Bundeskanzlerin

Angela Merkel schließt einen Wechsel nach Brüssel aus

Übernimmt Angela Merkel einen Posten bei der Europäischen Union?

Übernimmt Angela Merkel einen Posten bei der Europäischen Union?

Foto: Peter Endig / dpa

Berlin  Wechselt Angela Merkel nach ihrer Kanzlerschaft auf einen Posten bei der EU? Die Kanzlerin räumt nun mit solchen Spekulationen auf.

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Vor allem internationale Partner schätzen Angela Merkel als verlässliche Verhandlerin in schwierigen politischen Situationen. Mit diesem Profil würde sie perfekt auf einen prominenten Posten bei der Europäischen Union passen. Doch daraus wird nichts, wie Angela Merkel selbst klarstellte.

Zuvor hatte die Kanzlerin mit Aussagen in einem Interview die Debatte um einen Wechsel nach Brüssel erst selbst angeheizt. Es gelte weiter, „dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Rutte ergänzte danach laut einem ARD-Reporter scherzhaft: „Bin auch kein Kandidat“.

In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) hatte die CDU-Politikerin zuvor angekündigt, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“

Angela Merkel nach Brüssel? Juncker hatte zuvor Anmerkung gemacht

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klar gemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt.

„Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er Ende April unserer Redaktion. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“

CDU-Politiker Mohring nannte Spekulationen zu Merkel „unangemessen“

In dem Interview mit der „SZ“ beschwor Merkel zugleich ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. In den Wechsel-Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht – auf dem Posten könnte sie als Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen.

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Das Interview Merkels dürfte auch bei den Terminen der Kanzlerin am Donnerstag eine Rolle spielen. So steht unter anderem ein Treffen Merkels mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte an (12.45 Uhr), eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 13.45 Uhr geplant.

Dass ein Wechsel von Angela Merkel nach Brüssel eh kein Selbstläufer wäre, zeigt das aktuell große Geschacher um EU-Posten. Im Kampf um prominente Posten ringen erfahrene Politiker miteinander. In die Debatte um einen Wechsel Merkels hatte sich zuletzt Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, eingeschaltet. Mohring nannte die Spekulationen unangemessen. Am Ende wäre es auch darauf angekommen: Wie lange bleibt Merkel im Amt? Die möglichen Szenarien.

Merkel betont gutes Verhältnis zu Macron

Da Angela Merkel aber noch eine Weile Kanzlerin ist, nutzte sie einen guten Teil des Interviews mit der „Süddeutschen Zeitung“, um ihr Verhältnis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu erläutern. „Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis.“ Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen.

• Hintergrund: Das Interview von Angela Merkel in der „Süddeutschen Zeitung“ (Bezahlinhalt)

Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich „in den großen Linien natürlich“ überein und fänden stets Kompromisse. „So leisten wir viel für Europa, auch heute.“ Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: „Nein. Überhaupt nicht.“

Die Kanzlerin wies auch den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu Macron weniger europapolitische Impulse, weshalb er als Reformer gelte, sie als Bremserin. „Wir finden immer eine Mitte.“ Als Beispiel nannte Merkel „enorme Fortschritte“ in der Verteidigungspolitik. So habe man beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. „Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.“

„Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen“

Macron sei noch nicht so lange aktiv im politischen Geschehen wie sie, sagte Merkel – er bringe noch „gewissermaßen auch ein wenig die Perspektive von außen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.“ Zugleich warnte sie, wenn man „Europa nicht mehr zukunftsorientiert begründen könnte, wäre auch das Friedenswerk schneller in Gefahr als man denkt“.

Die Kanzlerin verwies auch auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen. „Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf“, sagte Merkel. „Aber in den Kernfragen – wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika – sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge.“

Dies gelte auch in der Frage, „wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche“.

Angela Merkel spricht von Unstimmigkeiten mit Unions-Spitzenkandidat Manfred Weber

Auf die Frage, ob sie lieber den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, als Präsidenten der EU-Kommission sehen würde oder Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsidenten der Europäischen Zentralbank, sagte Merkel: „Diese Alternative diskutiere ich nicht.“

Sie setze sich jetzt für Weber als Kommissionspräsidenten ein. „Das schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat.“ Auch CDU und CSU gehören zur konservativen Parteienfamilie EVP.

• Hintergrund: Was uns die EU kopstet – und was sie uns bringt

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Zugleich räumte die Kanzlerin inhaltliche Differenzen mit Weber ein, etwa bei dessen Ablehnung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Weber komme hier „aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu einer anderen Lösung“ als sie. „Meine Perspektive ist eine deutsche und mit Europa kompatible Perspektive.“

Anders als Weber plädierte Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar machten die jüngsten Ereignisse nach den Kommunalwahlen eine Mitgliedschaft der Türkei nicht wahrscheinlicher. Andererseits verwies sie mit Blick auf Syrien und den islamistischen Terror auf „gemeinsame Interessen“. (dpa/ac)

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