Libyen

Antonio Tajani: „Auffanglager dürfen keine KZs werden“

Würde Geld darauf wetten, dass Frankreich in der EU bleibt: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Foto: Reto Klar

Würde Geld darauf wetten, dass Frankreich in der EU bleibt: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Foto: Reto Klar

Berlin  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani über den Bau von Flüchtlingszentren in Libyen, die Wahl in Frankreich und die Griechenland-Krise.

Sanfte Stimme, grau meliertes Haar, dunkelgrauer Anzug: Rein äußerlich ist EU-Parlamentschef Antonio Tajani ein Kontrast-Programm zu seinem Vorgänger Martin Schulz. Die Bekämpfung der Flüchtlingskrise liegt dem Italiener besonders am Herzen. Wenn die Gemeinschaft nicht Milliarden Euro in Afrika investiere, würden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen, mahnt er im Interview mit dieser Redaktion.

Herr Tajani, noch nie war Europa in so schlechter Verfassung. Werden Sie der letzte Präsident des EU-Parlaments sein?

Antonio Tajani: Ich bin überzeugt davon, dass das nicht der Fall sein wird. Aber wir müssen einige Dinge ändern. Wir brauchen mehr Bürgernähe. Ich werde in meiner Amtszeit alles tun, um die Distanz zwischen Brüssel und der Bevölkerung zu vermindern.

Die EU verändern – was muss als erstes passieren?

Tajani: Wir müssen den Bürgern erklären, dass Brüssel keine Burg ist, in der die Zugbrücke hochgezogen wird. Zu viele Menschen sehen die EU-Bürokratie als ein Instrument, das sie behindert. Wir brauchen einfachere Regeln.

Halten Sie den Brexit noch für abwendbar – oder ist Großbritannien für die EU verloren?

Tajani: Ich würde mir wünschen, dass die Briten ihre Position noch ändern. Aber ich glaube, das ist sehr unwahrscheinlich. Wir müssen jetzt die Interessen der Bürger Europas schützen. Selbst wenn Großbritannien nicht mehr der EU angehört, ist es weiterhin ein europäisches Land und zudem Nato-Mitglied. Großbritannien muss für uns ein wichtiger Partner bleiben.

Falls die Rechtsextremistin Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt und wie angekündigt den EU-Austritt betreibt: Würde die Gemeinschaft das überleben?

Tajani: Ich bin davon überzeugt, dass Frankreich nicht aus der EU austreten wird. Ich würde sogar Geld darauf wetten. Frankreich ist einer der Gründerstaaten der EU und wird darin auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Mit dem Brexit haben auch die wenigsten gerechnet. Deshalb noch einmal die Frage: Was würde ein Ausscheren Frankreichs aus der EU bedeuten?

Tajani: Für Europa wäre das zweifellos eine sehr, sehr tiefe Wunde. Aber ich mache mir mehr Sorgen über den Aufschwung der populistischen Parteien. Um den Populismus zurückzudrängen, muss man die Probleme der Bürger lösen. Zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit bei den Themen Migration oder Terrorismus. Die EU braucht effizientere Strukturen. Wir müssen schneller werden. Wir können nicht immer nur auf die Amerikaner oder Russen warten, wenn Schwierigkeiten auftauchen.

In der Flüchtlingskrise war die EU alles andere als solidarisch. Wie kann die Gemeinschaft zu einer besseren Verteilung der Lasten kommen?

Tajani: Es ist nicht gerecht, dass Länder wie Deutschland, Italien, Griechenland oder Malta sehr viel mehr schultern als andere. Ich hoffe, dass die Staaten, die bislang wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, endlich aufwachen. Wenn auf der Welt ein Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten ausbricht, dürfen wir nicht einfach wegschauen.

Es kommen nicht nur Menschen nach Europa, die um Leib und Leben fürchten. Es machen sich auch viele Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg. Wie wollen Sie das in den Griff kriegen?

Tajani: Was diese Migranten angeht, müssen wir versuchen, die Probleme in Afrika zu lösen. Die Wüste in Afrika breitet sich immer weiter aus und zerstört Anbauflächen. Das bedeutet, dass viele Menschen die Landwirtschaft aufgeben müssen und arbeitslos werden. Die islamistische Terror-Organisation Boko Haram wütet in einem großen Teil des westlichen Afrikas südlich der Sahara. Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen. Wir müssen jetzt mehrere Milliarden Euro dort investieren.

