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Corona: Gericht weist Klagen gegen Bundesnotbremse zurück

| Lesedauer: 18 Minuten
Omikron: Das steckt hinter der Virus-Benennung

Omikron: Das steckt hinter der Virus-Benennung

Der neuen Virus-Variante B.1.1.529 wurde nun der griechische Buchstabe Omikron zugewiesen. Darum hat die Corona-Variante diesen Namen bekommen.

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Berlin.  Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Bundesnotbremse heute als verhältnismäßig erklärt. Mehr im Blog.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen
  • Heute beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Lage
  • Laut Kanzleramtschef Braun sollen aber keine neuen Beschlüsse getroffen werden
  • Robert Habeck spricht offen über einen "Lockdown für Ungeimpfte"
  • Die bundesweite Inzidenz ist laut RKI erstmals wieder leicht gesunken
  • Laut dem Virologen Hendrik Streeck gibt es vorsichtige Hoffnung, dass die Zahlen nicht weiter steigen wie bisher

Berlin. Die Corona-Lage in Deutschland ist ernst. Die Sieben-Tage-Inzidenz schreibt zwar erstmals seit drei Wochen keinen neuen Rekord, doch ob dies ein Grund zum Aufatmen ist, bleibt zweifelhaft. Das Personal in vielen Kliniken ist massiv überlastet, Intensivpatienten mussten bereits aus belasteten Regionen in andere Teile Deutschlands verlegt werden – nun stellt auch noch die neue Corona-Variante Omikron eine Gefahr dar.

Derweil haben die Bundesverfassungsrichter ihre mit Spannung erwartete Entscheidung zur Bundesnotbremse verkündet. Die Richter wiesen die Klagen von Eltern und Schüler bezüglich der Schulschließungen zurück. Auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren wurden als verhältnismäßig eingestuft, um den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Das Urteil gilt als wegweisend für das weitere Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung.

Für den heutigen Dienstag wurde angesichts der dramatischen Lage kurzfristig eine Telefonkonferenz von Bund und Ländern beschlossen. Ob ein weiterer Lockdown droht, ist umstritten. Robert Habeck (Grüne) sprach de facto von einem "Lockdown für Ungeimpfte". Bisher bestätigte die Ampel-Koalition, beim vorgezogenen Corona-Gipfel schärfere Maßnahmen beschließen zu wollen. Kanzleramtsminsiter Helge Braun sagte hingegen, dass es sich um ein rein informelles Treffen handeln würde.

RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen

Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen liegt bei 45.753 Fällen binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 452,2 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 452,4 gelegen, vor einer Woche bei knapp 400. Lesen Sie dazu: Corona in Deutschland: Fallzahlen und Hospitalisierungsrate

Corona-News von Dienstag, 30. November: Braun: Keine Beschlüsse bei Bund-Länder-Beratungen zu Corona geplant

10.10 Uhr: Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage hat der geschäftsführende (CDU) die Erwartungen gedämpft. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das war die Vorbedingung für das Treffen."

Auf die Nachfrage, warum das Treffen nicht trotzdem genutzt werde, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagte Braun: "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."

Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden. Dies wäre erst nach dem vorgesehenen Amtsantritt der Ampel-Regierung unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Notbremse zurück

9.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" verhältnismäßig gewesen, schrieben die Richter in ihrer Begründung. Auch wenn Sie in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen hätten.

In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Das Gericht erkennt aber erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

Kanzleramtsminister Braun bekräftigt Forderung nach Bundesnotbremse

9.14 Uhr: Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat der amtierende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) seine Forderung nach einer Bundesnotbremse bekräftigt. "Einen allgemeinen Lockdown, wie wir den im letzten Jahr gesehen haben mit Schließung für alles, halte ich nicht für erforderlich", sagte Braun am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Aber dass wir die epidemische Notlage nicht mehr haben, was bedeutet, dass man in den Kreisen, die jetzt die höchste Inzidenz haben von teilweise über 2000, nach dem jetzt geltenden Infektionsschutzrecht keine Schließung mehr der Gastronomie anordnen kann oder von Veranstaltungen, das finde ich nicht in Ordnung", sagte Braun. "Deshalb wäre es richtig, die epidemische Notlage auszurufen, weil wir hatten sie eigentlich die ganze Zeit", sagte Braun.

