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Alexander Dobrindt: „Der Islam soll nicht prägend werden“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Foto: Inga Kjer/photothek.net / imago/photothek

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: Inga Kjer/photothek.net / imago/photothek

München  Zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Koalitionsstreit den Ton.

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Alexander Dobrindt gehört zu den Reizfiguren der großen Koalition – ähnlich wie Gesundheitsminister Jens Spahn, mit dem sich der CSU-Landesgruppenchef auch persönlich gut versteht. Kurz vor Beginn des Interviews in der Münchner CSU-Zentrale klingelt Dobrindts Handy. Spahn ist dran – und Dobrindt verlässt für ein paar Minuten den Raum.

Herr Dobrindt, das neue Bundeskabinett trifft sich zu seiner ersten Klausurtagung. Ist auch ein Therapeut nach Meseberg eingeladen?

Alexander Dobrindt: Wir brauchen keinen Therapeuten. Die Motivation ist hoch, die Bundesregierung ist gut gestartet.

Zwischen den Koalitionspartnern kracht es auf allen Ebenen – und Andrea Nahles, die SPD-Chefin werden will, ruft nach einem Machtwort der Kanzlerin ...

Dobrindt: Die Unionsminister haben exzellent mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags begonnen. Ich erwarte, dass auch die SPD-Minister nach und nach ihre Arbeit aufnehmen werden. Im Übrigen muss die große Koalition eine Koalition der großen Debatten sein. Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden. Deutschland muss mehr Debatte wagen. Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter. Wer Maulkörbe verteilen will, erntet den Protest der Bürger. Und der entlädt sich am Wahltag. An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe.

Sie wünschen sich eine Fortsetzung der Feldschlacht zwischen CDU, CSU und SPD?

Dobrindt: Nein. Die Koalition muss sich darüber im Klaren sein, dass sie gerade jetzt den Auftrag hat, den Wohlstand unserer Generation für nachfolgende Generationen zu bewahren. Wohlstand kann man nicht nur verteilen. Wohlstand muss man erarbeiten und Wohlstand muss man auch aktiv verteidigen wollen. Andernfalls kann man ihn auch schnell verspielen. Ich erwarte, dass über diese Schicksalsfrage eine harte Debatte geführt wird. Wir müssen wieder mehr über das Erarbeiten als über das Verteilen von Wohlstand sprechen.

Wie wollen Sie unseren Wohlstand denn verteidigen?

Dobrindt: Die digitale Revolution muss Ansporn für Deutschland sein, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf Augenhöhe mit den USA und mit asiatischen Staaten zu kommen. Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert. Das gilt für Wirtschaft und Gesellschaft. Uns muss die Transformation in die Gigabit-Gesellschaft gelingen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht die einzige Herausforderung für Europa.

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In der Islam-Debatte gießen Sie Öl ins Feuer. Geht es Ihnen dabei um mehr als um die Bayern-Wahl im Herbst?

Dobrindt: Mich leiten die Themen, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen. Eine Botschaft bei der Bundestagswahl war doch, dass sich Teile der Bevölkerung mit ihren Meinungen, Einstellungen und Wahrnehmungen aus der politischen Diskussion ausgesperrt gefühlt haben. Die Bundestagswahl war die Quittung. Die AfD sitzt mit fast 13 Prozent im Bundestag. Ich will, dass die AfD aus dem Bundestag wieder verschwindet. Dazu gehört die Bereitschaft der Volksparteien, Debatten in ihrer ganzen Breite zu führen.

Sie grenzen Muslime aus und vertiefen die gesellschaftliche Spaltung. Nehmen Sie das billigend in Kauf?

Dobrindt: Wir grenzen niemanden aus. Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden. Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe. Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder. Diese Wertvorstellungen sind aber genau der Grund, warum so viele Menschen bei uns leben wollen. Ich kenne übrigens auch keine Fluchtbewegungen von christlichen Ländern in muslimische Länder.

Stellen Sie das Christentum über den Islam?

Dobrindt: Welches Stöckchen wollen Sie mir da hinhalten? Ist es nicht mehr politisch korrekt, wenn man sagt, dass Deutschland ein christliches Land ist und man will, dass das so bleibt? Dem Islam fehlt heute das, was für das Christentum die Aufklärung war – mit all ihren positiven Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in christlichen Ländern kennen.

Was ist christlich an einer Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge?

