Schadstoff-Grenzwerte

Scheuer warnt vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland

Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Berlin  Er zweifelt an den Schadstoff-Grenzwerten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rät Städten, sich juristisch gegen Fahrverbote zu wehren.

Tempo 130 auf Autobahnen, Fahrverbote in deutschen Innenstädten – Verkehrsminister Andreas Scheuer steht gerade im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Wie er die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen will, sagt er im Interview mit unserer Redaktion.

Herr Scheuer, wie schnell fahren Sie auf der Autobahn?

Andreas Scheuer: Mal so, mal so. Im Berufsverkehr fahre auch ich nicht weit über 130 Stundenkilometer. Geht ja oft auch gar nicht. Das System der Richtgeschwindigkeit ist praktikabel und funktioniert.

Die Deutschen – das zeigen Umfragen – wünschen sich mehrheitlich ein Tempolimit auf Autobahnen. Warum hören Sie nicht auf die Bürger?

Scheuer: Naja, das ist eine sehr knappe Mehrheit von 51 zu 47 Prozent. Die deutschen Autobahnen zählen zu den sichersten Straßen auf der ganzen Welt. Warum sollte man ein System verändern, das sich über Jahrzehnte bewährt hat?

Untersuchungen in mehreren Bundesländern belegen: Ein Tempolimit macht Autobahnen sicherer. Mit Tempo 130 reduziert sich die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Toten erheblich.

Scheuer: Die Zukunft der Mobilität liegt nicht in Einschränkungen – und ein generelles Tempolimit ist eine Einschränkung. Auch zum Klimaschutz würde Tempo 130 auf Autobahnen nur geringfügig beitragen.

Eine Regierungskommission für mehr Klimaschutz im Verkehr diskutiert nicht nur über ein allgemeines Tempolimit, sondern auch über eine Quote für Elektroautos und höhere Sprit-Steuern. Sagen Sie zu allem Nein?

Scheuer: Das war nur ein Papier mit Diskussionspunkten für eine Unter-Arbeitsgruppe. Ich habe dem Leiter gesagt: Mein Ansatz lautet, ich will keine Verbote, sondern Angebote. Verbote sind die Haltung der Grünen, die Mobilität den Menschen verordnen wollen. Gängelung und Steuererhöhungen wird es mit mir nicht geben.

Die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität soll verschiedene Szenarien erarbeiten. Etwa: Wie viele Elektroautos brauchen wir für welche CO2-Einsparung? Wie viel trägt die Digital-Dividende zum Klimaschutz bei?

Was meinen Sie damit?

Scheuer: Wir können die Digitalisierung in die Mobilität einrechnen. Vernetzung ist ein wichtiges Stichwort. Viele Menschen fahren allein mit dem Auto zur Arbeit. Wenn sie voneinander wissen – etwa über eine App, die geplante Fahrwege und Fahrzeiten auf dem Mobiltelefon anzeigt –, können sich mehrere Pendler zusammentun.

Es sind ganz praktische Dinge, die den CO2-Ausstoß und das Verkehrsaufkommen erheblich verringern können. Es geht um Management, nicht um die Neuerfindung der Mobilität. Solche Apps sind längst auf dem Markt: weniger Verkehr bei mehr Mobilität!

Fällt diese Digital-Dividende groß genug aus, um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten? Allein im Verkehrssektor sollen 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2030 eingespart werden …

Scheuer: Es geht um eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Wir brauchen bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektroautos und rund 200 000 Lastwagen mit alternativen Antrieben. Wir forschen an synthetischen Kraftstoffen.

Aber auch Plattformen für Mobilitätsdaten – wer fährt wann und wo? – spielen eine große Rolle beim Klimaschutz. Wir können das Verkehrsaufkommen um 40 Prozent reduzieren, wenn Autos nicht nur von einer Person genutzt werden.

Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung.

Scheuer: Nein. Ich verspreche mir viel von Anreizen. Hier ist die Kreativität eines jeden Bürgermeisters gefragt. Wer über eine solche App eine Mitfahrgelegenheit zu seinem Arbeitsplatz findet, könnte verbilligten Parkraum oder Eventkarten zum reduzierten Preis bekommen.

Ich halte es dabei für ganz entscheidend, dass wir moderne Mobilitätskonzepte nicht auf die Großstadt beschränken. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir in Deutschland eine mobile und digitale Spaltung bekommen. Im ländlichen Raum steht der Bus nicht alle paar Minuten vor der Haustür. Wer auf dem Dorf lebt, ist auf das eigene Auto angewiesen.

Wann legt die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz ihren Bericht vor?

Scheuer: Ich erwarte einen Zwischenbericht bis Ende März.

Fürs Protokoll: An den deutschen Klimazielen, die sich am Pariser Klimaabkommen orientieren, werden Sie nicht rütteln?

Scheuer: Ich stehe zu den Zielen aus dem Koalitionsvertrag, der konkrete Klimaschutzziele für den Verkehrsbereich festlegt. Ich weiß aber, dass es auch noch andere Sektoren gibt, die ihren Beitrag leisten müssen.

Sie haben bereits die europäischen Grenzwerte für Stickoxide infrage gestellt – nachdem sich 107 Lungenärzte mit Zweifeln zu Wort gemeldet hatten. Haben Sie schon eine Antwort aus Brüssel?

Scheuer: Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich bei mir gemeldet, sie möchte über die Grenzwerte diskutieren. Das ist eine erfreuliche Reaktion auf diese neu entfachte Grundsatzdiskussion.

Warum glauben Sie diesen 107 Lungenärzten mehr als allen anderen Spezialisten, die Feinstaub und Stickoxide durchaus für gesundheitsschädlich und die europäischen Grenzwerte für angemessen halten?

Scheuer: Ich mische mich nicht in die wissenschaftliche Debatte ein. Die Haltung der 107 Lungenärzte sollte aber jeder zur Kenntnis nehmen. Eine Überprüfung von Grenzwerten und Messstellen hat im Übrigen auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert.

Auch Berlin muss Fahrverbot einführen – das müssen Diesel-Fahrer jetzt wissen
Auch Berlin muss Fahrverbot einführen – das müssen Diesel-Fahrer jetzt wissen

Sind nicht eher die Autohersteller gefordert, sauberere Fahrzeuge zu bauen?

Scheuer: Ich habe immer gesagt, dass wir harte Zielvorgaben brauchen. Nur so kann Innovation ausgelöst werden. Aber wenn die Zielvorgaben so hart sind, dass man sie technisch kaum noch umsetzen kann, muss man sie schon hinterfragen.

Vor allem dann, wenn der Schutz der Gesundheit auch mit anderen Maßnahmen möglich scheint. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Wie lange dauert es noch, bis der erste alte Diesel nachgerüstet ist?

Scheuer: Wir haben unsere Hausaufgaben in Rekordzeit gemacht. Die technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung liegen vor. Jetzt müssen die Nachrüst-Firmen liefern. Ich gehe davon aus, dass es im Sommer so weit sein wird.

Was ist Ihre Prognose: Wird es in drei Jahren noch Fahrverbote in deutschen Städten geben?

Scheuer: Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten – und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden. Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Länder, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.

Sie müssen darlegen, welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr – und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert. In einer Stadt wie Stuttgart gibt es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

In Stuttgart demonstrieren Menschen in gelben Westen gegen die Fahrverbote. Welches Konfliktpotenzial sehen Sie? Drohen Massenproteste wie in Frankreich?

Scheuer: Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf. Sie wollen, dass wir das Klima schützen und die Luft rein halten, allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen. Die Bürger wollen in Freiheit leben.

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