Morde

Im Wahlkampf stirbt in Mexiko alle vier Tage ein Politiker

Gisela Mota hatte bei ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Temixco angekündigt, gegen die Drogenmafia vorzugehen. Einen Tag nach ihrem Amtsantritt wurde sie getötet. Freunde und Verwandte tragen ihren Sarg zum Friedhof.

Gisela Mota hatte bei ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Temixco angekündigt, gegen die Drogenmafia vorzugehen. Einen Tag nach ihrem Amtsantritt wurde sie getötet. Freunde und Verwandte tragen ihren Sarg zum Friedhof.

Foto: REUTERS / MARGARITO PEREZ / REUTERS

Mexiko-Stadt  Mexiko wählt am 1. Juli neue Abgeordnete. Die Drogenmafia bezahlt Kandidaten und vergibt Posten. Wer nicht mitmacht, wird ermordet.

Gustavo Gómez wusste, dass er ständig in Gefahr war. Politiker in Mexikos Provinz zu sein ist mitunter eine Frage von Leben und Tod. Der Bürgermeisterkandidat für die kleine Ortschaft Francisco Z. Mena im Bundesstaat Puebla nahe Mexiko-Stadt beschränkte seine öffentlichen Auftritte auf das Nötigste, ging selten allein raus.

Der Politiker der Partei PRI, die auf Bundesebene den Präsidenten stellt, wollte kein Risiko eingehen. Aber an einem Freitag im März machte Gómez den Fehler, der ihn das Leben kostete: Er frühstückte in einem Restaurant. Dort lauerten ihm zwei bewaffnete Männer auf und streckten ihn mit elf Schüssen nieder.

Bereits 31 Politiker in diesem Wahlkampf getötet

Es ist Wahlkampf in Mexiko. Am 1. Juli wird nicht nur ein neuer Präsident gewählt. Parallel dazu werden auch 3416 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure im ganzen Land bestimmt. Nach Angaben des Innenministeriums war Gómez der 31. Lokalpolitiker, der in diesem Wahlkampf getötet wurde. Seit Ende September stirbt im Schnitt alle vier Tage ein Bürgermeister, ein Kandidat, Kampagnen-Manager oder Parteifunktionär.

Nie zuvor standen mexikanische Politiker vor Wahlen so sehr im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität wie dieses Mal. Organisierte Kriminalität: Das sind in Mexiko vor allem die tödlichen Machenschaften der Drogenkartelle.

Banden entscheiden über politische Verantwortung

Die Hälfte der Posten wird dabei auf lokaler Ebene vergeben. Und die Kartelle machten von Beginn an klar, dass in diesem Bereich von freien und fairen Wahlen nicht die Rede sein könne. Hier besteht der Wahlkampf nicht aus Argumenten und Vorschlägen, sondern aus Drohungen, Bestechungen und Morden.

Und so entscheiden in den Tiefen der mexikanischen Provinz nicht die Bürger, wer in politische Verantwortung kommt, sondern Kartelle und Banden namens „Jalisco Nueva Generación“ („Jalisco Neue Generation“), „Guerreros Unidos“ („Vereinte Krieger“) oder „Los Rojos“ („Die Roten“).

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Organisierte Verbrechen hat Institutionen unterwandert

„Wir sehen uns angesichts dieser Gewalt einem nie gesehenen sozialen Verfall gegenüber“, warnte Enrique Vargas del Villar, Bürgermeister der Gemeinde Huixquilucan im Bundesstaat Mexiko. „Die Mafia-Banden wollen ein Klima der Angst schaffen, um auch nach der Wahl die Kontrolle über ihre Einflussgebiete behalten zu können oder neue hinzuzugewinnen.“

Mexiko ist schon seit vielen Jahren ein in Teilen gekaperter Staat. Das organisierte Verbrechen hat im ganzen Land die Institutionen unterwandert, vor allem in den strategischen Gebieten – Grenzregionen, Küstenabschnitten, Bergketten. Dort bauen die Kartelle Cannabis und Mohn an, schmuggeln Rauschgift und Menschen, schaffen sich Korridore.

