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Rentenversicherung erwartet mehr Rentner mit Grundsicherung

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Berlin  Aktuell sind wenige Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Nach Ansicht der Rentenversicherung Bund wird sich das bald ändern.

Das nächste Jahr wird sozialpolitisch im Zeichen der Rente stehen. Im Januar tritt nicht nur das Rentenpaket der Bundesregierung in Kraft, das unter anderem eine höhere Mütterrente enthält.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will auch ein schwieriges Thema angehen, an dem seine Vorgänger gescheitert sind: Er will eine „Grundrente“ einführen. Sie soll verhindern, dass Menschen, die lange Jahre in die Rente eingezahlt haben, später von staatlicher Grundsicherung leben müssen. Was das neue Rentenpaket den Bürgern tatsächlich bringt.

Rente – wie groß ist die Gefahr von Altersarmut?

Wie dieses Ziel erreicht werden könnte und wie groß die Gefahr von Altersarmut wirklich ist, beschreibt die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, im Interview.

Frau Roßbach, zum 1. Januar kommt die höhere Mütterrente. Wer kann zum Jahreswechsel mit dem Plus rechnen?

Gundula Roßbach: Fast zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden die neue Mütterrente bekommen. Wer im Jahr 2019 erstmals eine Rente bekommt, der erhält die Mütterrente sofort.

Bei allen, die ihre Rente schon vorher bekommen, brauchen wir etwas Zeit. Diese Rentnerinnen und Rentner erhalten die Mütterrente ab März, dann aber natürlich rückwirkend zum 1. Januar.

Wann hat die letzte Rentnerin die zusätz­liche Mütterrente auf dem Konto?

Roßbach: Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütter­rente.

Bringt die Mütterrente die erhoffte Gerechtigkeit?

Roßbach: Gegenfrage: Was ist in diesem Zusammenhang gerecht?

Die schwarz-rote Koalition verspricht eine „bessere Anerkennung von Erziehungs­zeiten“.

Roßbach: Bei der Rentenreform 1992 wurden drei Jahre Erziehungszeit für Kinder eingeführt, die ab 1992 geboren wurden. Für vorher geborene Kinder wurde bei der Rente ursprünglich nur ein Jahr angerechnet, 2014 ist ein zweites Jahr dazugekommen.

Mit dem zusätzlichen halben Jahr, das jetzt kommt, will die Politik Erziehungszeiten für Kinder weiter angleichen. Aber – und das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Die Mütterrente wird aus Beitragsmitteln und nicht aus Steuermitteln finanziert, wie es eigentlich sachgerecht wäre.

Warum ist das nicht sachgerecht?

Roßbach: Um die Erziehungszeiten für Kinder zu finanzieren, die seit 1992 geboren wurden, zahlt der Bund Beiträge an die Rentenversicherung. Für die Mütterrente aber, die die Erziehung der vor 1992 geborenen Kinder belohnt, werden vom Bund keine regulären Beiträge gezahlt. Die Mütterrente müsste aber als Leistung, die allen gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt, aus Steuergeldern bezahlt werden.

Stattdessen wird sie nun überwiegend aus laufenden Einnahmen der Rentenversicherung finanziert. Die Rentenversicherung hat dadurch ab 2019 insgesamt rund 11 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Dies entspricht rund 0,8 Prozentpunkten beim Beitragssatz.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Rentenpaket auch beschlossen, dass das Verhältnis der Renten zu den Löhnen – das „Rentenniveau“ – bis 2025 stabil bei 48 Prozent bleiben soll. Der Beitragssatz soll 20 Prozent nicht überschreiten. Ist das eine realistische Planung?

Roßbach: Bis 2025 ist alles solide berechnet. Ab Anfang des kommenden Jahrzehnts steigt die Finanzbelastung deutlich, auch weil es dann spürbar mehr neue Rentner gibt. Das können wir zunächst noch auffangen, indem wir unsere Finanzreserven nutzen.

Im Jahr 2025 greift dann voraussichtlich erstmals die Beitragssatzgarantie, die bewirkt, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Zur Wahrung der Obergrenze beim Beitragssatz muss der Bund nach derzeitigem Stand der Berechnungen zusätzliche Mittel in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro bereitstellen.

Wie groß ist der politische Handlungsdruck für die Zeit nach 2025?

Roßbach: Für die Zeit um das Jahr 2030 wird ein Beitragssatz von etwas über 22 Prozent erwartet. Das ist ein Wert, bei dem die Politik selbst gesagt hat: Jetzt müssen wir handeln. Die Rentenkommission, die zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt worden ist, soll Vorschläge entwickeln, wie man hierauf reagieren kann und wie die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung aussehen sollte.

Es gibt immer wieder Studien, die davor warnen, dass viele Menschen bald nur noch eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung bekommen. Gerade erst hat die Gewerkschaft NGG eine Untersuchung veröffentlicht. Ist das Panikmache?

Roßbach: Die NGG hat sich beispielsweise die Höhe der Rentenansprüche angeschaut und hieraus auf Altersarmut geschlossen.

