Supreme Court

Urteil: Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Der Supreme Court in London.

Der Supreme Court in London.

Foto: Victoria Jones / dpa

London/Berlin  Der britische Supreme Court in London hat ein Grundsatzurteil gefällt: Das Parlament muss an der Brexit-Entscheidung beteiligt werden.

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Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einholen. Dies entschied das Oberste Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Damit muss Premierministerin Theresa May das Parlament über den Beginn des Austrittsprozesses abstimmen lassen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil.

Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben dagegen kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU, wie der Supreme Court entschied. Der Vorsitzende Richter, David Neuberger, betonte zudem, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.

May befürchtet Verwässerung des Brexit-Plans

May will bis Ende März die Scheidung von der EU gemäß Artikel 50 im Lissaboner EU-Vertrag beantragen. An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen. Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend. Medien hatten berichtet, die Regierung plane, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

Migranten werden für Probleme verantwortlich gemacht

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft. Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Großbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Fondsmanagerin zettelte Rechtsstreit an

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter „Feinde des Volkes“, Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein. (dpa/rtr)

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