Afrika stabilisieren: Wie soll das funktionieren?

Tajani: Wir brauchen eine Art Marshall-Plan für Afrika. Das betrifft alle Länder. Nicht nur Italien oder Deutschland, die bei der Migration besonders hohe Anstrengungen unternehmen. Europa benötigt eine wirtschaftliche und diplomatische Strategie. Die Auffanglager sind das eine. Wir müssen aber auch eine Ausbildungsoffensive starten, eine moderne Landwirtschaft entwickeln und Joint-Ventures – also Gemeinschaftsunternehmen mit zwei oder mehr Partnern – gründen.

Was halten Sie von der unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebrachten Idee, Auffanglager in Nordafrika zu errichten?

Tajani: Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren. Die Auffanglager müssten aber eine gewisse Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben. Man muss Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können. Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden. Wenn es uns gelingt, Boko Haram zu beseitigen, dann sollten die Flüchtlinge wieder nach Hause gehen.

Der Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump hat die EU als „fehlerhafte Institution“ bezeichnet. Ist das nicht eine Kampfansage an das vereinte Europa?

Tajani: Wir müssen noch ein paar Wochen abwarten, bis wir die genaue Haltung von Präsident Trump kennen. Sein Vize Mike Pence hat kürzlich in Europa ein paar Signale ausgesandt, die uns beruhigen. Für uns ist wichtig, dass die USA der wichtigste Ansprechpartner für Europa bleiben.

In Deutschland gibt es immer wieder Streit über Griechenland. Wie lautet Ihre Strategie, das Land dauerhaft in der EU zu halten?

Tajani: Griechenland sollte alles tun, um die Vorgaben der Gläubiger zu erfüllen. Aber wir müssen den Griechen noch eine Chance geben – aus mehreren Gründen. Ein EU-Austritt Griechenlands würde großen Schaden in der Gesamtwirtschaft Europas anrichten. Mittel- und langfristig könnte dies negative Auswirkungen haben, weil es als eine Niederlage Europas erscheinen würde. Es gibt ein größeres, allgemeineres Interesse: Wir müssen die EU zusammenhalten.

Kritiker sagen, Deutschland verfolge eine rücksichtslose Sparpolitik zu Lasten anderer. Teilen Sie diese Einschätzung?

Tajani: Wenn Deutschland andere Länder auffordert, ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, ist das absolut korrekt. Zu hohe Staatsausgaben schaden einem Land. Italien müsste zum Beispiel seine Schulden reduzieren. Auf der anderen Seite kann Deutschland eine ausgewogene Wirtschaftspolitik betreiben. Wenn wir wollen, dass alle Länder ihren Haushalt stabil halten, müssen wir darauf achten, dass die Industrie überall stark ist. Denn nur so fließt mehr Geld in die öffentlichen Kassen. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Deutschland ist in einer privilegierten Lage: Weil die Industrie floriert, ist der Haushalt im Lot. Eine solche Situation müssen wir in allen Ländern erreichen.

Als Sie das Amt von Ihrem Vorgänger übernommen haben, haben Sie in Ihrem Umfeld Einsparungen vorgenommen. Sie haben sogar auf Gelder, die Ihnen zugestanden hätten, verzichtet. Wie wichtig ist ein vorbildhafter Umgang mit öffentlichen Mitteln?

Tajani: Als ich 2014 als EU-Kommissar ausschied und ins Parlament wechselte, habe ich Übergangsgeld in Höhe von rund einer halben Million Euro ausgeschlagen. Das war meine persönliche Entscheidung. Ich wollte in Zeiten der Krise ein Zeichen setzen. Ich habe in meinem jetzigen Amt auch auf einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 1600 Euro für Spesen verzichtet. Wenn ich jemanden zu einem Kaffee oder Abendessen einlade, kann ich es mir leisten, das von meinem Gehalt zu bezahlen. Politiker sollten auch bei den persönlichen Ausgaben mit gutem Beispiel vorangehen.

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