England trägt wieder Maske – Beschwerden wegen neuer Corona-Regeln

8.54 Uhr: Nach mehreren Monaten der Freiheit müssen sich die Menschen in England wieder ans Maskentragen gewöhnen. Wegen der Verbreitung der besorgniserregenden Omikron-Variante gilt im größten britischen Landesteil seit Dienstag wieder eine Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zuvor hatte diese nur noch an einzelnen Orten, etwa einigen Supermärkten und der Londoner "Tube", gegolten, war aber kaum durchgesetzt wurden. In Theatern, Restaurants, Bars, Clubs und Kinos sind weiterhin weder Maske noch Impf- oder Testnachweise notwendig. Schottland, Wales und Nordirland haben eigene, etwas strengere Regeln.

Trotz der vergleichsweise seichten Verschärfung der Regeln in England gibt es Kritik: So sorgt sich eine Boutique-Besitzerin in Leeds einem BBC-Bericht zufolge, es könnten keine Kunden mehr in ihr Geschäft kommen, wenn wieder eine Maskenpflicht gelte. Die Reisebranche kritisierte zudem die Rückkehr von teuren PCR-Tests und Quarantäne nach der Einreise: Ankommende müssen sich seit Dienstagmorgen bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses in Quarantäne begeben.

Söder dringt auf Entschlossenheit bei Bund-Länder-Runde zu Corona

8.01 Uhr: Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. "Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen", sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. "Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen." Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.

Moderna-Chef: Impfstoffe bei Omikron wahrscheinlich weniger wirksam

07.54 Uhr: Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, dass der Impfschutz der bisherigen Corona-Vakzine gegen die neue Omikron-Variante nicht so hoch sein dürfte wie gegen die bislang dominierende Virusvariante Delta. Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, sagt Bancel der "Financial Times". Er spricht von einem "erheblichen Rückgang". Allerdings müssten zunächst Daten abgewartet werden. "Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: 'Das wird nicht gut sein'."

Grünen-Chef Habeck hält schärfere Corona-Maßnahmen für unumgänglich

7.38 Uhr: Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Regeln für unumgänglich. "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen."

Bereits jetzt liege für die Länder ein "Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch", um auf die Notlage zu reagieren, betonte Habeck und führte als Beispiel die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. "Das ist dann – man muss es so hart sagen – ein Lockdown für Ungeimpfte."

Esken: Müssen uns Urteil in Karlsruhe sehr genau anschauen

7.09 Uhr: Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen. "In diesen Tagen würde ich dringend empfehlen, jedem, der in der Politik auch Verantwortung hat, gar nichts auszuschließen, denn wir wissen nicht, wie die Entwicklung ist", sagte Esken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit Blick auf die am Vormittag erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu in der Pandemie verhängten Bundes-Notbremse mit Freiheitsbeschränkungen sagte sie: "Wir müssen uns das Urteil und seine Begründung natürlich sehr genau anschauen, aber wir sind auch in einer anderen Situation heute." Esken verwies auf die höhere Impfquote als im Frühjahr, "so dass diejenigen, die sich impfen haben lassen und die sich jetzt boostern lassen, auch erwarten dürfen, dass wir differenzieren bei der Frage der Einschränkungen, der Kontaktbeschränkungen und auch bei den Beschränkungen für große Veranstaltungen und ähnliches".

700 Menschen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Thüringen

6.47 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben an unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen teilgenommen. Insgesamt 2700 Menschen hätten am Montagabend an 20 verschiedenen Orten demonstriert, sagte ein Polizeisprecher. Bei der größten Versammlung in Erfurt gingen demnach 650 Menschen auf die Straße, in Arnstadt im Ilmkreis und in Bad Salzungen im Wartburgkreis versammelten sich 400 und 280 Menschen. Bei allen anderen Demonstrationen hätten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich bewegt. Wegen der Corona-Pandemie sind in Thüringen derzeit nur ortsfeste Versammlungen von bis zu 35 Menschen erlaubt.

