Abschiebung

Eilantrag abgelehnt: Miri-Clan-Chef darf abgeschoben werden

Das führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft.

Das führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Berlin/Bremen.  Clan-Chef Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag des Inhaftierten ab. Die Hintergründe.

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Ibrahim Miri darf grundsätzlich abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Bremen lehnte einen von Miris Anwalt gestellten Eilantrag am Freitag ab. „Das bedeutet, dass eine Abschiebung vor Entscheidung über die Klage aus Rechtsgründen erfolgen kann“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Der in Abschiebehaft sitzende Clan-Chef könnte in sein Heimatland Libanon oder in ein anderes Land gebracht werden. Das Bremer Verwaltungsgericht stellte kein Abschiebungsverbot fest. Insbesondere könne nicht angenommen werden, dass Miri im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat oder ihm dort eine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen „Blutrache“ drohe.

Antrag Miris auf Asyl als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt

Miris Anwalt wollte mit dem Eilantrag erreichen, dass sein Mandant während des laufenden Klageverfahrens nicht abgeschoben werden darf. Die von Miri eingereichte Klage richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die den Antrag Miris auf Asyl als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hatte.

Das Verwaltungsgericht sah keine „ernstlichen Zweifel“, dass die Ablehnung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz rechtmäßig ist.

Miri wurde in Deutschland 19 Mal rechtskräftig verurteilt

Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren.

Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Seitdem sitzt er in Abschiebehaft. Miris Anwalt Albert Timmer hatte zuvor auf eine hohe Gefährdung seines Mandanten hingewiesen. Die ergebe sich nicht zuletzt aus dem hohen Medienecho, der stetigen Markierung Miris als „Clan-Chef“ sowie der „enormen Verbreitung“ seines Porträtbildes.

„Herr Miri muss jetzt überall, auch im Libanon, damit rechnen, auf der Straße erkannt zu werden; dies provoziert die Widersacher der Familie im Libanon zum Handeln“, hatte Timmer am Mittwoch in einem Schreiben gewarnt. „Die Sicherheit von Herrn Miri kann im Libanon nicht gewährleistet werden.“

Mhallamiye-Clans besteht aus mehr als 3000 Mitgliedern

Ibrahim M., heute 46 Jahre alt, gilt als einer der führenden Köpfe der sogenannten Mhallamiye-Clans. Die Sicherheitsbehörden rechnen den Gruppen schwere Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität zu. Gut 3000 Clan-Mitglieder sollen es nach Informationen unserer Redaktion allein in Bremen sein.

Ibrahim M. selbst hat eine lange Strafakte, sie reicht von erpresserischem Menschenhandel bis Hehlerei und Körperverletzung. 2014 verurteilte ein Gericht M. zu einer sechsjährigen Haft wegen Drogenhandels.

Seehofer: Behörden bereiten Abschiebung vor

Das Bamf hat den Antrag auf Schutz abgelehnt. Als „offensichtlich unbegründet“ kann das Bamf Asylanträge nach Paragraf 30 im Asylgesetz ablehnen. Genaue Gründe über die deutliche Ablehnung des Antrags von Ibrahim M. sind nicht bekannt.

Laut Gesetz ist ein Antrag dann entsprechend abzulehnen, wenn ein Asylantragsteller falsche Tatsachen behauptet oder Beweismittel für seine Verfolgung fälscht. Auch eine Täuschung über die eigene Identität kann zu einer solchen Entscheidung führen. Und: Als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen ist auch, wer „vollziehbar ausgewiesen“ ist. Ibrahim M. war ja bereits im Sommer ausgewiesen worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte kurz nach der Entscheidung in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz: „Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor. Der Betroffene hat die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bamf und gegen den sofortigen Vollzug einzulegen.“

Was bedeutet die neue Androhung der Abschiebung, nachdem das Bundesamt den Asylantrag abgelehnt hat? Ibrahim M. sitzt derzeit in der Abschiebehaft. Die Behörden in Bremen gehen wie der Innenminister davon aus, dass der Bremer Anwalt mit einem Eilantrag gegen den negativen Asylentscheid des Bamf Einspruch erheben wird.

Am Freitagnachmittag war eine entsprechende Klage durch den Anwalt noch nicht beim Verwaltungsgericht Bremen eingegangen. Allerdings hat der Anwalt auch eine Woche Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

Anwalt klagte gegen Abschiebung im Sommer

Bereits im Sommer hatte der Anwalt gegen die Abschiebung von Ibrahim M. Einspruch beim Verwaltungsgericht Bremen eingelegt. Die Ausweisung sei rechtswidrig gewesen, so der Anwalt. M. sei ohne die Chance, seinen Rechtsbeistand zu konsultieren, aus Deutschland ausgeflogen worden. Noch hat das Gericht in Bremen nicht über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entschieden.

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Klage erhob der Anwalt auch gegen die erneute Androhung der Abschiebung, die Bremens Innensenator Ende Oktober ausgesprochen hatte – noch bevor das Bamf über den Antrag zu Ibrahim M. entschieden hatte.

Munition in der Wohnung

Die Strafakte des hochrangigen Bremer Clan-Mitglieds ist lang. Und seit seiner Rückkehr nach Deutschland kommt ein weiteres Verfahren hinzu: wegen illegaler Einreise. Nach eigenen Angaben war M. mit Hilfe von Schleusern über die Türkei und dann in einem Lastwagen versteckt über den Balkan bis nach Deutschland gelangt.

Polizisten hatten die Wohnung von Ibrahim M. in Bremen durchsucht – nach Informationen unserer Redaktion ging es darum, Beweismittel für die Schleusung und das mögliche Netzwerk dahinter zu finden. Sicherheitskreise bestätigten unserer Redaktion einen Bericht des „Spiegel“. Bei der Durchsuchung entdeckten Ermittler in der Wohnung von M. scharfe Munition.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter hatte Ende Oktober in Bremen Asyl beantragt – obwohl er im Juli aus Deutschland abgeschoben worden war . Zum Zeitpunkt der Abschiebung war das Clanmitglied bereits seit vielen Jahre lang ausreisepflichtig. Der Mann war in Bremen festgenommen worden , ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen. (dpa/lhel)

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