NRW-Landtag

Seit AfD-Einzug: Klima im Landtag ist rauer geworden

Das Verhältnis zwischen der AfD und den übrigen Landtagsfraktionen ist angespannt. Der Ton ist rau.

Das Verhältnis zwischen der AfD und den übrigen Landtagsfraktionen ist angespannt. Der Ton ist rau.

Foto: dpa

Düsseldorf.  Seit Beginn der neuen Wahlperiode ist der Ton im nordrhein-westfälischem Parlament ruppiger geworden. Das liegt vor allem an der AfD.

Eineinhalb Jahre nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den NRW-Landtag hat Parlamentspräsident André Kuper (CDU) eine Verrohung der Umgangsformen bilanziert. So sei die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe seit Beginn der neuen Wahlperiode Mitte 2017 sprunghaft angestiegen. Demnach musste das Landtagspräsidium bereits 27 Rügen und zwei formelle Ordnungsrufe erteilen. Die beiden Ordnungsrufe und allein 17 Rügen gingen dabei auf das Konto der AfD. Sechs Rügen erhielt die SPD, zwei die Grünen und jeweils eine die CDU und ein fraktionsloser Abgeordneter. Als einzige Fraktion leistete sich die FDP bislang keine Undiszipliniertheiten. Zwischen 2012 und 2017 mussten insgesamt nur zwölf Vorfälle geahndet werden.

Verhältnis zur AfD bleibt angespannt

Ordnungsrufe werden erteilt, wenn die Würde des Parlaments verletzt wird. Rügen gelten als eher informelle Ermahnung, wenn sich Abgeordnete in ihrer Wortwahl eines wenig parlamentarischen Tons befleißigen. „Das Klima ist rauer geworden“, sagte Kuper. Allerdings musste die schärfste Sanktion eines Sitzungsausschlusses zuletzt 2010 verhängt werden. Damals posierte ein fraktionsloser Abgeordneter im Landtagsplenum mit einem Wahlplakat, was den Gepflogenheiten klar widerspricht.

Das Verhältnis zwischen der AfD und den übrigen Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen bleibt weiterhin angespannt. Kuper muss als Parlamentspräsident noch immer für die AfD separate Unterrichtungen über Geschäftsordnungsfragen organisieren, weil sich die übrigen Fraktionen nur ungern mit den Rechtspopulisten an einen Tisch setzen. Die AfD ist auch als einzige politische Kraft weiterhin nicht im Landtagspräsidium vertreten. Nach der Landtagswahl kürten die übrigen Fraktionen entgegen der bisherigen Praxis den Grünen-Abgeordneten Oliver Keymis zum dritten Vize-Präsidenten, obwohl die AfD bei der Landtagswahl ein deutlich stärkeres Ergebnis als die Grünen erzielt hatte. Im Frühjahr hatte es zudem schwere Verstimmungen zwischen der AfD und den übrigen im Landtag vertretenen Parteien gegeben, weil erstmals eine Fraktion bei den üblichen Vorabsprachen zur Wahl neuer NRW-Verfassungsrichter nicht einbezogen wurde.

Zahl der Rügen deutlich angestiegen

Mit dem Einzug der AfD in den nordrhein-westfälischen Landtag ist der Ton im Parlament ruppiger geworden. Die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe stieg seit Beginn der neuen Wahlperiode Mitte 2017 deutlich an. Die meisten gingen auf das Konto der AfD, wie Landtagspräsident André Kuper am Montagabend in Düsseldorf berichtete.

Demnach musste das Landtagspräsidium in dieser Legislaturperiode schon 27 Rügen und zwei formelle Ordnungsrufe erteilen. Demgegenüber seien es in der kompletten Wahlperiode von 2012 bis 2017 insgesamt zwölf Rügen und Ordnungsrufe gewesen. «Das Klima ist rauer geworden», bilanzierte Kuper. Die beiden Ordnungsrufe plus 17 Rügen gingen an die AfD, 6 Rügen an die SPD, 2 an die Grünen und jeweils eine an die CDU und einen fraktionslosen Abgeordneten. Die FDP bot keinen Anlass für Maßregelungen.

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