Atomwaffen

Abrüstungsverträge vor dem Aus: Droht die nukleare Anarchie?

Zwei als US-Präsident Trump und als russischer Präsident Putin verkleidete Aktivisten fahren vor dem Brandenburger Tor während einer Demo für eine Welt ohne Atomwaffen auf zwei Atombomben-Modellen.

Zwei als US-Präsident Trump und als russischer Präsident Putin verkleidete Aktivisten fahren vor dem Brandenburger Tor während einer Demo für eine Welt ohne Atomwaffen auf zwei Atombomben-Modellen.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Washington/Peking.  Die Atommächte USA, Russland und China modernisieren ihr Arsenal. Der Vertrag über Interkontinentalraketen läuft im Februar 2021 aus.

„Ich würde die Tür davor nicht zuschlagen. Warum sollten wir?“, sagte Marshall Billingslea kürzlich in Wien. Und seinen Zuhörern lief ein kalter Schauer über den Rücken. Was Donald Trumps Chefunterhändler in Nuklearwaffenfragen meinte, wirkt 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wie aus der Zeit gefallen. Amerika erwägt zum ersten Mal seit 1992 die Wiederaufnahme von Nuklearwaffentests.

Sie sollen, so berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Gedankenspiele des Weißen Hauses, als Warnung an Moskau und Peking verstanden werden, sich einer umfassenden Neuauflage des Abrüstungsvertrags für strategische Kernwaffen („New Start“) nicht zu verweigern. Dabei drängt die Zeit.

USA und Russland verhandeln über Verlängerung des „New Start“-Vertrages

Das „New Start“-Abkommen begrenzt die Arsenale der beiden Supermächte USA und Russland auf je 1550 aktive strategische Gefechtsköpfe und rund 800 Trägersysteme. Damit sind landgestützte und auf U-Booten stationierte Interkontinentalraketen (über 5500 Kilometer Reichweite) sowie schwere Bomber gemeint. Der „New Start“-Vertrag läuft im Februar 2021 aus.

Erst 2019 war Trump aus dem INF-Abkommen über das Verbot bodengestützter Atomraketen kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) ausgestiegen. Später folgte das von Washington betriebene Aus für den Vertrag über militärische Beobachtungs­flüge („Open Skies“), der etwaige nu­kleare Rüstungsaktivitäten durch frühzeitige Entdeckung verhindern soll.

Bei Gesprächen in Wien im Juni loteten Moskau und Washington die Voraussetzungen für eine Verlängerung des „New Start“-Vertrages aus. Trump besteht aber darauf, dass China mit an den Verhandlungstisch kommt. Die Chancen hierauf tendieren gegen null. Peking verweist auf die Dominanz der USA.

China: USA sollen Nuklearwaffen verschrotten

Tatsächlich ist das Atomarsenal der USA rund 18 Mal so groß wie das der Chinesen. Nach dem im Juni vorgestellten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gab es Anfang 2020 weltweit 13.400 nukleare Sprengköpfe. Die Vereinigten Staaten verfügen demnach über 5800 Atomwaffen, Russland über 6375. Danach folgen China (320), Frankreich (290), Großbritannien (215), Pakistan (160), Indien (150), Israel (90) und Nordkorea (30 bis 40).

Den Chinesen ist zudem die Präsenz der US-Truppen im Pazifik ein Dorn im Auge. Die Amerikaner haben rund 50.000 Soldaten auf japanischem Boden stationiert und weitere 28.000 in Südkorea. Gleichzeitig haben sie ihren nuklearen Schutzschirm über die Verbündeten gelegt. All das führe dazu, dass die Volksrepublik ihre militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, unterstrich Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskon­trolle des chinesischen Außenministeriums. Man sei erst dann dazu bereit, sein Atomarsenal abzurüsten, wenn die USA ihre Nuklearwaffen auf das Niveau der Chinesen verschrottet hätten.

Heißluftballon-Protest gegen US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz
Heißluftballon-Protest gegen US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz

Zwar ist die Zahl der atomaren Sprengköpfe weltweit leicht zurückgegangen. Doch vor allem die großen Nu­klearmächte modernisieren ihr Arsenal und machen die Waffen damit einsatzfähiger. Allein Trump will dafür 2021 fast 45 Milliarden Dollar ausgeben. „Was uns insgesamt beunruhigt, ist die wachsende Bedeutung von Atomwaffen“, erklärte der Sipri-Experte Shannon Kile. „Wir sehen einen entscheidenden Umschwung vom Trend nach dem Kalten Krieg zur allmählichen Marginalisierung nuklearer Waffen. Ich denke, das ist vielleicht die besorgniserregendste Entwicklung.“

Von den USA könnte eine Kettenreaktion ausgehen

Russlands Präsident Wladimir Putin verweist bereits auf militärische Planspiele, wodurch die Schwelle für den Einsatz von kleineren Kernwaffen sinke: „Es werden inzwischen auch Szenarien mit taktischen Atomwaffen entworfen, die mit geringerer Sprengkraft ausgestattet sind. Das ist brandgefährlich“, sagte er bereits im Dezember 2018.

Experten warnen vor einer Kettenreaktion. Ohne Limits könnte am Ende jeder machen, was er will. „Wenn die USA zu einer breiteren, universellen Abrüstung bereit wären, könnte es sein, dass die Chinesen sich darauf einlassen und Begrenzungen ihrer Raketen akzeptieren. Aber wenn China es nicht tut, wird Indien es nicht tun. Wenn Indien es nicht tut, wird Pakistan es nicht tun“, mahnte Peter Kuznick vom Nuclear Studies Institute an der American University in Washington. Am Ende stehe „nu­kleare Anarchie“.

Obama versprach eine Welt ohne Nuklearwaffen

Darüber hinaus drohen neue Gefahren in Ostasien und im politisch aufgeheizten Nahen Osten. So hat Nordkorea nach einem UN-Bericht kleinere Atomwaffen entwickelt, die in die Sprengköpfe ballistischer Raketen passen. Auch der Iran forciert sein Nuklearprogramm.

Nach dem Ausstieg der Amerikaner aus dem internationalen Atomabkommen 2018 hat das Mullah-Regime begonnen, Zug um Zug die Grenzen des Vertrags aufzuweichen: Die Regierung reichert mehr Uran an, stellt mehr Zentrifugen her als ursprünglich erlaubt. Sie behauptet, das Programm sei rein ziviler Natur, doch die USA und Israel bezweifeln dies.

Die Kündigung aller Nuklear­vereinbarungen würde die Gefahr eines Einsatzes von Kernwaffen erhöhen – sei es durch Fehleinschätzungen des Verhaltens der anderen Seite oder durch das hochriskante Kalkül, einen politischen Vorteil zu erlangen.

Im Falle einer zweiten Amtszeit für Trump geriete vollends in den Hintergrund, was sein Vorgänger Barack Obama 2009 bei einer Rede in der Prager Burg sagte: „Deutlich und voller Überzeugung erkläre ich heute Amerikas Verpflichtung, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne nukleare Waffen anzustreben.“ Für die Vision einer atomwaffenfreien Welt bekam er im selben Jahr den Friedensnobelpreis. Auch das hat Trump nicht vergessen.

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