2006 verlor mexikanische Politik die Kontrolle

„Dörfer und Gemeinden sind das Eintrittstor für das organisierte Verbrechen, um Zugang zu wichtigen Posten in der Sicherheitsstruktur oder der Finanz-Administration zu bekommen“, erklärt Sandra Ley vom Forschungsinstitut CIDE, das sich mit den Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Politik beschäftigt.

Seit mehr als 30 Jahren operieren die Kartelle in Mexiko. Dabei wurden sie aber lange Zeit vom Staat kontrolliert, der Routen und Reviere zuteilte und als ordnende Hand fungierte, wie der Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia beschreibt. 2006 kam es zu einer Kehrtwende in der mexikanischen Politik. Präsident Felipe Calderón von der christdemokratischen PAN, der bis 2012 an der Spitze stand, führte plötzlich Krieg gegen die Kartelle. Damit hätten sich die Spielregeln radikal verändert, unterstreicht Buscaglia.

Kartelle bezahlen Wahlkämpfe

Aus Partnern wurden Feinde, insbesondere in den Provinzen. Betroffen ist inzwischen aber das ganze Land. Waren es zuerst nur Gegenden im Norden Mexikos, werden mittlerweile die Lokalpolitiker vor allem im Zentrum und Süden des Landes bedrängt. Besonders betroffen sind Bundesstaaten wie Guerrero, Michoacán und Jalisco.

Begünstigt wurde das auch durch eine Dezentralisierung: Die bitter notwendigen Überweisungen aus Mexiko-Stadt wurden gekappt. Bürgermeister mussten plötzlich ihre Budgets zu einem erklecklichen Teil selbst finanzieren. Dies öffnete dem organisierten Verbrechen die Tür in die Politik. Plötzlich bezahlten die Kartelle Wahlkämpfe und bestimmten im Gegenzug, wer welchen Posten erhielt. Wer die Zusammenarbeit verweigert, wird aus dem Weg geräumt.

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Organisiertes Verbrechen setzt jährlich Milliarden Dollar um

Die dramatische Zunahme der Gewalt erklärt sich zum Teil durch die Zersplitterung der Kartelle – Folge des staatlichen Kriegs gegen die Drogenbarone. Gab es früher große kontrollierte Gruppen, sind es heute Dutzende kleine Banden, die ihren Teil vom Kuchen abbekommen wollen. Und das Geschäft wird immer lukrativer: Das organisierte Verbrechen in Mexiko setzt mittlerweile jährlich mehr als 100 Milliarden Dollar mit Drogenschmuggel, Menschenhandel, Benzindiebstahl, Waffenschiebereien und Schutzgelderpressungen um.

Wie das System funktioniert, schilderten jetzt zwei Pistoleros gegenüber der Staatsanwaltschaft. Sie beschrieben erstmals in allen Einzelheiten, wie das Kleinkartell „Los Rojos“ im Bundesstaat Morelos, der direkt an die Hauptstadt Mexiko-Stadt grenzt, elf Bürgermeister kleiner und mittlerer Gemeinden „gekauft“ hat.

„Mexiko ist keine Demokratie, sondern eine Mafiokratie“

Drogenboss Santiago Mazari habe 2015 die Wahlkämpfe der Lokalpolitiker mit bis zu einer Million Pesos (43.600 Euro) pro Politiker finanziert, dafür im Gegenzug nach Amtsübernahme ein monatliches Schutzgeld erpresst und seine eigenen Leute zur Kontrolle in die Rathäuser eingeschleust. Sogar Waffen hätten die Politiker für „Los Rojos“ gekauft, schrieb die Zeitung „Reforma“, die Zugang zu den Vernehmungs-Protokollen hat.

„Mexiko ist keine Demokratie, sondern eine Mafiokratie“, resümiert Experte Buscaglia. Solange es keine wirkliche Bereitschaft gebe, die Strukturen der Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität aufzubrechen, bleibe das auch so. „Bis dahin werden wir noch wesentlich mehr tote Politiker sehen.“

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