Dobrindt: Es wäre nicht christlich, die Integrationsfähigkeit eines Landes zu überfordern. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. In keinem Land in Europa wird ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gewährt. Deshalb haben auch wir ihn bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus abgeschafft und auf humanitäre Einzelfälle bis zu 1000 pro Monat begrenzt. Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn dies möglich ist. Familienzusammenführung kann auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden – und nicht nur in Deutschland.

Ist Deutschland unsicherer geworden seit der Flüchtlingskrise?

Dobrindt: Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Straftaten insgesamt sind in Deutschland rückläufig. Aber die Straftaten von Flüchtlingen haben weiter zugenommen.

Sie haben nach einer „konservativen Revolution“ gerufen. Worum geht es Ihnen dabei?

Dobrindt: Ich habe einen gesellschaftlichen Prozess beschrieben. Bürgerlich-konservative Werte wie Heimat, Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung gewinnen wieder an Bedeutung. Das ist nicht nur in Deutschland so. Viktor Orbán hat mit seiner bürgerlich-konservativen Partei bereits zum zweiten Mal eine Zweidrittelmehrheit bei einer freien und demokratischen Wahl erreicht.

Sehen Sie Ungarn als Leitbild?

Dobrindt: Viktor Orbán ist ein enger Partner und Freund der CSU. Er hat erheblich dazu beigetragen, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden ist. Mich irritiert, wie der Wahlsieg Orbáns in Deutschland teilweise kommentiert wird. In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet, würde ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben. Über Ungarn wird von „erfolgreicher Gehirnwäsche“ geschrieben, als ob man es mit Nordkorea zu tun hätte. Diese Besserwisserei und Bevormundung aus Deutschland und Europa halte ich für völlig unangemessen.

Mehr Orbán wagen – wollen Sie so das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen?

Dobrindt: Ich werbe sehr dafür, durch bürgerlich-konservative Politik Vertrauen zurückzugewinnen. Das heißt auch, wieder mehr Deckungsgleichheit herzustellen zwischen Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung. Überall dort, wo Regeln nicht eingehalten und Recht nicht durchgesetzt wird, sinkt das Vertrauen in die Politik. Das geht übrigens deutlich über die Flüchtlingskrise hinaus.

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Worauf wollen Sie hinaus?

Dobrindt: Denken Sie zum Beispiel an die Politik von Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank ...

... den Sie einmal als „Falschmünzer“ bezeichnet haben …

Dobrindt: Das muss ich nicht wiederholen. Aber man kann den Eindruck bekommen, dass er geldpolitische Illusionskünste beherrschen muss. Mir hat sich nie erschlossen, wie das funktionieren soll – Schulden mit Schulden zu bekämpfen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat das mal beschrieben als „zu nah an der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“. Draghi trägt damit zu einer schleichenden Enteignung der Sparer bei – und zur Schaffung einer neuen Immobilienblase. Die EZB sollte sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, und die heißt Geldwertstabilität.

Wünschen Sie sich Weidmann als neuen EZB-Präsidenten?

Dobrindt: Ich gebe jetzt keine Empfehlung, aber vielleicht kann man im Umfeld der Bundesbank einen geeigneten Kandidaten finden.

Ein anderer Präsident, der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, will in nächster Zeit in Berlin leben. Haben Sie Sympathie für jene, die Katalonien von Spanien abspalten wollen?

Dobrindt: Europa ist eine Gemeinschaft der Vielfalt. Wenn das Uniforme zu sehr in den Vordergrund gestellt wird, führt dies zu Absetzungsbewegungen. Die Europäische Union wird nur zusammenbleiben, wenn man die Traditionen und Besonderheiten einer jeden Region in Europa respektiert. Was den Schotten als Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wurde, darf den Katalanen nicht als Putschistentum ausgelegt werden. Jeder in Europa muss das Recht haben, über seine Identität zu diskutieren. Freiheitsbewegungen wie in Katalonien kann man nicht apodiktisch als illegitim bezeichnen. Auch wenn ich glaube, dass wir in Europa wieder stärker über das Verbindende als über das Trennende reden sollten.

Das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl hat einmal für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik plädiert. Wie überzeugend sind seine Argumente?

Dobrindt: Scharnagls Buch hat den Titel „Bayern kann es auch allein“. Das ist unbestritten. Aber zum Wesen des Freistaats gehört es auch, Teil eines föderalen Bundesstaates Deutschland zu sein. Es ist kein Widerspruch, stolzer Bayer und deutscher Patriot zu sein, ganz im Gegenteil. Bayern hätte durchaus Sorge um Deutschland, wenn es auf sich allein gestellt wäre. (lacht)

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