Innenminister

2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte

Diese Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) ging nach einem Brandanschlag in Flammen auf.

Foto: Christian Pörschmann / dpa

Diese Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) ging nach einem Brandanschlag in Flammen auf. Foto: Christian Pörschmann / dpa

Berlin  Laut Innenministerium gab es 2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge. Die Linkspartei spricht von „rassistischer Alltagsgewalt“.

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Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zudem gab 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach wurden 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kommen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime – im Jahr 2015 hatte es 1031 gegeben. Im gesamten Jahr 2016 wurden bei diesen Delikten 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.

Linke fragt: „Muss es erst Tote geben?“

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verurteilt die Gewalt gegen Flüchtlinge. „Rechnet man die Zahlen dieser rassistischen Alltagsgewalt zusammen, dann kommt man auf über 3500 Fälle von An- und Übergriffen im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen in Deutschland – das sind nahezu zehn Taten am Tag“, sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. „Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen?“

Die Innenexpertin fordert, dass „wenigstens die Bundesregierung damit aufhört, durch immer neue Gesetzesverschärfungen im Asylbereich weiter den Eindruck zu erwecken, Flüchtlinge seien eine Bedrohung“. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Jelpke. „Nazis bedrohen Flüchtlinge und damit auch unsere Demokratie.“

Regierung verurteilt Taten „aufs Schärfste“

Auch die Bundesregierung verurteilt in dem Papier die Gewalt gegen Flüchtlinge „aufs Schärfste“. Unter anderem heißt es: „Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind.“

Zuletzt ging die Zahl der Gewalttaten zurück. So kam es im vierten Quartal 2016 zu 122 Angriffen auf Unterkünfte, Attacken auf Flüchtlinge wurden 403 außerhalb der Unterkünfte gezählt. Bei den Gewalttaten im vierten Quartal wurden 102 Menschen verletzt, darunter 14 Kinder. Das Bundesinnenministerium weißt darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und es noch Änderungen geben kann. (gau)

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