Grünen-Experte fordert "Teil-Lockdown" in vielen Regionen

6.28 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert zum Eindämmen der bedrohlichen Corona-Ausbreitung ein stärkeres Herunterfahren vieler Bereiche des öffentlichen Lebens. "Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur vor Bund-Länder-Beratungen am Dienstag.

Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. "Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben." Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben.

Saarlands Ministerpräsident fordert bundesweit "notbremsende Maßnahmen"

6.17 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Lage eine bundesweite Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen gefordert. "Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen", sagte Hans im TV-Sender "Bild Live". "Ich habe schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen."

Es seien nun "bundeseinheitliche, notbremsende Maßnahmen" nötig, sagte Hans. "Das kann auch als ultima ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein." Die Ampel-Koalition müsse die dafür nötigen rechtlichen Vorgaben schaffen.

Risiko durch Omikron: Städte in Brasilien sagen Silvesterpartys ab

6.11 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie haben mehr als ein halbes Dutzend wichtige brasilianische Städte keine traditionellen Silvesterpartys geplant oder diese abgesagt. Dies berichtete das Nachrichtenportal "G1" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf die Bürgermeister von Städten wie Salvador, Fortaleza, Belo Horizonte und Florianópolis.

Demnach trug die Möglichkeit, dass die neue Corona-Variante Omikron (B.1.1.529) die Zahlen der Corona-Infizierten und Toten im Zusammenhang mit Covid-19 steigen lassen könnte, zu der Entscheidung bei. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die zunächst im südlichen Afrika aufgetretene Corona-Variante am Freitag als "besorgniserregend" eingestuft.

Kanzleramtschef Braun zeigt sich offen für allgemeine Impfpflicht

1.37 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt: "Als Arzt tue ich mich damit schwer, sehe aber die Argumente", sagte Braun dieser Redaktion. Es gebe derzeit noch 15 Millionen ungeimpfte Erwachsene, viele hielten eine Impfpflicht deshalb jetzt für den richtigen Weg, um wiederholte Beschränkungen zu vermeiden. Der Ethikrat solle sich jetzt mit der Frage befassen und eine Empfehlung abgeben, ob und wie eine Impfpflicht mit gesellschaftlicher Akzeptanz umsetzbar ist, verlangte Braun.

Braun fordert außerdem angesicht stark steigender Infektionszahlen vor der geplanten Krisenkonferenz von Bund und Ländern eine Corona-Notbremse: "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte er dieser Redaktion. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag." Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren.

Corona-News von Montag, 29. November: US-Behörde empfiehlt Booster-Impfungen für alle ab 18

22.49 Uhr: Die US-Seuchenbehörde CDC empfiehlt eine Booster-Impfungen für alle Geimpften, die 18 Jahre oder älter sind. Wer ursprünglich das Mittel von Biontech/Pfizer oder Moderna erhalten habe, solle den Booster sechs Monate später verabreicht bekommen, heißt es in einer Mitteilung.

Bei dem Vakzin von Johnson & Johnson solle der Zeitabstand dagegen nur zwei Monate betragen. Die Omikron-Variante zeige, wie wichtig Impfungen seien, erklärt CDC-Chefin Rochelle Walensky.

Großbritannien weitet Booster-Impfungen aus

22.27 Uhr: Nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante weitet Großbritannien sein Programm für Auffrischungsimpfungen noch einmal aus. Sie nehme die überarbeiteten Empfehlungen eines wissenschaftlichen Beratergremiums in Gänze an, teilte die britische Regierung mit. Dazu zählt vor allem, dass allen Menschen im Alter zwischen 18 und 39 Jahren eine Booster-Impfung angeboten werden solle. Bislang galt dies nur für Menschen ab 40 und besonders von dem Virus gefährdete Personen. Die Änderung bedeutet, dass etwa 13 Millionen Menschen zusätzlich eine Auffrischungsimpfung in Anspruch nehmen können.

