Ministerfrage

Ampel-Minister: Alle Personen und Posten im Überblick

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Scholz kündigt Ampel-Koalition "auf Augenhöhe" an

Scholz kündigt Ampel-Koalition auf Augenhöhe an

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine "Koalition auf Augenhöhe" angekündigt. Es gehe um "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen", sagte er in Berlin.

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Der Ampel-Koalitionsvertrag steht – doch noch ist nicht endgültig geklärt, wer als Minister Teil des Kabinetts wird. Was bekannt ist.

  • In wenigen Tagen wird die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz wohl die Regierungsgeschäfte übernehmen
  • Seit vergangener Woche steht der Koalitionsvertrag – doch einige Posten im Kabinett sind noch nicht gesetzt
  • Wer wird als Ministerin oder Minister Teil der neuen Regierung?
  • Ein Überblick über alle bekannten Personalien von SPD, Grünen und FDP

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. „Die Ampel steht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Was über das neue Kabinett bereits bekannt ist:

Ampel-Posten in der Übersicht: SPD stellt neuen Gesundheitsminister

Die SPD wurde stärkste Kraft bei der Bundestagswahl. Das spiegelt sich auch im geplanten Ampel-Kabinett wider. Unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz erhält die Partei gemäß der Einigung mit Grünen und FDP sechs Ministerien sowie den Posten des Kanzleramtschefs – und damit die meisten Posten unter den Ampel-Partnern.

Demnach erhält die SPD in einer Ampel folgende Ressorts:

  • Arbeit und Soziales
  • Gesundheit
  • Inneres
  • Verteidigung
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Leitung des Kanzleramts/Ministerin oder einem Minister für besondere Aufgaben.
  • Bau- und Wohnministerium

Das Bau- und Wohnministerium wird unter Olaf Scholz neu geschaffen. Zuletzt lag der Bereich Bauen in der Zuständigkeit des Innenministeriums.

Beim Personal will sich die SPD erst Anfang Dezember zum geplanten Sonderparteitag am 4. Dezember festlegen. Dort soll der Koalitionsvertrag beschlossen werden. Scholz hatte angekündigt, sein Kabinett je zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen.

Einige Personalien stehen aber offenbar schon fest. So dürfte Hubertus Heil sein bisheriges Amt als Bundesarbeitsminister in einer Ampel-Regierung fortführen. Als Innenministerin gilt Christine Lambrecht als gesetzt. Sie ist bislang Bundesjustizministerin. Chef des Kanzleramts wird wohl der langjährige Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, zuletzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Besonders spannend dürfte gerade in Corona-Zeiten die Besetzung des Gesundheitsministeriums werden. Ein Kandidat mit großer Fachkenntnis wäre Karl Lauterbach. Es gibt jedoch auch Spekulationen, dass jemand anderes zum Zuge kommt, etwa Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Grüne Ministerien: Habeck bekommt Super-Ministerium

Die Grünen werden fünf Ministerien führen. Diese Ressorts werden von Politikern und Politikerinnen der Partei geführt werden:

  • Außenministerium
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Ernährung und Landwirtschaft
  • Umweltministerium
  • Familienministerium
  • sowie das Staatsministeramt für Kultur und Medien.

Die Parteispitzen Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen wie erwartet beide Teil des neuen Kabinetts sein – Annalena Baerbock als Außenministerin, Robert Habeck als Vizekanzler und Chef des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Eigentlich hatte Habeck auf den Posten des Finanzministers gehofft, doch den mussten die Verhandler und Verhandlerinnen Christian Lindner und seiner FDP überlassen.

Doch auch mit dem Wirtschafts- und Klimaressort, das die Energie- und Industriepolitik steuert, sitzt Habeck an einer entscheidenden Schnittstelle für das zentrale Projekt der Grünen: Deutschland bis 2045 klimaneutral machen.