Aber: Aus der Tatsache, dass Rentnerinnen und Rentner eine geringe Rente bekommen, kann man nicht automatisch den Schluss ziehen, dass sie Grundsicherung brauchen. Viele Menschen mit kleiner Rente leben in einer Ehe oder Partnerschaft und haben andere Alterseinkünfte oder Vermögen.

Sie sehen in Zukunft keine Probleme?

Roßbach: Wir nehmen das Thema sehr ernst. Man muss aber sehen, dass heute rund 97 Prozent aller über 65-Jährigen zurzeit neben ihrer Rente keine staatliche Unterstützung brauchen. Von den drei Prozent, die Grundsicherung im Alter erhalten, kommen drei Viertel aus staatlichen Fürsorgesystemen, beispielsweise Arbeitslosengeld II.

Da wächst die staatliche Fürsorgeleistung mit ins Alter. Bis zum Jahr 2030 können dann bis zu fünf Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen sein. Wir behalten das Thema genau im Auge.

Warum nimmt die Zahl der Rentner mit Grundsicherung zu?

Roßbach: Einer der Hauptgründe dafür, dass Rentner Grundsicherung beziehen, sind die Kosten fürs Wohnen. In Ballungsräumen müssen Rentner tendenziell deutlich mehr für Miete ausgeben. Hilfreich wäre es deshalb, über das Wohngeld nachzudenken. Wir spüren heute zum Teil auch noch die Folgen davon, dass in den vergangenen Jahrzehnten bei Ehepaaren oft der Mann der Hauptverdiener war.

Hat die Ehe nicht gehalten, reichen die geringen Rentenansprüche der Frauen oft nicht. Und sie brauchen auch wegen geringerer Erwerbschancen zusätzlich Grundsicherung. Positiven Einfluss auf die Altersvorsorge hat, dass inzwischen immer mehr Frauen arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen.

Was ist mit den Menschen, die wenig ver­dienen und immer wieder arbeitslos sind? Auch Minijobber zahlen in der Regel nicht in die Rentenkasse ein. Wird das nicht zum Problem?

Roßbach: Wenn ich mich als Minijobber entscheide, bei der Rente nichts einzuzahlen, habe ich später nichts auf dem Rentenkonto. Das ist leider so. Auch führen Zeiten der längeren Arbeitslosigkeit später eindeutig zu unterdurchschnittlichen Renten. Langzeitarbeitslose bekommen – anders als früher – nichts mehr auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Da besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf.

Um zu verhindern, dass Rentner mit besonders kleiner Rente Grundsicherung beantragen müssen, will die Koalition eine Grundrente einführen. Die CDU-Arbeitnehmervereinigung hat ein Konzept für eine „Plusrente“ entwickelt. Was halten Sie von solchen Plänen?

Roßbach: Mit der geplanten Grundrente soll honoriert werden, dass jemand lange Beiträge für die Rentenversicherung gezahlt hat. Wer eine bestimmte Zeit rentenversichert war, soll nach den Plänen der Koalition auf jeden Fall mehr als die Grundsicherung haben.

Diese Verknüpfung ist aus meiner Sicht problematisch. Die Rentenversicherung berücksichtigt vor allem, was eingezahlt wird. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Leistung systemgerecht aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln gezahlt wird.

Was schlagen Sie vor?

Roßbach: Ich kann das Ziel verstehen: Menschen sollen merken, dass es sich lohnt, in die Rente einzuzahlen. Aber: Rentner, die Grundsicherung erhalten, bekommen ihre Rentenansprüche bis jetzt damit in der Regel verrechnet.

Das heißt: Sie bekommen trotz ihrer Rente dann nicht mehr als die Grundsicherung. Bei der betrieblichen Altersversorgung und bei der privaten Vorsorge gibt es einen Freibetrag. Wenn ich also heute Einkommen beispielsweise aus einer Riester-Rente habe, kann ich bis zu 200 Euro behalten, auch wenn ich Grundsicherung bekomme. Die Regelung könnte man auch für die gesetzliche Rente übernehmen.

Wie hoch könnte der Freibetrag sein?

Roßbach: Über den Freibetrag und dessen Höhe muss die Politik entscheiden. Sie entscheidet, wie viel Geld sie ausgeben will. Der Bund muss eine wie auch immer geartete Grundrente ohnehin aus Steuermitteln finanzieren. Die Rentenversicherung ist dafür nicht zuständig.

Sie kann auch nicht prüfen, welche Rentner bedürftig sind. Wir haben die nötigen Daten nicht. Die Behörden in den Städten und Landkreisen wissen, welche Sozialleistungen jemand bekommt. Alles andere würde eine Doppelbürokratie schaffen.

Zuletzt waren die Renten wegen des Booms in der deutschen Beschäftigung gestiegen. Die Rentenerhöhungen haben aber auch Nachteile: 48.000 Rentner müssen 2019 plötzlich Steuern zahlen.

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