Unerlaubte Proteste auch in Thüringen

22.05 Uhr: Auch in Thüringer Städten haben heute laut Polizei Hunderte Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Rund 650 Menschen nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers in Erfurt an einem ungenehmigten "Corona-Spaziergang" teil. Viele hatten Kerzen dabei, Mund-Nasen-Schutz trugen sie nicht. Thüringenweit war in den sozialen Netzwerken zum Protest gegen die Corona-Politik von Land und Bund aufgerufen worden.

Außerhalb der Landeshauptstadt sei die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen überwiegend im zweistelligen Bereich geblieben, sagte der Polizeisprecher. Die Thüringer Corona-Notfallverordnung gestattet derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal 35 Teilnehmern.

Virologe Streeck äußert vorsichtige Hoffnung

21.56 Uhr: Laut Hendrik Streeck, Chef der Virologie der Uniklink Bonn, gibt es vorsichtige Hoffnung, dass die Infektionszahlen nicht weiter so steigen wie bisher. "Wir sehen steigende Fallzahlen. Aber das Wachstum des Anstiegs wird langsamer über die Zeit. Vor allem, wenn man sich den R-Wert anschaut ... also, wie viele Menschen ein infizierter Mensch ansteckt, sehen wir schon seit einigen Tagen einen dauerhaften Rückgang. Das ist ein sehr gutes Zeichen," sagte er dem RTL Nachtjournal.

Der (R-Wert) sei jetzt das erste Mal wieder unter eins gerutscht, so dass man hoffen könne, dass die Infektionszahlen nicht mehr weiter anstiegen, sondern vielleicht ein Plateau erreicht werde.

Hunderte in Sachsen bei unerlaubten Protesten

21.41 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Abend laut Polizei in sächsischen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Sachsens Corona-Notfallverordnung gestattet derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Diese Zahl wurde in allen Fällen überschritten.Rund 700 Menschen nahmen nach Angaben einer Polizeisprecherin in Freiberg an einem ungenehmigten "Corona-Spaziergang" teil.

Auch in Chemnitz und Zwickau liefen mehrere hundert Menschen im Protest gegen die Corona-Politik von Land und Bund durch die Stadt. Bis zu 300 Menschen seien zwischenzeitig auf den Straßen unterwegs gewesen, sagten die jeweiligen Polizeisprecher. Proteste gab es auch in Dresden, Neustadt in Sachsen, Pirna, Sebnitz, Riesa und Großenhain.

Biontech zieht Lieferung von 2,9 Millionen Impfdosen vor

20.17 Uhr: Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zieht angesichts der großen Impf-Nachfrage die Lieferung von Millionen Impfdosen an Deutschland vor. In dieser Woche werde der Bund 5,8 Millionen Impfdosen erhalten, weil eine eigentlich erst für kommende Woche vorgesehene Liefercharge von 2,9 Millionen Dosen auf diese Woche vorgezogen werde, teilte eine Unternehmenssprecherin mit. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Demnach reagiert Biontech mit dem Schritt auf den hochschnellenden Bedarf an Auffrischungsimpfungen. Im Laufe des Dezembers wolle Biontech zwei Chargen liefern: nochmals 2,9 Millionen Dosen in der übernächsten Woche sowie 2,4 Millionen Dosen Kinder-Impfstoff kurz vor Weihnachten, hieß es in dem Bericht.

Frankfurt muss Impfangebot einschränken – "Stinksauer auf Berlin"

19.35 Uhr: Die Stadt Frankfurt am Main muss nach eigenen Angaben ihr Impfangebot wegen fehlender Dosen einschränken. Ab Dienstag seien keine Impfungen mehr an der Hauptwache möglich und auch Sonderimpfaktionen müssten abgesagt werden, teilt sie mit. Grund sei, dass die vom Gesundheitsamt bestellten Impfungen vonseiten des Bundes einseitig reduziert worden seien. "Ganz Frankfurt ist stinksauer auf Berlin – und mir fehlen ehrlich gesagt die Worte", erklärt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle bisherigen Corona-News finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd)

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