körperverletzungsdelikte – das ist nicht nur nach dem Bauchgefühl der Bürger ein Indiz dafür, dass hier jemand nicht Schutz sucht, sondern unseren Schutz missbraucht hat.

Ja, auch bei dem Verbrechen an der 14-jährigen Susanna handelt es sich um einen Einzelfall. Aber dies zu betonen, ist noch keine vernünftige Politik. Wer so argumentiert, ignoriert, dass Stimmungen immer auch reale Politik prägen. Spätestens dann, wenn die Rechten weiter Zulauf bekommen, weil sie sich geschickt die Ängste der Menschen zunutze machen. Daher wäre es so wichtig, Straftaten von Asylbewerbern schneller zu ahnden und Asylmissbrauch konsequenter mit Abschiebung zu beenden. Ganz besonders im Sinne derjenigen Flüchtlinge, die unseren Schutz bitter nötig haben und die gebotene Hilfe in Deutschland dankbar annehmen.

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