Landtag

AfD-Politiker verschweigen Mitgliedschaft in rechten Gruppen

Viele AfD-Abgeordnete gehen auf der Internetseite des Landtags Brandenburg sparsam mit biografischen Angaben um.

Viele AfD-Abgeordnete gehen auf der Internetseite des Landtags Brandenburg sparsam mit biografischen Angaben um.

Foto: dpa

Berlin  Die Lebensläufe der AfD-Abgeordneten in Brandenburg enthalten kaum Angaben zum politischen Werdegang. Daran entzündet sich Kritik.

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Die AfD-Abgeordneten aus Brandenburg geben auf der offiziellen Website des Landtags ihre politischen Biografien nur verkürzt an und sparen häufig aus, dass sie sich zuvor bei rechtsgerichteten Parteien wie den Republikanern engagiert haben. Das stößt auf Kritik, besonders in der Fraktion der Linken.

„Es muss selbstverständlich sein, dass Volksvertreter ihre politischen Biografien umfassend offenlegen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Thomas Domres, dieser Redaktion. Nur auf einer solchen Grundlage könnten sich Bürger ein angemessenes Bild von den Parlamentsmitgliedern machen.

Auf der offiziellen Website des Landtags besteht der Unterpunkt „politische Laufbahn“ der zehn AfD-Abgeordneten meist nur aus wenigen Punkten, während Mitglieder anderen Fraktionen ihre Laufbahnen für die vergangenen Jahre ausführlich darlegen.

Mitgliedschaften bei Republikanern

Der Sprecher der AfD-Brandenburg begründet das damit, dass sich „viele Abgeordnete vorher nicht groß politisch engagiert“ hätten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Viele der AfD-Abgeordneten waren zuvor Mitglieder der Republikaner, die zumindest in Teilen als rechtsextrem galt und die der Verfassungsschutz beobachtete.

Häufig beginnen die Angaben zur politischen Laufbahn erst mit der Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland (Stand 1.12.2016).

• Das gilt zum Beispiel für die politische Vita des AfD-Mannes Andreas Kalbitz. Auch sie beginnt angeblich erst im März 2013 mit dem Beitritt zur AfD. Doch der als Nachfolger für den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland gehandelte Abgeordnete hat ein durchaus politisches Vorleben: Er trat früh den Republikanern bei und war Vorsitzender des als rechtsextrem eingestuften Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.“.

Kalbitz bestätigte unserer Redaktion die Mitgliedschaft. „Ich war damals 21 Jahre alt und wollte mir die Partei einmal anschauen. Für mich hatte das aber keine größere Bedeutung“, sagt Kalbitz.

• Ein weiteres Beispiel ist der Abgeordnete Steffen Königer: „Seit März 2013 Mitglied der AfD“, steht auf der offiziellen Landtags-Seite. Tatsächlich kandidierte Königer schon im Jahr 1999 für die rechtspopulistische Partei „Bund Freier Bürger“ für den Landtag, die vom Landesverfassungsschutz als nationalliberal bezeichnet wurde.

Thomas Jung war 2011 Mitglied der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, deren brandenburgischen Landesverband er bis zu seinem Austritt führte. Davon steht allerdings in seiner politischen Laufbahn kein Wort. Auf eine Anfrage unserer Redaktion antwortete er nicht.

• Auch Andreas Galau politische Laufbahn beginnt zumindest laut der Seite des Landtages erst im Mai 2013 bei der AfD. Tatsächlich ist über den gebürtigen Berliner bekannt, dass er nicht nur viele Jahre bei der FDP gewesen ist, sondern sich von 1987 bis 1990 auch bei den Republikanern engagierte. (Anmerk.: Galau hat nach der Anfrage dieser Redaktion seinen Lebenslauf inzwischen ausgebaut)

Auskunft liegt bisher im Ermessen des Abgeordneten

Galau verweist darauf, dass er schon zur Kandidatur für die Landesliste 2014 alle Angaben zu seiner Laufbahn ordnungsgemäß gemacht habe – das allerdings an anderer Stelle.

Die Abgeordneten sind derzeit nicht zu einer Aufzählung ihrer Parteimitgliedschaften verpflichtet. „Klare gesetzliche Regelungen im Abgeordnetengesetz gibt es nur zu den vergüteten und ehrenamtlichen Tätigkeiten“, sagt eine Sprecherin der Landtagsverwaltung. Das heißt: Die Abgeordneten müssen beispielsweise alle Anstellungen auflisten.

„Die Auskunft über die politische Laufbahn liegt im eigenen Ermessen der Abgeordnete“, erklärt die Sprecherin. Nach der Wahl schicke die Verwaltung vorgefertigte Fragebögen an alle Volksvertreter. „Aus diesen entstehen dann die Lebensläufe.“

AfD wirft Linke Heuchelei vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, kritisiert dieses Vorgehen. „Grundsätzlich müssen mehr Informationen preisgegeben werden. Auch wir als Partei hatten eine schmerzhafte Diskussion“, sagt Domres. Nach der Wende ging es darum, wie die Mitglieder zu ihrer SED-Vergangenheit stehen.

Harsche Kritik provoziert das bei der AfD. „Dass ausgerechnet ein Abgeordneter der Links-Fraktion hier nun Transparenz einfordert, ist jedoch an Heuchelei nicht mehr zu überbieten“, sagt Galau. Es gebe in der Fraktion der Linken immer noch einen Abgeordneten, der für die Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) tätig gewesen sei. „Auch das dürfte für den Bürger doch interessant sein“, kontert Galau. „Die Linke sollte hier nicht mit zweierlei Maß messen“.

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