Nervengift

Anschlag auf Spion: Kampfstoff lieferte Spur nach Russland

London lehnt Russlands Anfrage zu Nervengift-Proben ab

Russland hat im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten von der britischen Regierung Zugang zu den Nervengift-Proben verlangt. London lehnt dies jedoch ab. Ein an Moskau gestelltes Ultimatum zur Aufk...

Russland hat im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten von der britischen Regierung Zugang zu den Nervengift-Proben verlangt. London lehnt dies jedoch ab. Ein an Moskau gestelltes Ultimatum zur Aufk...

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London  Nach dem Nervengift-Anschlag auf einen früheren Spion bereitet London Sanktionen gegen Russland vor – und hofft auf eine Allianz.

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Im Fall des Giftanschlages auf den britischen Ex-Spion Sergei Skripal bereitet sich die britische Regierung darauf vor, an diesem Mittwoch eine Reihe von Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese könnten, wie die „Times“ am Dienstag meldete, bis hin zu geheimen Cyberattacken auf Netzwerke des Kremls reichen.

Das Verteidigungsministerium, so die Zeitung, arbeite zusammen mit dem Abhördienst GCHQ an einem offensiven Cyberprogramm. „Das wäre etwas, was wir im Arsenal haben“, zitierte die „Times“ eine hochstehende Quelle, „und wird erwogen oder sogar wahrscheinlich gewählt.“ Zur Zeit bemüht sich die britische Regierung darum, eine gemeinsame internationale Front gegen Russland zu schmieden.

Premier May macht Russland für Anschlag verantwortlich

Premierministerin Theresa May hatte am Montag im Unterhaus Russland für den Anschlag auf den Exil-Russen Sergei Skripal verantwortlich gemacht, der zusammen mit seiner Tochter in Salisbury vergiftet worden war. May erklärte, dass bei dem Mordversuch ein Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Serie zum Einsatz kam, der in Russland entwickelt worden sei.

Die britische Regierung folgere daraus, so May, dass es sich bei dem Anschlag entweder um eine staatlich sanktionierte Aktion handele oder dass Russland die Kontrolle über den betreffenden Nervenkampfstoff verloren habe und er in die Hände anderer Akteure gefallen sei. Sie gab den russischen Behörden ein Ultimatum bis Mitternacht am Dienstag, um den Sachverhalt aufzuklären.

London will rechtliche Grundlage für Sanktionen schaffen

London erwartet nicht, dass Russland dem Ultimatum folgen wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat schon am Dienstag erklärt, dass man mit dem Anschlag „nichts zu tun habe“. Zugleich wurde in Moskau der britische Botschafter einbestellt. May drohte Russland allerdings Konsequenzen an. Sollte es, sagte sie, „keine glaubhafte Erklärung geben, werden wir schlussfolgern, dass diese Aktion gleichbedeutend mit der unrechtmäßigen Gewaltanwendung des russischen Staates gegen Großbritannien ist.“

Mit ihrer Wortwahl deutete May an, dass sie Artikel 51 der Charta der Vereinigten Nationen anrufen könne, die das Recht auf legitime Selbstverteidigung erlaubt. Damit will sich die britische Regierung die rechtliche Grundlage für weitergehende Sanktionsschritte schaffen, bis hin zu offensiven Cyber-Maßnahmen.

Internationaler Schulterschluss gegen Russland

Derweil macht die Arbeit am internationalen Schulterschluss gute Fortschritte. Am Montagabend rief May ihren Amtskollegen Emmanuel Macron an und versicherte sich seiner Solidarität. Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson äußerte sich – noch bevor er am Dienstagnachmittag von Präsident Donald Trump per Twitter entlassen wurde – und unterstützte die britische Position. Das Gift, so Tillerson, habe nur aus Russland stammen können. Er habe „volles Vertrauen in die Untersuchungen des Vereinigten Königreiches und seine Bewertung“ und den Verantwortlichen müssten „angemessene, ernsthafte Konsequenzen“ drohen.

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich besorgt über den Anschlag und verurteilte den Einsatz von Nervenkampfstoff als „völlig inakzeptabel“. Der britische Außenminister Boris Johnson telefonierte mit seinem deutschen Noch-Amtskollegen Sigmar Gabriel und sagte hinterher: „Ich bin ermutigt durch die Bereitwilligkeit unserer Freunde, Unterstützung und Solidarität zu zeigen.“ Und auch der Vizepräsident des EU-Kommission Valdis Dombrovskis unterstrich: „Natürlich kann Großbritannien in dieser Hinsicht auf EU-Solidarität zählen“.

May will Mittwoch Londons Maßnahmen erklären

Theresa May will am Mittwoch vor dem Unterhaus erklären, welche Maßnahmen Großbritannien ergreifen will. Er wird erwartet, dass diese weit über die ansonsten üblichen Ausweisungen von russischen Diplomaten hinausgehen. May selbst hat im Unterhaus schon angesprochen, keine Würdenträger oder Politiker zu der im Sommer stattfindenden Fußballweltmeisterschaft in Russland schicken zu wollen. Des weiteren sind im Gespräch der Lizenzentzug für die vom Kreml unterstützten Nachrichtensender RT und Sputnik oder das Einfrieren von russischem Vermögen in Großbritannien. Der Chef der Liberaldemokraten Vince Cable hatte vorgeschlagen, die „privaten Immobilien von Mitgliedern des Putin-Regimes und deren Partner“ zu konfiszieren.

Zur Zeit wird im Oberhaus ein Geldwäsche-Gesetz beraten, für das ein sogenannter Magnitski-Zusatz erwogen wird, was schärfere Sanktionen gegen russische Amtsträger ermöglichen würde. Bisher hat die Regierung diesen Zusatz abgelehnt, aber May signalisierte, dass man ihn jetzt annehmen könne. Die Zeitung „Daily Mail“ forderte am Dienstag, dass Großbritannien die Fußballweltmeisterschaft in Russland völlig boykottieren solle. Auch der Chefredakteur der Bild-Zeitung Julian Reichelt unterstützte in einem Meinungsbeitrag für die „Daily Mail“ die „moralischen Argumente für solch einen Boykott“. Ob allerdings die fußballbegeisterten Briten einen Rückzug ihrer Mannschaft begrüßen würden, ist fraglich.

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Anschlagsopfer sind weiter in kritischem Zustand

Währenddessen befinden sich die Opfer Sergei und Julia Skripal weiterhin auf der Intensivstation des Krankenhauses in Salisbury in einem kritischen Zustand. Auch ein drittes Opfer, der Polizeibeamte Nick Bailey, der den Skripals als einer der ersten zu Hilfe kam, befindet sich noch im Krankenhaus. Die Polizei findet in dem idyllischen Städtchen in der Grafschaft Wiltshire immer mehr Stellen, die man absperren muss, weil dort Spuren des Nervengiftes vermutet werden. Das Militär hat rund zweihundert Soldaten nach Salisbury geschickt, die dort mit ABC-Schutzanzügen bei den Ermittlungen helfen.

Währenddessen ist die Bevölkerung verunsichert, weil widersprüchliche offizielle Ansagen erfolgen. Zum einen heißt es, dass die Gefährdung der Bürger gering sei. Zum anderen befindet sich auch zehn Tage nach dem Anschlag die Stadt im Ausnahmezustand. Der Fall Skripal wird die Briten noch eine Weile beschäftigen.

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