Mit dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Umweltministerium hat sich die Partei auch zwei weitere Ressorts gesichert, die dafür wichtig sind. Wermutstropfen: Das Verkehrsministerium – wo es in den kommenden Jahren dicke klimapolitische Bretter zu bohren gibt – ist in der Verantwortung der FDP. Eigentlich war Grünen-Politiker Anton Hofreiter als möglicher Verkehrsminister gehandelt worden, später wurden ihm Chancen auf das Landwirtschaftsministerium nachgesagt. Doch genau bei diesen Punkt gab es in internen Beratungen der Grünen offenbar Streit.

Am Ende ging Hofreiter dann leer aus. Die Grünen gaben bekannt, dass Cem Özdemir das Landwirtschaftsressort leiten soll. Auch bei der Besetzung des Familienministeriums kam es zu einer Überraschung: Die als aussichtsreiche Kandidatin gehandelte Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckardt zog gegen Bundesratsmitglied Anne Spiegel den Kürzeren. Seit Januar leitet sie das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz.

Als Umweltministerin wurde Steffi Lemke nominiert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

Der Grünen-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck verteidigte die Personalentscheidungen seiner Partei für die künftige Ampel-Regierung. Der als Landwirtschaftsminister vorgesehene Cem Özdemir sei "ein begnadeter Kommunikator", was besonders im Agrarressort wichtig sei, sagte Habeck.

Er rechtfertigte auch die Nichtberücksichtigung der beiden Fraktionsvorsitzenden: "Toni Hofreiter und auch Katrin Göring-Eckardt haben große Verdienste und die Fraktion über Jahre erfolgreich geführt", sagte er. "Aber wenn man viele gute Leute hat und nur eine begrenzte Anzahl an Ressorts, dann ist die Auswahl immer ein schmerzhafter Prozess, der manchmal schwierige Entscheidungen erfordert."

Ampel-Minister der FDP im Überblick: Lindner wird Finanzminister

Vier Ministerien bekommt die FDP in der neuen Regierung:

  • Finanzen
  • Justiz
  • Bildung
  • Verkehr und Digitales

Die Freien Demokraten können damit ihre Kernthemen aus dem Wahlkampf besetzen – die liberale Steuerpolitik, die digitale Modernisierung des Landes, die Durchsetzung von Bürgerrechten und mehr bundesstaatliches Engagement in der Bildungspolitik. Anders als SPD und Grüne legten sich die Liberalen bereits am Mittwoch auch schon bei den Namen fest.

Lindner: Scholz wird ein "starker Bundeskanzler" sein
Lindner: Scholz wird ein "starker Bundeskanzler" sein

Parteichef Christian Lindner wird Finanzminister. Es ist sein Traumjob und zudem das zweitmächtigste Amt in der neuen Regierung. Lindner hat sich damit gegen die Grünen durchgesetzt, die ebenfalls lange Zeit auf den Posten des Chefhaushälters spekuliert hatten.

Marco Buschmann wird wohl zukünftiger Justizminister

Generalsekretär Volker Wissing wird neuer Minister für Verkehr und Digitales. Wissing genießt als Chefunterhändler des Koalitionsvertrags nicht nur Lindners uneingeschränktes Vertrauen – der Rechtsanwalt aus Rheinland-Pfalz hat bereits Regierungserfahrung als Landesminister und gilt als politischer Brückenbauer.

Dass Marco Buschmann, Lindners langjähriger Wegbegleiter und enger Vertrauter, ein Spitzenamt bekommen würde, schien sicher. Nun wird es das Lieblingsressort des Gelsenkircheners: Der Jurist, bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, soll Justizminister werden.

Das Bildungsressort dagegen geht an eine Frau: Die hessische FDP-Landeschefin Bettina Stark-Watzinger ist bislang nicht als ausgewiesene Bildungsexpertin aufgefallen – das war allerdings auch bei ihrer Vorgängerin nicht der Fall.

(mit dpa/fmg)

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