AfD-Politiker

AfD-Chef Jörg Meuthen wirft Björn Höcke Feigheit vor

Kalbitz muss die AfD verlassen: Parteiausschluss bestätigt

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Er hatte seine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen.

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Berlin.  AfD-Chef Jörg Meuthen heizt den Machtkampf in seiner Partei an. Und er sagt, warum er sich nicht gegen Corona impfen lassen würde.

Den Weg aus der Krise sucht die AfD nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern auch in eigener Sache. Der Rauswurf des Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz – er soll eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verheimlicht haben – hat die AfD in Aufruhr versetzt. Im Interview gießt Parteichef Jörg Meuthen frisches Öl ins Feuer.

Herr Meuthen, steht die AfD auf Kriegsfuß mit der Wissenschaft?

Jörg Meuthen: Ganz und gar nicht. Gerade ich lege großen Wert darauf, dass wir strikt auf der Basis von Daten und Fakten argumentieren.

Sie haben den Klimawandel verharmlost und spielen die Gefahren der Pandemie herunter – entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Meuthen: Unsere Gegner behaupten gerne, wir seien Klima-Leugner und Corona-Leugner. Das ist dummes Zeug. Wir sind auch keine Aluhüte, die irgendwelche Verschwörungstheorien verbreiten.

Die AfD missachtet – ganz in der Art der Leugner – grundlegende Corona-Schutzvorschriften, selbst im Bundestag.

Meuthen: Wir haben über Corona noch sehr wenig gesichertes Wissen. Ich halte manche Maßnahmen für überzogen, für kopflosen politischen Aktionismus einer ratlosen Bundesregierung. Eine Maskenpflicht mag zum Beispiel im Flugzeug sinnvoll sein – aber doch nicht überall. Gegenwärtig ist die Lage weit weniger dramatisch als im März. Damals warnte die Bundesregierung noch vor Masken.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt in der Urlaubszeit sprunghaft an. Haben Sie eine Idee, wie eine zweite Welle verhindert werden kann?

Meuthen: Das sollten wir natürlich im Auge behalten, aber auch aufpassen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Sind Corona-Pflichttests für Urlauber, die aus Risikogebieten kommen, eine Kanone?

Meuthen: Nein. Man tut einem Menschen keine wirkliche Härte an, wenn man ihn bei der Wiedereinreise aus einem echten Risikogebiet verpflichtend auf Corona testet.

Lassen Sie sich impfen, wenn ein Impfstoff gefunden wird?

Meuthen: Eher nicht. Ich habe es damit nicht eilig und würde mich nur impfen lassen, wenn ich mir absolut sicher sein könnte, dass der Impfstoff sicher und ausgetestet ist. Ich habe im Moment den Eindruck, dass man den Impfstoff völlig kopflos um jeden Preis sofort haben möchte.

Wenn die Lage ernst wird, wenden sich die Leute ab von Ihrer Partei: In den Umfragen ist die AfD wieder unter die Zehn-Prozent-Marke gefallen.

Meuthen: Wir beobachten ja insgesamt, dass die Oppositionsparteien in den Umfragen runtergehen. Die Union profitiert als Regierungspartei von der Krise. Das ist verblüffend angesichts der Fehler, die die Regierung gemacht hat.

Die Rettungspolitik der Regierung haben Sie im Bundestag teilweise unterstützt - wie finden das Ihre Anhänger?

Meuthen: Wir machen keine Opposition um der Opposition willen. Wenn mal etwas Richtiges geschieht, etwa die Unterstützung der kommunalen Ebene, kann man dem auch zustimmen.

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Am meisten beschäftigt sich die AfD gerade mit sich selbst – und dem Rauswurf des Brandenburger Fraktionschefs Andreas Kalbitz, der angekündigt hat, gegen die Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts vor einem Zivilgericht zu klagen. Wie wollen Sie diesen Machtkampf gewinnen?

Meuthen: Nehmen wir doch einfach mal das Wort Machtkampf raus.

Ist es denn keiner?

Meuthen: Wir haben die Annullierung einer Mitgliedschaft vorgenommen aufgrund nicht zutreffender Angaben bei der Aufnahme. Das haben wir in anderen Fällen auch so gemacht, nicht nur bei Herrn Kalbitz. Und die Kritik an unserem Schiedsgericht – ich beziehe da Herrn Gauland mit ein, bei Herrn Höcke ist das noch viel ausgeprägter – finde ich inakzeptabel. Unsere Richter sind vom Parteitag gewählt und arbeiten sehr sorgsam. Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen.

In Wahrheit droht Ihrer Partei die Spaltung.

Meuthen: Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können. Und gehen Sie davon aus, dass uns das gelingt.

Was passiert, wenn Kalbitz einfach Vorsitzender der AfD-Fraktion in Brandenburg bleibt?

Meuthen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibt. Das ist nicht hinnehmbar und dafür gibt es in der Partei keine Akzeptanz. Das wäre eine Beschädigung der Partei im ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.

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Ihre Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist nicht besonders glaubwürdig, solange Sie Björn Höcke, den Wortführer des völkischen „Flügels“, in der AfD dulden.

Meuthen: Herr Höcke ist zunächst einmal kein Bundespolitiker. Er ist von den Medien in eine Rolle reingeschrieben worden, die er gar nicht inne hat.

Höcke hält Reden mit der Rhetorik der Nationalsozialisten, verbreitet Verschwörungsmythen wie den „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ und empfiehlt eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“. Darauf sollte man schon aufmerksam machen.

Meuthen: Herr Höcke ist Landespolitiker in Thüringen. Er vertritt Positionen, die meine nicht sind. Und diese Wortwahl lehne ich ab. Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten. Aber das hat er noch nie gemacht, obwohl ich ihn schon mehrfach dazu aufgefordert habe. Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus.

In Thüringen darf Höcke sagen, was er will – ohne dass er einen Parteiausschluss fürchten muss?

Meuthen: Bei Herrn Kalbitz ergab sich die Annullierung der Mitgliedschaft aus seinen unvollständigen Angaben. Er hat Teile seiner Vita verheimlicht. Das hat es bei Herrn Höcke nicht gegeben. Wir müssen jeden einzelnen korrekt behandeln. Ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Höcke hat es im Übrigen schon gegeben, und das ist gescheitert.

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Sie haben sich damals gegen das Ausschlussverfahren ausgesprochen.

Meuthen: Weil absehbar war, dass es scheitert – und man Björn Höcke so letztlich größer macht, als er ist.

Worte können den Boden bereiten für Gewalt, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt.

Meuthen: Der Mord an Walter Lübcke war eine grauenhafte Tat, die man nur mit Abscheu kommentieren kann. Es ist hingegen vollkommen abwegig, die AfD mit dieser Tat eines Rechtsterroristen in Verbindung zu bringen, nur weil wir Lübckes Äußerung zur Flüchtlingspolitik – wie andere auch – natürlich kritisiert haben.

Soll das eine Rechtfertigung werden?

Meuthen: In gar keiner Weise. Aber dass die AfD für den Lübcke-Mord in Mithaftung genommen wird, das weise ich entschieden zurück. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem AfD-Mitglieder gewalttätig geworden wären. Ich will jetzt nicht ablenken, aber die SPD-Vorsitzende Esken bekennt sich zur linksterroristischen Antifa. Und deren Gewalttaten kann ich Ihnen zeigen. Es ist eine Schräglage, dass darüber nicht gesprochen wird.

Darüber wird gesprochen. Und Stephan E., der wegen Mordes an Walter Lübcke vor Gericht steht, hat Wahlkampf gemacht für die AfD.

Meuthen: Er ist nie Mitglied gewesen. Wissen Sie, wie viele uns im Wahlkampf helfen? Sollen wir alle durchleuchten, bevor die für uns Plakate kleben dürfen? Und selbst wenn: Eine entsprechende Überprüfung hätte hier nichts ergeben, weil auch die Sicherheitsbehörden ihn nicht mehr auf dem Schirm hatten. Es war wohl alles längst verjährt und tauchte nicht mehr in den Akten auf.

Irritiert Sie der Zusammenhang mit der AfD nicht?

Meuthen: Mir macht überhaupt Sorge, dass es solche Gewalttaten gibt – ganz gleich, ob sie von links oder rechts kommen.

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